Newsarchiv: Abgasskandal

Abgasskandal Opel: Verwaltungsgericht bestätigt Rückrufe – Ansprüche der Autokäufer

Die Rückrufe des Kraftfahrbundesamtes (KBA) wegen Abschalteinrichtungen gegen Opel sind sofort zu vollziehen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH per Beschluss vom 09.11.2018 (Aktenzeichen 3 B 127/18). Der Eilantrag der Opel Automobile GmbH richtete sich gegen den Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren. Dieser betrifft die Modelle Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi, Opel Insignia 2.0 CDTi.

Mit Bescheid vom 17.10.2018 ordnete das Kraftfahrtbundesamt einen Rückruf und die sofortige Vollziehung an. Die Opel Automobile GmbH wurde danach verpflichtet, unzulässige Abschalteinrichtungen zu entfernen und die Motorsteuerungssoftware zu ändern. Eine freiwillige Rückrufaktion von Opel erachtete das Kraftfahrbundesamt als nicht ausreichend, da diese sich zeitlich sehr verzögere.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid über den Rückruf zunächst vorläufig geprüft (sog. summarische Prüfung). Die Rechtslage hat das Gericht noch nicht abschließend beurteilt. Hingegen sah das Gericht „schwerwiegende Anhaltspunkte“ dafür gegeben, dass Opel bei den betroffenen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut habe. Die Auffassung des KBA sei daher eher zutreffend und der Rückruf zu vollziehen. Der mit dem Rückruf eintretende Reputationsschaden für Opel sei nach Auffassung des Gerichts bereits eingetreten. Dies begründete das Gericht mit dem Einbau einer unzureichenden Technik in die Motoren der Fahrzeuge.  Das öffentliche Interesse an der Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge überwiege. Das Gericht betonte, dass ein schnelles Handeln auch zur Verbesserung der Luftqualität geboten sei und verwies auf die hohe Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Umwelt und Gesundheit.

Ob der Bescheid tatsächlich rechtmäßig ist, wird erst in einem Hauptsacheverfahren abschließend geklärt werden. Dabei wird sich die abschließende Entscheidung zumindest am Beschluss im Eilverfahren orientieren. Entscheidend wird also sein, ob Opel den Vorwurf der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausräumen kann. Dies ist nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte zu bezweifeln.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten bereits deutschlandweit Fahrzeuginhaber der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge gegen Autohändler und Hersteller. Gerne stehen wir auch Ihnen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen zum Fahrzeugkauf zu (per E-Mail an info@ares-recht.de, per Fax an 069 770394699 oder per Post an ARES Rechtsanwälte, Trakehner Str. 7-9 A, 60487 Frankfurt am Main).

Wir prüfen Ihren Fall und geben Ihnen kurzfristig eine Einschätzung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Für Fragen hierzu nehmen Sie unverbindlich zu uns telefonisch Kontakt auf.

Ergebnisse des Diesel-Gipfel: Sinnvolle Maßnahmen oder Mogelpackung?

Die Regierungskoalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Diesel-Gipfel vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtauschangebote der Hersteller für Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der Umtauschangebote macht die Bundesregierung nicht. Zudem „erwartet der Bund“ von den Herstellern, dass diese die Kosten für den Einbau einer Hardware-Nachrüstung mit einem SCR-Katalysator übernehmen. Eine Zusage der Hersteller hierzu liegt der Regierung (noch) nicht vor. Laut Presseberichten lehnen bereits BMW und Opel Nachrüstungen aus technischen Gründen ab.

Umtauschangebote zwingen zum Fahrzeugkauf

Umtauschangebote der Hersteller an Betroffene sind für die Hersteller eine attraktive Variante, Kaufanreize für Neu- bzw. jüngere Gebrauchtfahrzeuge zu schaffen. Zudem ermöglichen Umtauschangebote den Herstellern, die Tauschprämie über die Marge bzw. einen Nachlass auf das Neufahrzeug zu finanzieren. Diese Lösung „schont“ die Autohersteller. Inhaber von Dieselfahrzeugen, die nicht dazu bereit oder in der Lage sind, ein neues Fahrzeug zu erwerben, haben hiervon keinen Nutzen. Inhaber von Dieselfahrzeugen, die ein Umtauschangebot in Betracht ziehen, sollten genau die Konditionen prüfen, bevor sie dieses in Anspruch nehmen. So ist nicht ausgeschlossen, dass rechtliche Schritte zu günstigeren Ergebnissen führen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Angebote verbindlich ausgestaltet sind. Wer sein bisheriges Fahrzeug finanziert hat, sollte darauf achten, im Rahmen eines Umtauschs Vorfälligkeitsentschädigungen gegenüber der Bank zu vermeiden.

