Abgasskandal: BGH bejaht Rechte von Käufern

Der BGH bejaht Rechte von Käufern im Abgasskandal. Mit einer Pressemitteilung vom 22.02.2019 machte der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung aufmerksam, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Mangel am Fahrzeug begründen. Ein Mangel löst für den Käufer gegen den Verkäufer Gewährleistungsrechte aus. Die Entscheidung stärkt zudem die Argumentation von Klägern, die deshalb gegen den Hersteller auf Schadenersatz klagen.

Abschalteinrichtung ist Mangel am Fahrzeug

Ein Fahrzeug, welches bei Kauf eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist, weist einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, so der BGH. Damit qualifiziert der BGH das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug (VW Tiguan 2.0 TDI) als mangelhaft. Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung besteht die Gefahr einer Betriebsuntersagung für das Fahrzeug. Die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde kann den Betrieb des Fahrzeugs untersagen. Damit eignet sich das Fahrzeug  nicht für die gewöhnliche Verwendung, nämlich dessen Nutzung im Straßenverkehr.

Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Der BGH ergänzte seine vorläufige Einschätzung auch zur Frage der Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs (vgl. § 439 Abs. 1 BGB). Der Verkäufer kann die Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs nicht deshalb verweigern, weil das mangelhafte Fahrzeug in der vorliegenden Generation nicht mehr hergestellt werde. Eine Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs der zweiten Generation als Ersatz für das mangelhafte Fahrzeug der ersten Generation schließt der BGH also nicht von vornherein aus. Denn grundsätzlich spielt es laut BGH für den Verkäufer keine Rolle, in welchem Umfang das Neufahrzeug der zweiten Generation sich vom mangelhaften Fahrzeug unterscheide. Die Pflicht des Verkäufers, ein mangelfreies Fahrzeug zu liefern, überwiegt. Nur wenn die Kosten für die Ersatzlieferung des Neufahrzeugs unverhältnismäßig hoch sind, kann der Verkäufer eine Ersatzlieferung verweigern (vgl. § 439 Abs. 4 BGB). In diesem Fall verbleibt dem Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Hinweis statt Urteil wegen eines Vergleichs

Der BGH hat einen erneut geplatzten Verhandlungstermin in einem Rechtsstreit zwischen einem Käufer eines Fahrzeugs der Marke Volkswagen  zum Anlass genommen, auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinzuweisen. Der Kläger hatte die Revision gegen das Berufungsurteil zurückgenommen, nachdem der Kläger sich mit dem Verkäufer verglichen hatte. Viele mit dem Abgasskandal befasste Oberlandesgerichte berichten von einem entsprechenden Prozessverlauf. Regelmäßig werde die Klage in der Berufung zurückgenommen. Dahinter stehen nach Presseberichten regelmäßig Vergleiche.  

Hinweisbeschluss stärkt Käufer im Abgasskandal

Der bereits am 08.01.2019 verkündete Hinweisbeschluss des BGH gibt Käufern von Fahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, Rückenwind. Dies gilt insbesondere auch für Fälle, in denen der Hersteller selbst als Verkäufer (z. B. regelmäßig bei Fahrzeugen der Marke Mercedes) auftritt. Grundsätzlich hat ein Verkäufer, der den Mangel – hier die unzulässige Abschalteinrichtung am Fahrzeug – kennt, den Käufer hierüber aufzuklären. Ist der Hersteller auch der Verkäufer, muss er also über eine bekannte, unzulässige Abschalteinrichtung aufklären. Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte haben viele Hersteller auch nach Beanstandungen des Kraftfahrtbundesamtes bzw. des Bundesverkehrsministeriums beim Verkauf nicht auf unzulässige Abschalteinrichtungen hingewiesen. Folglich kommen hier Gewährleistungsansprüche für Käufer in Betracht. 

Die ARES Rechtsanwälte vertreten bereits deutschlandweit Fahrzeuginhaber der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge von VW, Audi, Skoda, Seat, Porsche, BMW und Mercedes Benz gegen Autohändler und Hersteller und hat bereits mehrere Urteile für Käufer erstritten. Gerne stehen wir auch Ihnen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.

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OLG Koblenz hält Servicepauschale der Debeka Bausparkasse für unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen

In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem OLG Koblenz (Az. 8 U 1084/18) hat der Senat im Termin am 22.02.2019 umfassend zu der Frage Stellung genommen, ob die von der Debeka Bausparkasse im Jahre 2017 über eine AGB-Änderung eingeführte jährliche Servicepauschale rechtmäßig ist oder nicht.

Der Senat vertrat (wie auch das LG Koblenz mit Urteil vom 29.11.2018, Az. 16 O 1337 in einem Parallelfall) die klare Auffassung, dass die als Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem Widerspruchsprinzip eingeführte Servicepauschale wegen Verstoßes gegen § 307  Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Die Debeka Bauparkasse habe keinen Anspruch auf Zahlung der geforderten Pauschale.

Es handele sich um eine sogenannte Preisnebenabrede, die keine echte Gegenleistung zum Inhalt habe, sondern mit der allgemeine Betriebskosten und der Aufwand für eigene gesetzliche oder nebenvertragliche Pflichten auf den Kunden abgewälzt werden sollen. Vorliegend werde eine Vergütung unter anderem für die Verwaltung des Kollektivs und der einheitlichen Zuteilungsmasse erhoben. Diese Tätigkeit erfolge jedoch im Interesse und als gesetzliche und vertragliche Aufgabe der Bausparkasse und nicht als gesonderte Leistung für den Bausparer. Dass durch die Niedrigzinsphase ein erhöhter Kapitalbedarf bei der Bausparkasse bestehen möge, rechtfertige ebenfalls keine andere Bewertung, da das Risiko der Zinsänderung nach der Rechtsprechung des BGH der Bausparkasse zugewiesen sei.

Der Senat kündigte an, die Revision zum BGH zuzulassen, da es sich um eine Frage mit Grundsatzbedeutung handele.

Der Vertreter der Bausparkasse erklärte daraufhin, dass man in diesem Verfahren kein begründetes Urteil wünsche, so dass man in diesem Fall stattdessen wohl ein Urteil hinnehmen werde. Die Bausparkasse stellte daraufhin keinen Antrag auf Klageabweisung der Feststellung, dass kein Anspruch auf eine Servicepauschale besteht. Damit wird ein Versäumnisurteil ergehen, mit dem festgestellt wird, dass die Bausparkasse im Fall des von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Klägers keinen Anspruch auf eine Servicepauschale hat.

Was bedeutet dies für betroffene Bausparer?

Betroffene Bausparer sollten der zukünftigen Abbuchung der Servicepauschale vom Bausparkonto schriftlich widersprechen und bereits bezahlte oder abgebuchte Servicepauschalen von der Bausparkasse zurückfordern. Nach der Auffassung des OLG Koblenz besteht für erhobene Servicepauschalen kein Rechtsgrund, so dass diese zurückgefordert werden können. Bausparer sollten die möglicherweise nach Ablauf von drei Jahren mit Beginn zum Jahresende der Zahlung eintretende Verjährung beachten und ihre Ansprüche rechtzeitig geltend machen.

Gerne stehen wir betroffenen Bausparern zur Durchsetzung der eigenen Ansprüche zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.