BGH: Preisklausel für smsTAN unwirksam

Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2017 (Aktz. XI ZR 260/15) entschieden, dass die Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 €.“ unwirksam ist. Der BGH stellte hingegen zugleich klar, dass Banken für smsTAN Entgelte verlangen können, wenn die smsTAN für einen an die Bank tatsächlich erfolgten Zahlungsauftrag berechnet wird. Hingegen dürfe die Bank keine Entgelte für smsTAN berechnen, die für nicht erteilte Zahlungsaufträge erstellt worden sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Klausel der Sparkasse Groß-Gerau im Unterlassungsklageverfahren überprüfen lassen und war in den ersten Instanzen noch unterlegen.

Der BGH beanstandete an der streitgegenständlichen Klausel, dass diese ihrem Wortlaut nach auch eine Berechnung des Entgelts von 0,10 € für solche smsTANs vorsieht, die nicht für einen Zahlungsauftrag (meist eine Überweisung) verwendet werden. Dies betrifft laut BGH insbesondere Fälle, in denen der Kunde die smsTAN nicht verwendet, weil er von einem „Phishing-Verdacht“ ausgeht oder er die zeitliche Geltungsdauer der smsTAN überschreitet. Genauso erachtet der BGH eine Berechnung eines Entgelts für eine smsTAN dann für unzulässig, wenn der Zahlungsauftrag der Bank gar nicht zugeht. Auch in diesem Fall dürfe die Bank kein Entgelt verlangen.

Der BGH verweist zur Begründung auf § 675f Abs. 4 S. 1 BGB, wonach der Kunde der Bank verpflichtet ist, der Bank für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen wie Überweisungen das vereinbarte Entgelt zu entrichten. Diese Regelung umfasst nach Auffassung des BGH auch ein Entgelt für smsTANs zur Identifikation des Kunden, der den Zahlungsauftrag in Auftrag gibt. Voraussetzung für das Entgelt ist lediglich, dass die Bank in der Folge auch einen entgeltpflichtigen Zahlungsdienst veranlasst und dieser nicht an besonderen Umständen scheitert.

Mit der vorliegenden Entscheidung des BGH erfährt die Diskussion über die Gebühren für das Abheben von Geld am Automaten Rückenwind zugunsten der Finanzbranche. Mit Verweis auf § 675f Abs. 4 S. 1 BGB könnten Banken als Zahlungsdienstleister argumentieren, auch für die Nutzung des Geldautomaten ein Entgelt zu verlangen, wenn tatsächlich Geld ausgezahlt wird. Denn die Abhebung eines Geldbetrages vom Girokonto per Geldautomat stellt ebenso eine Zahlungsdienstleistung dar (vgl. § 675f Abs. 3 BGB) und ist damit nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB grundsätzlich bepreisbar. Populär ist eine solches Entgelt hingegen nicht.