Bei Fahrzeugen des VW-Konzerns tickt die Uhr

Inhaber von Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns (VW, Audi, Skoda, Seat, Porsche) sollten darauf zudem achten, dass ihnen rechtzeitig ein Umtauschangebot gemacht wird. Nach dem 31.12.2018 werden sich diese Hersteller voraussichtlich auf die Einrede der Verjährung berufen und  lehnen aus diesem Grund möglicherweise auch ein Umtauschangebot ab. Aus dem Konzept der Bundesregierung kann der Einzelne keine Ansprüche herleiten. Hierfür bedarf es verbindlicher Zusagen der Hersteller. Fehlen diese bzw. sind die Konditionen unklar, droht zum Ende des Jahres ein völliger Rechtsverlust.

Nachrüstungen sind technisch umstritten

Auch wenn die Hersteller Nachrüstungen finanzieren sollten, bestehen Vorbehalte. Die Bundesregierung hatte zum Januar 2018 ein Gutachten über die Möglichkeit von Nachrüstungen erstellen lassen. Danach sind Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren eine sinnvolle Maßnahme zur Luftreinhaltung. Laut Gutachten handelt es sich dabei aber um einen „signifikanten Eingriff für Motor und Fahrzeug“, so dass eine umfangreiche Abstimmung des Fahrzeugs auf die Nachrüstung erforderlich ist. Dies ist laut Gutachten nur durch die Hersteller zuverlässig umsetzbar. Hierzu sind die Hersteller selbst jedoch nicht bereit und wollen auch keine Haftung für eine Nachrüstung übernehmen.

Haftung für unzureichende Nachrüstungen offen

Eine Haftung der Anbieter von Nachrüstungen kann bereits daran scheitern, dass die Anbieter bereits aufgrund mangelnder Informationen der Hersteller gar nicht in der Lage sind, eine einwandfreie Nachrüstung umzusetzen (vgl. § 275 BGB). Zudem ist damit zu rechnen, dass die Anbieter von Nachrüstungen vor einer Nachrüstung Haftungsausschlüsse (vgl. § 639 BGB) vereinbaren. Dann bleibt der Fahrzeuginhaber auf den Kosten weiterer Abstimmungsmaßnahmen sitzen.

Betroffene sollten Schritte genau prüfen

Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte sollten betroffene Fahrzeuginhaber die nunmehr möglichen Optionen genau prüfen. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind im Zweifel unausgegoren. Zudem scheitert das  Konzept an einer Umsetzung im Detail. Dies kann für Inhaber von betroffenen Fahrzeugen zum Rechtsverlust führen.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuginhaber gerichtlich und außergerichtlich gegen Hersteller, Autohändler und finanzierende Banken. Für Fragen hierzu stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen zum Fahrzeugkauf, zu einer bestehenden Finanzierung oder zu Umtauschangeboten zu und wir prüfen für Sie, welche Möglichkeiten sie haben (Kaufrückabwicklung, Schadenersatz). Für die Prüfung entstehen Ihnen keine Kosten.

VG Wiesbaden: Fahrverbote in Frankfurt ab Februar 2019 – Das können Autobesitzer tun

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Hessen geklagt. Das Gericht erachtet bisherige Maßnahmen zur Luftreinhaltung sowie bislang unterbreitete Pläne für unzureichend. Der Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird in Frankfurt aktuell regelmäßig bei einem Jahresmittelwert von 47 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Der aktuelle Luftreinhalteplan stammt aus 2011.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Danach soll der Innenstadtbereich für Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse Euro 4 und für Benziner der Klassen 1 und 2 ab dem 01. Februar 2019 gesperrt sein. Für Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 soll das Fahrverbot zum 01. September 2019 eingreifen. Weiter angeordnete Maßnahmen sind eine Nachrüstung der Busflotte mit SCRT-Filtern sowie Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. So regt das Gericht an, außerhalb der Kernzonen kostenlose Park & Ride-Parkplätze zu schaffen. Für Behinderte ist nach Auffassung der Kammer preiswerter Parkraum vorzuhalten.

