Kündigung Bausparvertrag

Bausparkassen kündigen Bausparverträge wegen längerer Zuteilungsreife oder Vollbesparung

Schon seit einiger Zeit erhalten Kunden mit älteren Bausparverträgen Post von ihrer Bausparkasse, mit der man den geschlossenen Bausparvertrag kündigt. Als Begründung wird angeführt, man kündige wegen des niedrigen Zinsniveaus zum Schutze des Bausparkollektivs. Die Bausparkassen berufen sich dabei auf ein ihnen angebliches zustehendes gesetzliches Kündigungsrecht. Je nach vertraglicher Situation wird die Kündigung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder § 488 Abs. 3 BGB oder auf andere Rechtsgrundlagen (z. B. §§ 313, 314 BGB) gestützt.

Kündigungsgründe

Die Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB begründen die Bausparkassen mit der seit zehn Jahren bestehenden Zuteilungsreife nicht vollbesparter Bausparverträge und der Nichtinanspruchnahme des Bauspardarlehens durch den Bausparer. Nach § 488 Abs. 3 BGB kündigen die Bausparkassen vollbesparte Verträge, da der Vertragszweck entfallen sei, wenn kein Bauspardarlehen mehr in Anspruch genommen werden könne. Daneben ziehen die Bausparkassen andere Gründe heran. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Konstellationen und die bisherige Rechtslage aufgeführt:

Rechtslage zum Bausparvertrag

Die Bausparkassen verweisen in ihren Schreiben dabei oftmals auf gerichtliche Urteile, um ihr vermeintliches Kündigungsrecht zu untermauern. Die Rechtsprechung ist jedoch – je nach Sachlage – keinesfalls so eindeutig, wie die Bausparkassen dies behaupten. Es liegen zwar Urteile vor, die die Kündigung der Bausparkasse als rechtmäßig bestätigen, aber auch Urteile für die Bausparer, die ein Kündigungsrecht verneinen. Dies betrifft u. a. folgende Konstellationen:

Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Mittlerweile hat der BGH höchstrichterlich entschieden, dass die Kündigung zuteilungsreifer aber nicht vollbesparter Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zehn Jahre nach Zuteilungsreife grundsätzlich wirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.02.2017, Aktz.: XI ZR 185/16). Mithin wird man Kündigungen zehn Jahre  zuteilungsreifer Verträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Regelfall nunmehr als wirksam hinnehmen müssen.

Kündigung wegen Vollbesparung (§ 488 Abs. 3 BGB)

Bei den Kündigungen nach § 488 Abs. 3 BGB hängt die Wirksamkeit der Kündigung aus unserer Sicht davon ab, ob der Bausparvertrag tatsächlich als vollbespart anzusehen ist. So berechnen Bausparkasssen in vielen Fällen einen Bonuszins in das Bausparguthaben vorzeitig mit ein, um eine Kündigung mit der Vollbesparung zu begründen. Dies ist in vielen Fällen unzulässig (vgl. hierzu OLG Celle, Urt. v. 14.09.2016, Az: 3 U 86/16).

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob laut Vertrag trotz Vollbesparung noch ein Bauspardarlehen in Anspruch genommen werden kann oder der Vertrag als reiner Sparvertrag beworben worden ist. Dies muss im Einzelfall überprüft werden.

Kündigung nach §§ 313, 314 BGB

Eine Kündigung noch nicht zuteilungsreifer und nicht vollsbesparter Bausparverträge wegen der Niedrigzinsphase nach § 313 BGB oder nach § 314 BGB erachten wir für rechtswidrig.  Dasselbe gilt für Verträge, die noch nicht zehn Jahre zuteilungsreif und nicht vollbespart sind. Das Risiko eines niedrigen Zinsniveaus hat die Bausparkasse bei den grundsätzlich längerfristig ausgestalteten Tarifen bereits bei der Gestaltung des Tarifs zu berücksichtigen. Hat sie das Zinsänderungsrisiko dabei unzureichend berücksichtigt, kann sie nicht dem Bausparer anlasten (vgl. hierzu OLG Celle, Urt. v. 14.09.2016, Az: 3 U 86/16; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2016, Az: 17 U 185/15; Rz. 55 ff.).

