Abgasskandal: Opel hat auch manipuliert – Das sind die Rechte der Käufer

Der Fahrzeughersteller Opel hat nun auch seinen Abgasskandal. Nach den Feststellungen des Kraftfahrtbundesamtes soll auch Opel bei Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sind 100.000 Fahrzeuge der Modelle Insignia, Zafira und Cascada der Abgasklasse Euro 6 betroffen. Am Montag führten Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine Razzia in Räumlichkeiten in Rüsselsheim und Kaiserslautern durch. Das Kraftfahrtbundesamt soll laut Bundesverkehrsministerium einen amtlichen Rückruf gegen Opel anordnen.

Bereits im Jahr 2015 tauschten sich Opel und das Bundesverkehrsministerium über Zweifel an der Abgasregulierung bei Fahrzeugen von Opel aus. Danach soll das Kraftfahrtbundesamt eine freiwillige Servicemaßnahme angeordnet haben. Da Opel danach Software-Updates verschleppt haben soll und mittlerweile eine weitere Abschalteinrichtung aufgetaucht ist, zog man im Ministerium die Reißleine. Nach Angaben des Verkehrsministeriums hat Opel Nachfragen des Kraftfahrtbundesamtes mit technischen Argumenten verzögert.

Die bemängelten Abschalteinrichtungen sollen bei niedrigen Temperaturen bzw. in gewissen Drehzahlbereichen überhöhte Stickstoffemissionen herbeiführen und werden vom Kraftfahrtbundesamt als unzulässig eingestuft. Eine unzulässige Abschalteinrichtung stellt nach der Rechtsprechung mehrerer Gerichte einen Sachmangel dar. Ein Sachmangel berechtigt den Käufer des Fahrzeugs u. a. zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Daneben haftet der Hersteller bei bewusster Manipulation. Der Käufer hat danach Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs. Für gefahrene Kilometer ist ein Nutzungsersatz zu entrichten.

Gerichte beurteilen das Aufspielen von Software-Updates mehrfach als unzumutbar, so dass der Käufer den Kauf unmittelbar rückabwickeln kann (so OLG Hamm, Aktz. 23 U 232/16; vgl. ebenso LG Frankfurt am Main, Aktz. 21 O 169/17). Alternativ kann der Kunde Schadensersatz für den Minderwert fordern.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten bereits deutschlandweit Fahrzeuginhaber der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge von Opel, VW, Audi, Skoda, Seat, Porsche, BMW und Mercedes Benz gegen Autohändler und Hersteller. Gerne stehen wir auch Ihnen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.

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Ergebnisse des Diesel-Gipfel: Sinnvolle Maßnahmen oder Mogelpackung?

Die Regierungskoalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Diesel-Gipfel vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtauschangebote der Hersteller für Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der Umtauschangebote macht die Bundesregierung nicht. Zudem „erwartet der Bund“ von den Herstellern, dass diese die Kosten für den Einbau einer Hardware-Nachrüstung mit einem SCR-Katalysator übernehmen. Eine Zusage der Hersteller hierzu liegt der Regierung (noch) nicht vor. Laut Presseberichten lehnen bereits BMW und Opel Nachrüstungen aus technischen Gründen ab.

Umtauschangebote zwingen zum Fahrzeugkauf

Umtauschangebote der Hersteller an Betroffene sind für die Hersteller eine attraktive Variante, Kaufanreize für Neu- bzw. jüngere Gebrauchtfahrzeuge zu schaffen. Zudem ermöglichen Umtauschangebote den Herstellern, die Tauschprämie über die Marge bzw. einen Nachlass auf das Neufahrzeug zu finanzieren. Diese Lösung „schont“ die Autohersteller. Inhaber von Dieselfahrzeugen, die nicht dazu bereit oder in der Lage sind, ein neues Fahrzeug zu erwerben, haben hiervon keinen Nutzen. Inhaber von Dieselfahrzeugen, die ein Umtauschangebot in Betracht ziehen, sollten genau die Konditionen prüfen, bevor sie dieses in Anspruch nehmen. So ist nicht ausgeschlossen, dass rechtliche Schritte zu günstigeren Ergebnissen führen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Angebote verbindlich ausgestaltet sind. Wer sein bisheriges Fahrzeug finanziert hat, sollte darauf achten, im Rahmen eines Umtauschs Vorfälligkeitsentschädigungen gegenüber der Bank zu vermeiden.

Bei Fahrzeugen des VW-Konzerns tickt die Uhr

Inhaber von Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns (VW, Audi, Skoda, Seat, Porsche) sollten darauf zudem achten, dass ihnen rechtzeitig ein Umtauschangebot gemacht wird. Nach dem 31.12.2018 werden sich diese Hersteller voraussichtlich auf die Einrede der Verjährung berufen und  lehnen aus diesem Grund möglicherweise auch ein Umtauschangebot ab. Aus dem Konzept der Bundesregierung kann der Einzelne keine Ansprüche herleiten. Hierfür bedarf es verbindlicher Zusagen der Hersteller. Fehlen diese bzw. sind die Konditionen unklar, droht zum Ende des Jahres ein völliger Rechtsverlust.

Nachrüstungen sind technisch umstritten

Auch wenn die Hersteller Nachrüstungen finanzieren sollten, bestehen Vorbehalte. Die Bundesregierung hatte zum Januar 2018 ein Gutachten über die Möglichkeit von Nachrüstungen erstellen lassen. Danach sind Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren eine sinnvolle Maßnahme zur Luftreinhaltung. Laut Gutachten handelt es sich dabei aber um einen „signifikanten Eingriff für Motor und Fahrzeug“, so dass eine umfangreiche Abstimmung des Fahrzeugs auf die Nachrüstung erforderlich ist. Dies ist laut Gutachten nur durch die Hersteller zuverlässig umsetzbar. Hierzu sind die Hersteller selbst jedoch nicht bereit und wollen auch keine Haftung für eine Nachrüstung übernehmen.

Haftung für unzureichende Nachrüstungen offen

Eine Haftung der Anbieter von Nachrüstungen kann bereits daran scheitern, dass die Anbieter bereits aufgrund mangelnder Informationen der Hersteller gar nicht in der Lage sind, eine einwandfreie Nachrüstung umzusetzen (vgl. § 275 BGB). Zudem ist damit zu rechnen, dass die Anbieter von Nachrüstungen vor einer Nachrüstung Haftungsausschlüsse (vgl. § 639 BGB) vereinbaren. Dann bleibt der Fahrzeuginhaber auf den Kosten weiterer Abstimmungsmaßnahmen sitzen.

Betroffene sollten Schritte genau prüfen

Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte sollten betroffene Fahrzeuginhaber die nunmehr möglichen Optionen genau prüfen. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind im Zweifel unausgegoren. Zudem scheitert das  Konzept an einer Umsetzung im Detail. Dies kann für Inhaber von betroffenen Fahrzeugen zum Rechtsverlust führen.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuginhaber gerichtlich und außergerichtlich gegen Hersteller, Autohändler und finanzierende Banken. Für Fragen hierzu stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen zum Fahrzeugkauf, zu einer bestehenden Finanzierung oder zu Umtauschangeboten zu und wir prüfen für Sie, welche Möglichkeiten sie haben (Kaufrückabwicklung, Schadenersatz). Für die Prüfung entstehen Ihnen keine Kosten.