Ausnahmegenehmigungen nur in engen Grenzen

Insbesondere für Handwerker und Anwohner stellt sich die Frage, ob eine Ausnahmegenehmigung erlangt werden kann. Dies ist gesetzlich nur in engen Grenzen möglich. So stellt § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV auf die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen oder auf überwiegende und unaufschiebbare Interessen Einzelner ab. Das VG Wiesbaden hat dem Land zudem aufgegeben, Ausnahmegenehmigungen zeitlich zu begrenzen und durch eine entsprechende Höhe der Gebühren für die Erteilung der Genehmigung deutliche Anreize zur Um- oder Nachrüstung der Fahrzeuge zu setzen. Dies wird insbesondere für Anwohner nur im Einzelfall ein gangbarer Weg sein.

Fahrverbote sind empfindlicher Eingriff

Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte spitzt sich die Krise für Dieselfahrzeuge damit zu. Können Anwohner und Dienstleister ihre Fahrzeuge im Stadtbereich nicht mehr nutzen, schränkt dies die Nutzbarkeit des Fahrzeugs empfindlich ein. Das BVerwG schlussfolgert in seiner Entscheidung vom Februar 2018: „Ein solches Verbot führt für die Bewohner dieser Zone nicht nur dazu, dass sie mit ihren unter das Verbot fallenden Fahrzeugen in einen großflächigen Bereich nicht mehr hereinfahren dürfen, sondern es bewirkt darüber hinaus, dass sie die Fahrzeuge dort auch nicht im öffentlichen Verkehrsraum abstellen können. Im Ergebnis werden die Anwohner einer solchen Zone vielfach veranlasst sein, das betroffene Fahrzeug zu verkaufen.“ Damit ist nicht nur regional mit einem weiteren Wertverfall von Dieselfahrzeugen zu rechnen. Auch die Frage der Haftung der Hersteller nimmt damit an Brisanz zu.

Fahrverbote können sich ausweiten

Gerichtsverhandlungen über die Luftreinheit in Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach stehen ab Ende des Jahres 2018 und für Beginn des Jahres 2019 an. Auch in diesen Verhandlungen wird es darauf ankommen, ob das Land Hessen hinreichende Maßnahmen ergriffen hat, um Fahrverbote zu vermeiden. Stellt sich die Sachlage ähnlich dar, ist auch in diesen Städten mit Fahrverboten zu rechnen.

Was können betroffene Autobesitzer tun?

Wer einen PKW besitzt, der von einem möglichen Fahrverbot betroffen ist, kann versuchen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, wenn das Fahrverbot angeordnet wird. Ausnahmen von Fahrverboten dürften jedoch nur in engen Grenzen zu erwarten sein.

Wer dem Problem zuvorkommen möchte und sein Fahrzeug lieber zurückgeben möchte, kann prüfen lassen, ob noch heute eine Rückabwicklung des Autokaufs möglich ist.

In folgenden Fällen kann dies möglich sein:

  • das Fahrzeug ist vom Abgasskandal betroffen
  • das (Privat)Fahrzeug wurde mit einem Darlehen finanziert.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen zum Fahrzeugkauf und zu einer möglichen Finanzierung zu und wir prüfen für Sie, ob Sie die Möglichkeit haben, noch heute den Fahrzeugkauf rückabzuwickeln. Für die Prüfung entstehen Ihnen keine Kosten.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuginhaber gerichtlich und außergerichtlich gegen Hersteller, Autohändler und finanzierende Banken. Für Fragen hierzu stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Abgasskandal bei Daimler AG: Welche Rechte haben Betroffene?

Die Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeugmodelle unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. Nach Presseberichten sind die Fahrzeugmodelle Vito, GLC und die C-Klasse mit Dieselantrieb betroffen. Darüber hinaus wird berichtet, dass ebenso Diesel-Modelle der E-Klasse, der S-Klasse sowie ML- und G-Klasse betroffen seien. Danach handelt es sich um Fahrzeuge, in denen die Motoren der Daimler AG mit der Bezeichnung OM 642, OM 651 und OM 622 verbaut sind. Der zentrale Vorwurf lautet dahin, dass die Harnstoffzufuhr zur Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen reduziert bzw. ganz ausgeschaltet wird. Dies stellt nach Auffassung des Ministeriums eine unzulässige Abschalteinrichtung dar.

