Vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeugen drohen Fahrverbote, erhebliche Wertverluste oder sogar der Entzug der Betriebserlaubnis. Softwareupdates von Herstellern sind offenbar nicht ausreichend, um Fahrverbote zu vermeiden. Eine Garantie, dass durch angebotene Softwareupdates keine Schäden entstehen, übernehmen die Hersteller bislang nicht.

Zur Vermeidung der genannten Nachteile suchen viele Autokäufer einen Weg, das erworbene Fahrzeug möglichst verlustfrei wieder loszuwerden.

Wir helfen Ihnen, Ansprüche auf Rückgabe des Autos gegen Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Ersatz für Laufleistung) durchzusetzen. Je nach Einzelfall kommen folgende Möglichkeiten in Betracht:





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1. Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer

Eine unzulässige Abschalteinrichtung stellt nach der Rechtsprechung einen Mangel am Fahrzeug dar. Ein mangelhaftes Fahrzeug berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Mangel nicht behebbar ist.

Mehrere Gerichte sehen eine Nachbesserung durch Aufspielen eines Software-Updates nicht als zumutbare Mängelbeseitigung an. Damit können Sie als Käufer unmittelbar vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kauf rückabwickeln (so OLG Hamm, Aktz. 23 U 232/16; vgl. u. a. ebenso LG Arnsberg, Aktz. 1 O 182/16; LG Frankfurt am Main, Aktz. 21 O 169/17). Das bedeutet, Sie bekommen den Kaufpreis (abzüglich Ersatz für Laufleistung) gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstattet.

2. Rückabwicklung des Autokaufs gegenüber dem Hersteller

Auch gegen den Hersteller eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges besteht ein Anspruch auf Rückabwicklung des Autokaufs. Ein Vorgehen gegen den Hersteller ist insbesondere dann erforderlich, wenn Ihre Rechte gegen den Verkäufer verjährt sind. Ansprüche gegen den Hersteller können frühestens zum 31.12.2018 verjährt sein.

Der Vorwurf gegen den Hersteller besteht darin, dass Sie getäuscht wurden und für den gezahlten Kaufpreis kein voll brauchbares Fahrzeug erhalten haben. Ihr Fahrzeug hat zu Unrecht eine Betriebserlaubnis erhalten. Es droht wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung der Entzug der Betriebserlaubnis, ein Fahrverbot und Wertverluste. Damit sind Sie geschädigt (vgl. hierzu u. a. LG Hildesheim, Aktz. 3 O 139/16; LG Paderborn, Aktz. 2 O 118/16; LG Krefeld, Aktz. 7 O 147/16; LG Frankfurt am Main, Aktz. 17 O 128/16; Landgericht Mainz, Aktz. 4 O 196/16).

3. Widerruf des Autokredits (mit Rückabwicklung des Autokaufs)

Wer sein Auto über ein Darlehen finanziert hat, welches mit dem Kaufvertrag ein sogenanntes verbundenes Geschäft bildet, hat gute Chancen, über einen Widerruf des Darlehensvertrages nicht nur die Finanzierung sondern gleichzeitig auch das unliebsame Auto wieder loszuwerden. Fehler in der Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages ermöglichen die Rückabwicklung von Autokredit und Autokauf. In vielen Darlehensverträgen finden sich Fehler, die einen Widerruf auch lange nach Abschluss des Vertrages ermöglichen. Für neuere Verträge wird teilweise vertreten, dass nicht einmal eine ein Ersatz für die Laufleistung zu zahlen ist.

Widerruf des Autokredits

4. Ansprüche bei Problemen nach dem Update (VW)

Viele Fahrzeuginhaber beklagen nach Durchführung des von Volkswagen angebotenen Softwareupdates zunehmend Unregelmäßigkeiten an ihrem Fahrzeug. Von der Kanzlei ARES vertretene Fahrzeuginhaber berichten u. a. vom

  • Ruckeln des Motors;
  • von Leistungseinbrüchen oder Aussetzern bei der Beschleunigung des Fahrzeugs;
  • erhöhtem Kraftstoffverbrauch;
  • oder das Abgasrückführungsventil ist defekt.

Infolge des Updates entstandene bzw. noch künftig entstehende Schäden sind durch die Werkstatt oder den Hersteller (als Ersteller des Updates) zu ersetzen. Als Schäden kommen der aktuelle und künftige Reparaturaufwand, der Wertverlust oder ggf. sogar die Erstattung des Fahrzeugwertes ohne Mängel (technischer Totalschaden) in Frage.

Zudem kann der Käufer trotz Update noch vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn bzw. da sich das Update wegen erhöhten Verschleißes und veränderter Leistungswerte als unzureichend erweist (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 27.03.2018, Aktz. 18 U 134/17).

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Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte mit Sitz am Finanzplatz Frankfurt am Main ist auf das Bankrecht und Kapitalanlagerecht spezialisiert.

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