BaFin: Werbung für Finanzprodukte häufiger rechtswidrig

Nach den Feststellungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin handeln Anbieter bei der Werbung für Finanzprodukte immer wieder rechtswidrig und verletzen wesentliche Vorschriften zum Schutz der Anleger. Der Schwerpunkt der Verstöße fällt dabei insbesondere auf Angebote wie nicht börsennotierte Aktien, Genussscheine  und sonstige Angebote von Anbietern, die nicht unter der ständigen Aufsicht der BaFin stehen.

Die Aufsichtsbehörde hatte neben Verkaufsunterlagen insgesamt 244 Internetseiten mit und mehr als 170 Werbeanzeigen auf Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gesichtet und dabei 74 mögliche Verstöße festgestellt. Während es bei Publikums-Investmentvermögen in nur 8 % der Fälle Anlass für Beanstandungen gegeben habe (fehlender Hinweis auf Verkaufsunterlagen bzw. z. T. unterlassene Bereitstellung vorhandener Verkaufsunterlagen), mehrten sich diese insbesondere im Zusammenhang mit der Werbung für nicht börsennotierte Aktien bzw. Genussrechte und sonstige Anlagen. So lag in 22 Fällen von öffentlich angebotenen Wertpapieren gar kein erforderlicher Verkaufsprospekt vor. Bei  38 % der Wertpapiere war bereits aufgrund der Werbung nicht ersichtlich gewesen, um was für eine Gattung von Wertpapier es sich handelt. Bei Finanzprodukten, die unter das seit dem 2011 in Kraft getretenen Vermögensanlagengesetz fallen, fehlte in Werbeanzeigen häufig der Warnhinweis auf das Totalverlustrisiko.

Anleger, die in öffentlich beworbene Finanzprodukte investiert haben und bei denen bei Erwerb der Produkte wesentliche Unterlagen fehlen, sollten ggf. prüfen, ob eine Rückabwicklung des Erwerbs in Frage kommt. Insbesondere wenn ein vorgeschriebener Verkaufsprospekt fehlt, besteht nach den Erfahrungen der ARES Rechtsanwälte nicht selten Zweifel an der Seriosität  des  Angebots. Der Verkaufsprospekt hat alle wesentlichen Eigenschaften eines Finanzprodukts zu beleuchten. Fehlt dieser oder ist der Verkaufsprospekt unvollständig, sieht das Gesetz in der Regel vor, dass der Anleger den Erwerb rückgängig machen kann. In der Regel ist ein frühzeitiges Handeln sinnvoll, um die Rückabwicklung sicher zu stellen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.