Manipulation oder Motorschutz?

Die Daimler AG beruft sich hinsichtlich der eingeschränkten Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen auf eine gesetzliche Ausnahme. Sie rechtfertigt die Reduktion der Harnstoffzufuhr mit dem Schutz des Motors. Die Argumentation der Daimler AG erweist sich jedoch als fragwürdig. Einerseits ist eine reduzierte Harnstoffzufuhr nicht zwingend. Vielmehr wäre diese durch einen größeren Harnstofftank behebbar gewesen und damit eine wirkungsvolle Abgasreinigung auch bei niedrigeren Temperaturen möglich. Hinzu tritt, dass die Ausnahmeregelung zum Motorenschutz keine reduzierte Abgasreinigung rechtfertigen kann, wenn diese bei einem häufig auftretenden Temperaturniveau greift und damit die Ausnahme zur Regel macht. Der ADAC hatte bereits bei dem Fahrzeugmodell C 200 d bei Temperaturen von 5 Grad Celsius um das Fünffache erhöhte Stickoxidwerte festgestellt (vgl. Motorwelt 5/2016, S. 30). Bei Durchschnittstemperaturen von November 2017 bis März 2018 von 5 Grad und weniger wäre die Abgasreinigung über fünf Monate reduziert bzw. ausgeschaltet gewesen.

Rechte gegen den Verkäufer

Folglich sind die betroffenen Fahrzeuge als mangelhaft zu qualifizieren. Betroffene Fahrzeugeigentümer, die den Kauf deshalb rückabwickeln wollen, haben folgende Möglichkeiten:  Sofern seit der Übergabe des Neufahrzeugs noch keine zwei Jahre vergangen sind, sollte dem Verkäufer eine Frist zur Behebung des Sachmangels gesetzt werden und das Fahrzeug hierfür angeboten werden. Nach Ablauf der Frist und vor Ablauf der zwei Jahre nach Übergabe kann sodann der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden. Einzelheiten hierzu sollten mit einem Anwalt erörtert werden. Ist die Daimler AG über eine eigene Niederlassung Verkäufer des Fahrzeugs, kommen Ansprüche gegen den Verkäufer auch nach Ablauf von zwei Jahren nach der Übergabe in Betracht.

Rechte gegen die Daimler AG

Daneben kommen gegen den Verkäufer für den Fahrzeugeigentümer gegen die Daimler AG als Hersteller Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung in Betracht. Spätestens seit Herbst 2015 ist dem Vorstand und dem Aufsichtsrat die Problematik unzulässiger Abschalteinrichtungen bekannt. Entsprechend lautet es im Geschäftsbericht der Daimler AG für 2015 (S. 50): „Dazu ließ sich der Aufsichtsrat ausführlich den aktuellen Stand in sämtlichen automobilen Geschäftsfeldern des Konzerns darstellen und vergewisserte sich, dass bei Daimler sogenannte »Defeat Devices«, die die Wirksamkeit der Abgasnachbehandlung unzulässig einschränken, nicht zum Einsatz kommen und auch in der Vergangenheit nicht zum Einsatz gekommen sind.“ Danach lässt sich ein vorsätzliches Handeln der Organe der Daimler AG nicht ausschließen.

Die ARES Rechtsanwälte mit Sitz in Frankfurt am Main vertreten vom Abgasskandal betroffene Autokäufer bundesweit gegen Händler, Autobanken und Hersteller. Nähere Informationen finden Sie auch unter folgendem Link: https://ares-recht.de/abgasskandal-fahrverbot-dieselskandal-rueckabwicklung-anwalt/

Abgasskandal: LG Frankfurt am Main verurteilt Autohändler zur Rücknahme eines VW Passat

Das Landgericht Frankfurt am Main hat erneut ein Autohaus verurteilt, einen Autokauf wegen des Abgasskandals rückabzuwickeln. Das Landgericht geht aufgrund der Manipulation der Motorsteuerung des Fahrzeugs von einem Mangel am Fahrzeug aus. Dieser Mangel berechtigte den Käufer des Fahrzeugs, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Aktz. 2-21 O 169/17, Urt. v. 23.01.2018). Das Urteil ist von den ARES Rechtsanwälten erstritten worden.