Kündigung wegen Wegfall des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen

In einigen Fällen argumentieren die Bausparkassen damit, dass der Bausparer keinen Anspruch mehr auf das Bauspardarlehen habe und der Bausparvertrag deshalb kündbar sei. Der Verlust des Anspruchs auf das Bauspardarlehen wird zum Teil damit begründet, dass dieser Anspruch wegen in der Vergangenheit nicht erbrachter Regelsparbeiträge entfallen sei. In anderen Fällen wird schlicht der Missbrauch des Bausparvertrags als Sparanlage unterstellt. Hat der Bausparer auf das Bauspardarlehen gar nicht verzichtet, entfällt der Anspruch hierauf auch nicht. Das Sparziel kann deshalb nicht einseitig von der Bausparkasse entzogen werden.

Kündigung wegen unterlassener Regelbesparung

Nach vielen Bausparbedingungen hat die Bausparkasse das Recht, den Bausparvertrag zu kündigen, wenn der Bausparer nach Aufforderung und einer gesetzten Frist seine Regelsparbeiträge weiterhin nicht erbringt. Erhält der Bausparer eine solche Aufforderung, sollte der Bausparer die Regelbesparung wieder aufnehmen, um eine Kündigung nach den Bausparbedingungen zu vermeiden. Etwas anderes gilt, wenn der Bausparer gesonderte Abreden über die Aussetzung der Regelbesparung mit der Bausparkasse getroffen hat. Sodann gilt das Kündigungsrecht nicht bzw. nur eingeschränkt.

Hat der Bausparer die Regelbesparung ausgesetzt und die Bausparkasse duldet dies, scheidet eine Kündigung wegen in der Vergangenheit nicht geleisteter Regelsparbeiträge unserer Auffassung nach aus.

Vorgehensweise bei Kündigung durch Bausparkasse

Bausparkunden sollten sich gegen die rechtswidrige Kündigungen, notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe, nach Prüfung der Sachlage zur Wehr setzen und diese nicht akzeptieren. Auch ohne ein Urteil kann ein anwaltlich geführtes Verfahren für den Bausparer vielfach mit einem positiven Vergleich beendet werden. Bei rechtswidrigen Kündigungen stellen sich folgende Fragen:

Soll ich der Kündigung widersprechen?

Die Bausparkasse fordert die Mitteilung einer Kontoverbindung. Soll ich diese mitteilen?

Die Bausparkasse zahlt mir das Bausparguthaben einfach auf mein Konto aus. Kann ich dies verhindern?

Ist anwaltliche Hilfe notwendig?

Wie hoch sind die Anwaltskosten?

Zahlt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten des Verfahrens?

Bausparer sollten sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr setzen:

Gerne vertreten wir auch Ihre Interessen gegenüber der Bausparkasse.

Für eine unverbindliche Anfrage zur Übernahme auch Ihres Falles übersenden Sie uns bitte per E-Mail, Fax oder in Kopie postalisch:

– Bausparvertrag / Bausparantrag
– Bausparbedingungen (ABB)
– Aktueller Kontoauszug
– Kündigungsschreiben, weitere Korrespondenz (Widerspruch, Antwort usw.)
– Rechtsschutzversicherungsdaten (soweit vorhanden)
– Eine Telefonnummer

Mit der Übersendung der Unterlagen begründen Sie noch kein Mandat und es entstehen Ihnen auch noch keine Kosten. Nach Erhalt der Unterlagen melden wir uns kurzfristig bei Ihnen bezüglich des möglichen weiteren Vorgehens.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte mit Sitz am Finanzplatz Frankfurt am Main ist auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisiert. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu uns auf:

Telefonisch unter: 069 77 03 94 690

Per E-Mail unter:

Per Fax unter: 069 77 03 94 699

Oder nutzen Sie unser Kontaktformular „Kontakt

Kontaktdaten

ARES Rechtsanwälte GbR
Trakehner Str. 7-9 A
60487 Frankfurt am Main

Tel.: 0 69 / 77 03 94 69-0

Fax: 0 69 / 77 03 94 69-9


E-Mail:

Mandatierung

Für eine erste rechtliche Einschätzung Ihres Falles nehmen Sie zu uns zunächst völlig unverbindlich telefonisch unter 069 / 77 03 94 69-0 oder per Kontakt auf.

Für weitere Informationen klicken Sie hier