Kreditwiderruf – Kammergericht Berlin: DKB muss Kosten der Hilfswiderklage tragen

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.04.2017 – Az. 26 W 14/17 über die Kostentragung für die von der DKB in Kreditwiderrufsfällen regelmäßig erhobene Hilfswiderklage entschieden, wenn der Darlehensnehmer den Anspruch der Bank im Prozess sofort anerkennt. Das Kammergericht hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, nach dem die DKB die gesamten Kosten des Rechtsstreites zu tragen hatte.

Worum geht es?

Wird die DKB von einem Darlehensnehmer wegen eines Kreditwiderrufs verklagt, wehrt sie sich regelmäßig mit einer „Gegenklage“. Mit dieser fordert die Bank die Zahlung des gesamten Restsaldos aus dem Rückabwicklungsverhältnis, falls das Gericht den Widerruf für berechtigt halten sollte. Diese Prozesstaktik der DKB führte in der Vergangenheit oftmals dazu, dass der Kläger die Kosten für diese sogenannte Widerklage tragen musste, auch wenn sein Widerruf vollständig begründet und wirksam war. Damit war es für Darlehensnehmer wenig lohnenswert, überhaupt eine Klage einzureichen, um Ansprüche aus dem Widerruf des Darlehensvertrages durchzusetzen.

Was hat das Kammergericht entschieden?

Das Kammergericht hat drei entscheidende Feststellungen getroffen.

  • Es ist nicht notwendig, dass die Bank eine Hilfswiderklage erhebt, soweit die Ansprüche vom Darlehensnehmer nicht bestritten werden.
  • Wenn die Bank eine Widerklage erheben möchte, um einen eigenen gerichtlichen Titel zu erlangen, führt dies nicht dazu, dass der Kläger dafür die Kosten tragen muss.
  • Kleinere Abweichungen zwischen den Berechnungen der Bank und des Darlehensnehmers sind unschädlich und begründen keine Notwendigkeit einer Hilfswiderklage.

Was bedeutet diese Rechtsprechung für Verbraucher?

Für Verbraucher, die ihren Widerruf gegen die DKB gerichtlich durchsetzen müssen, ist die Rechtsprechung des Kammergerichts erfreulich. Erhebt die Bank im Prozess eine Widerklage, kann der Darlehensnehmer diese, soweit unstreitig, anerkennen. Nach der Rechtsprechung des 26. Senats des Kammergerichts hat die Bank dann die Kosten zumindest des anerkannten Teils (bei nur geringen Abweichungen auch vollständig) zu tragen.

Damit besteht die Möglichkeit, dass die DKB im Falle eines wirksamen Widerrufs die vollständigen oder zumindest ganz überwiegenden Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu tragen hat. Dem Verbraucher verbleiben damit alle Vorteile aus dem Widerruf.

Grundsätzlich bedarf jedoch jeder Einzelfall einer genauen Prüfung. Darlehensnehmer sollten sich immer eine Einschätzung der Chancen und Risiken ihres persönlichen Falles von einem Fachanwalt einholen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Durchsetzung auch Ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.