Der Käufer eines VW Passat 2.0 TDI erwarb das Fahrzeug als Gebrauchtwagen im Jahr 2015. Als er vom Abgasskandal im Jahr 2016 erfuhr, erklärte der Käufer zunächst selbst den Rücktritt vom Kaufvertrag. Im Nachgang räumte er dem Autohaus eine Nachfrist ein, ein akzeptables Angebot zu unterbreiten. Nachdem dies unterblieb, ließ der Käufer mit anwaltlichem Schreiben vom November 2016 erneut den Rücktritt erklären. Nachdem das Autohaus eine Rückabwicklung des Kaufvertrages verweigerte, erhob der Käufer die Klage.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass das Autohaus nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat, den Mangel am Fahrzeug zu beseitigen. Dabei erachtete das Gericht eine hierfür gesetzte zweimonatige Frist für ausreichend. Den Umstand, dass eine Vielzahl von Fahrzeugen von einer Abschalteinrichtung befreit werden müssen, rechtfertige nicht, eine längere Frist einzuräumen. Der Käufer dürfe zudem befürchten, dass sein Fahrzeug infolge eines Software-Updates nachhaltig negativ beeinträchtigt werden könnte. Damit war nach Auffassung des Gerichts auch eine erhebliche Pflichtverletzung gegeben und der Rücktritt berechtigt.

Andere Urteile fallen ebenfalls kundenfreundlich aus. So erachtet das Oberlandesgericht Hamm Klagen gegen Autohändler auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des  Fahrzeugs ohne eine gesetzte Frist an den Händler ebenso für begründet.  Entsprechend schätzt das Oberlandesgericht Hamm eine Nachbesserung des Fahrzeugs per Update als unzumutbar ein. Danach ist ein Rücktritt ohne Fristsetzung gerechtfertigt (vgl. Pressemitteilung des OLG Hamm vom 11.01.2018, Aktz. 28 U 232/16).

Die ARES Rechtsanwälte vertreten deutschlandweit Autokäufer und Aktionäre im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal. Gerne geben wir Ihnen eine Einschätzung Ihrer Möglichkeiten zur Rückabwicklung des Kaufs oder des Leasingvertrages eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges. Nehmen Sie zu uns unverbindlich Kontakt auf.

Abgasskandal: Anmeldefrist im Musterverfahren gegen VW läuft zum 08.09.2017 ab

Die Anmeldefrist im Musterverfahren für Kursverluste wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG (OLG Braunschweig, Aktz. 3 Kap 1/16) endet zum 08.09.2017. Mit der bis zu diesem Datum noch möglichen Anmeldung von Schadenersatzansprüchen im Musterverfahren wird die Verjährung des angemeldeten Schadenersatzanspruchs gegen die Volkswagen AG bis 3 Monate nach Abschluss des Musterverfahrens gehemmt. Damit erweist sich die Anmeldung als günstiges Mittel, die Verjährung langfristig zu hemmen, um nach Abschluss des Musterverfahrens weitere Rechtsschritte zu überdenken. Nach Ablauf der Frist können Aktionäre und Anleihekäufer der Volkswagen AG die Verjährung ihrer Ansprüche nur noch durch eine eigene Klage gegen die Volkswagen AG hemmen.

Welche Wertpapierkäufer sind betroffen

Das Musterverfahren behandelt den Abgasskandal für den Zeitraum frühestens seit dem Jahr 2005 bzw. seit April 2008 bis zum 22.09.2015. Aktionäre bzw. Anleihekäufer, die seit 2005 bis zum 17.09.2015 in diesem Zeitraum Aktien bzw. Anleihen der Volkswagen AG erworben haben und bis zum 18.09.2015 bzw. 22.09.2015 (und ggf. darüber hinaus) gehalten haben bzw. noch halten, können Schadenersatzansprüche im Musterverfahren anmelden. Hingegen wird man Käufe, die 10 Jahre zurückliegen (ab ca. Mitte 2007), mittlerweile in jedem Fall ausklammern müssen, da hier bereits dann eine Verjährung eingetreten ist.

