Abgasskandal: LG Frankfurt am Main verurteilt Autohändler zur Rücknahme eines VW Passat

Das Landgericht Frankfurt am Main hat erneut ein Autohaus verurteilt, einen Autokauf wegen des Abgasskandals rückabzuwickeln. Das Landgericht geht aufgrund der Manipulation der Motorsteuerung des Fahrzeugs von einem Mangel am Fahrzeug aus. Dieser Mangel berechtigte den Käufer des Fahrzeugs, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Aktz. 2-21 O 169/17, Urt. v. 23.01.2018). Das Urteil ist von den ARES Rechtsanwälten erstritten worden.

Der Käufer eines VW Passat 2.0 TDI erwarb das Fahrzeug als Gebrauchtwagen im Jahr 2015. Als er vom Abgasskandal im Jahr 2016 erfuhr, erklärte der Käufer zunächst selbst den Rücktritt vom Kaufvertrag. Im Nachgang räumte er dem Autohaus eine Nachfrist ein, ein akzeptables Angebot zu unterbreiten. Nachdem dies unterblieb, ließ der Käufer mit anwaltlichem Schreiben vom November 2016 erneut den Rücktritt erklären. Nachdem das Autohaus eine Rückabwicklung des Kaufvertrages verweigerte, erhob der Käufer die Klage.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass das Autohaus nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat, den Mangel am Fahrzeug zu beseitigen. Dabei erachtete das Gericht eine hierfür gesetzte zweimonatige Frist für ausreichend. Den Umstand, dass eine Vielzahl von Fahrzeugen von einer Abschalteinrichtung befreit werden müssen, rechtfertige nicht, eine längere Frist einzuräumen. Der Käufer dürfe zudem befürchten, dass sein Fahrzeug infolge eines Software-Updates nachhaltig negativ beeinträchtigt werden könnte. Damit war nach Auffassung des Gerichts auch eine erhebliche Pflichtverletzung gegeben und der Rücktritt berechtigt.

Andere Urteile fallen ebenfalls kundenfreundlich aus. So erachtet das Oberlandesgericht Hamm Klagen gegen Autohändler auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des  Fahrzeugs ohne eine gesetzte Frist an den Händler ebenso für begründet.  Entsprechend schätzt das Oberlandesgericht Hamm eine Nachbesserung des Fahrzeugs per Update als unzumutbar ein. Danach ist ein Rücktritt ohne Fristsetzung gerechtfertigt (vgl. Pressemitteilung des OLG Hamm vom 11.01.2018, Aktz. 28 U 232/16).

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