BGH: Ab 01.08.2014 volle Transparenz für Vertriebsprovisionen

Mit Urteil vom 03.06.2014 (Aktz.: XI ZR 147/12) hat der BGH entschieden, dass Banken im Rahmen der Anlageberatung ab dem 01.08.2014 über sämtliche Vertriebsprovisionen von Dritten aufzuklären haben. Damit soll es entgegen bisheriger Rechtsprechung künftig nicht mehr darauf ankommen, welche Form von Vertriebsprovision der Bank von dritter Seite (meist der Emittent der Wertpapiere) zufließt. Laut BGH habe der Gesetzgeber mittlerweile Regelungen getroffen, die bezüglich Vertriebsprovisionen eine volle Transparenzpflicht begründen. Folglich könne der Bankkunde von seiner Bank künftig auch erwarten, gemäß diesem Transparenzgebot bei sämtlichen Kapitalanlagen (auch Grundstücke) beraten zu werden. Unterlässt es die Bank im Rahmen der Anlageberatung ab dem 01.08.2014, über Vertriebsprovisionen von dritter Seite aufzuklären, macht sie sich schadenersatzpflichtig. Der Kunde kann die Kapitalanlage dann rückabwickeln. Bislang hat der BGH eine Schadenersatzpflicht grundsätzlich nur bei Rückvergütungen anerkannt. Bei sogenannten Innenprovisionen machte er eine Aufklärungspflicht von der konkreten Höhe (mehr als 15 %) abhängig.