Erfolgsaussichten des Musterverfahrens

Die Erfolgsaussichten des Musterverfahrens sind infolge der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Volkswagen-Konzern gestiegen. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung soll der ehemalige Techniker der Audi AG Giovanni P. gegenüber der Staatsanwaltschaft München II bekundet haben, dass der Vorstand der Volkswagen AG Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn noch als Vorstand der Audi AG bereits am 09.10.2006 über zu kleine Harnstofftanks zur ordnungsgemäßen Abgasreinigung informiert worden. Der Techniker sitzt derzeit in Untersuchungshaft und ließ über seine Verteidiger Informationen übermitteln, die sowohl Winterkorn als auch den jetzigen Audi-Vorstand Rupert Stadler belasten. Der Techniker übermittelte Interna des Abgasskandals im Zeitraum von März 2006 bis Juli 2014.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten bereits Aktionäre gegen die Volkswagen AG in Klageverfahren als auch bezüglich der Anmeldung von Ansprüchen im Musterverfahren. Für Fragen zum Musterverfahren, zu einer Klage bzw. zur Anmeldung der Ansprüche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Schadensersatz für Aktionäre der Daimler AG?

Aktionären der Daimler AG (WKN 710000) stehen nach Ansicht der Kanzlei ARES Rechtsanwälte Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Gesellschaft zu, wenn sich der Vorwurf der unzulässigen Manipulation der Abgasemissionen bei Dieselfahrzeugen durch die Daimler AG oder der kürzlich bekannt gewordene Kartellverdacht bestätigen sollte.

Zum Fall:

Im März 2017 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit Manipulationen der Abgasemissionen bei Dieselfahrzeugen aufgenommen hatte. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft Stuttgart an mehreren Standorten der Daimler AG in Deutschland im Mai 2017 Durchsuchungen durch.

Ende Juli 2017 wurde zudem bekannt, dass sich die Autohersteller Daimler, BMW, Volkswagen Porsche und Audi seit möglicherweise seit den 1990er Jahren über technische Spezifikationen, unter anderem bei Abgasreinigungssystemen von Dieselmotoren abgesprochen haben. Presseberichten zufolge ist davon auszugehen, dass die Absprachen zwischen den Autoherstellern gegen geltendes Kartellrecht verstießen.

Ansprüche der Aktionäre:

Aus Sicht von ARES Rechtsanwälte kommen für die Aktionäre Schadensersatzansprüche in Betracht, wenn sich jedenfalls einer der erwähnten Vorwürfe bestätigen sollte.

Grundlage für Schadensersatzansprüche sowohl wegen des Vorwurfs der unzulässigen Abgasmanipulation als auch wegen des Kartellverdachts ist der Verstoß der Daimler AG gegen die Verpflichtung, kursrelevante Informationen mit einer sog. Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen. Für den Schadensersatz können grundsätzlich zwei verschiedene Wege beschritten werden. So kann entweder auf Rückabwicklung des Erwerbs der Aktien geklagt werden oder alternativ lediglich auf Ersatz der relevanten Kursverluste (sog. Kursdifferenzschaden).

Bei der Klage auf Rückabwicklung des Aktienkaufs ist der gesamte Erwerbspreis zu erstatten und im Gegenzug erhält die Daimler AG die erworbenen Aktien. Daher ist es erforderlich, dass der Anleger die Aktien noch im Depot hat. Zudem muss der Anleger bei einer Klage auf Rückabwicklung nachweisen, dass er die Aktien der Daimler AG nicht erworben hätte, wenn ihm die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bekannt gewesen wäre.

Klagt der Anleger auf Ersatz des Kursdifferenzschadens, kommt es nicht darauf an, ob er die Aktien nicht erworben hätte, wenn er von dem Einsatz unzulässiger Abgasreinigungssysteme gewusst hätte. Auch ist es nicht erforderlich, dass der Anleger noch im Besitz der Aktien ist. Dass bedeutet, auch Anleger, die ihre Aktien nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Daimler AG verkauft haben, können auf Ersatz des Kursdifferenzschadens klagen.

Registrierung Interessengemeinschaft:

Betroffene Aktionäre können sich unverbindlich und kostenlos für die von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte gegründete Interessengemeinschaft der Aktionäre der Daimler AG („IG Daimler“) registrieren lassen, um zukünftig Informationen zur Geltendmachung von möglichen Schadensersatzansprüchen gegenüber der Daimler AG zu erhalten. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Für Aktionäre mit einer Rechtsschutzversicherung bietet ARES Rechtsanwälte an, eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung zu stellen. Für alle weiteren Fragen zur Durchsetzung der möglichen Ansprüche stehen Ihnen außerdem die ARES Rechtsanwälte zur Verfügung.