Bank haftet gegenüber Stiftung bei zu risikoreicher Empfehlung von Kapitalanlagen

Mit Urteil vom 28.01.2015 (Aktz. 1 U 32/13) hat das OLG Frankfurt am Main eine Bank wegen Falschberatung gegenüber einer Stiftung auf Schadenersatz in Höhe von über EUR 200.000,00 verurteilt. Das Gericht sah es als Pflichtverletzung der Bank an, der Stiftung einen geschlossenen Immobilienfonds zu empfehlen, obwohl die Stiftung das Stiftungsvermögen gemäß ihrer Anlagerichtlinien mit dem Ziel des Kapitalerhalts anzulegen hatte. Mithin war die Empfehlung nach Auffassung der Richter zu risikoreich und zu Lasten der Bank rückabzuwickeln.

Der von der Bank empfohlene geschlossene Immobilienfonds schüttete seit dem Jahr 2010 keine Ausschüttungen mehr aus, da sich die Ertragslage des Fonds aufgrund der Kosten der Kreditfinanzierung der Immobilien in Schweizer Franken erheblich verschlechtert hatte. Die Stiftung erhob nach Ausfall der Ausschüttungen Klage gegen die Bank. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Klage der Stiftung noch abgewiesen. Das OLG Frankfurt gab der Stiftung nunmehr Recht. Das Urteil ist rechtskräftig. Banken haben Anleger nach der Rechtsprechung des BGH im Rahmen der Anlageberatung anleger- und objektgerecht zu beraten. D. h., dass die Bank nur solche Kapitalanlagen empfehlen darf, die den Anlagezielen des Anlegers entsprechen. Zudem hat die Bank über Eigenschaften und Risiken der Kapitalanlage aufzuklären. Diese Grundsätze hat des OLG Frankfurt am Main als verletzt angesehen.