ESMA rät: Anlageberater besser überprüfen

Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA empfiehlt den nationalen Wertpapieraufsichtsbehörden, die Anlageberatung und Anlagevermittlung besser zu überwachen. Aufgrund einer im Jahr 2014 eingeleiteten und zum 07.04.2016 veröffentlichten Studie bemängelt die ESMA, dass die nationalen Wertpapieraufsichtsbehörden in der Europäischen Union sich regelmäßig darauf beschränken, die Wertpapierdienstleister ganzheitlich zu überwachen, anstatt einzelne Dienstleister spezifischer zu kontrollieren. Darüber hinaus würden Behörden verbindliche Maßnahmen zur Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten öfter erst als letztes Mittel heranziehen, so die Studie.

Die ESMA empfiehlt die Überwachung der Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten der Wertpapierdienstleister durch die Aufsichtsbehörden zu optimieren.  So solle die eigentliche Beratung bzw. Vermittlung näher überwacht werden. Dies umfasse u. a. die intensivere Überprüfung von im Vertrieb angefertigten Telefonmitschnitten. Ebenso sollten die Aufsichtsbehörden nach Vorstellung der ESMA ihre Mitarbeiter in Beratungsgespräche  entsenden, um die Einzelberatung über erstellte schriftliche Protokolle hinaus stärker zu kontrollieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte von dem sogenannten „mystery shopping“ bislang abgesehen. Demgegenüber hatten Verbraucherschützer bei von ihnen selbst veranlassten Beratungsgesprächen mehrere Mängel bei Wertpapierdienstleistern beklagt.

Darüber hinaus rät die ESMA den Behörden, Investoren nach ihren Erfahrungen bei Verkaufsgesprächen mit Wertpapierdienstleistern zu befragen sowie Vergütungsvereinbarungen mit Mitarbeitern auf fehlerhafte Anreize zu prüfen, die Berater bzw. Vermittler dazu bewegen könnten, Pflichten gegenüber dem Kunden zu verletzen. Damit soll die Beratung bzw. Vermittlung der überwachten Dienstleister unmittelbar auf die gesetzlichen Anforderungen überprüft werden. Insgesamt rät die ESMA zu einer ständigen Überwachung, die sich nicht auf lediglich anlassbezogene Maßnahmen beschränken solle. Darüber hinaus hält es die ESMA für sinnvoll, dass die Aufsichtsbehörden Durchsetzungsakte wegen Verstößen gegen Dienstleister öfter veröffentlichen. Hier beklagt die Studie eine verbreitete Zurückhaltung der europäischen Wertpapieraufseher, obwohl die ESMA diese Maßnahme als ein wirksames Instrument erachtet, die Einhaltung der gesetzlichen Standards zu erhöhen. Ein Schwerpunkt der Aufsicht bleibe weiterhin, die Dienstleister darauf zu überwachen, dass sie für den Kunden passende Produkte empfehlen. Hier sind die Aufsichtsbehörden nach Auffassung der ESMA gehalten, ihre Aufsicht wirksam anzupassen bzw. beizubehalten.