Kreditwiderruf LG Ravensburg: Widerruf Darlehen möglich bei Aufrechnungsverbot in AGB

Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) bereits entschieden hat, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung

„Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

unwirksam ist, da sie insbesondere das Widerrufsrecht unzulässig erschwert, hat nun das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 21.09.2018 (2 O 21/18) entschieden, dass eine solche Einschränkung des Widerrufsrechtes dazu führt, dass die 14-tägige Frist des Widerrufsrechtes nicht zu laufen beginnt. Folglich kann ein Darlehensvertrag auch noch nach Jahren und damit noch heute widerrufen werden.

Vergleichbare Klauseln mit Aufrechnungsverboten finden sich in den AGB fast aller Banken. Mit der Rechtsprechung des Landgerichts Ravensburg sind noch heute z.B. Immobiliardarlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, widerrufbar.

Nach Widerruf schulden Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung mehr und können zinsgünstig umschulden. Daneben schuldet die Bank dem Darlehensnehmer Nutzungsersatz für erhaltene Zahlungen. Ein Widerruf kann daher aus vielen Gründen finanziell vorteilhaft sein.

Widerrufbar sind aber nicht nur Immobilienfinanzierungen sondern zum Beispiel auch Autokredite. Wer seinen Autokauf mit Autofinanzierung rückgängig machen möchte, zum Beispiel vor dem Hintergrund von Fahrverboten oder Wertverlusten durch die Diesel-Thematik, sollte seinen Autokredit prüfen lassen. Nach Erfahrungen der Kanzlei ARES-Rechtsanwälte finden sich in fast allen Verträgen zur Autofinanzierung noch weitere Belehrungsfehler, so dass noch heute der Widerruf erklärt werden kann.

Eigene Verträge auf Aufrechnungsverbot prüfen

Prüfen Sie das „Kleingedruckte“ Ihres Darlehensvertrages, ob Sie eine Klausel finden, die ein Aufrechnungsverbot enthält. Wenn Sie nicht selber suchen möchten oder unsicher über das gefundene Ergebnis sind, prüfen wir für Sie gerne kostenfrei vorab Ihren Vertrag auf Aufrechnungsverbote und weitere Widerrufsmöglichkeiten. Regelmäßig finden sich auch weitere Fehler in Widerrufsbelehrungen oder es fehlen Pflichtangaben, so dass noch heute ein Widerruf des Vertrages möglich ist.

Nehmen Sie zu uns Kontakt auf und senden Sie uns unverbindlich Ihren Darlehensvertrag zu. Wir melden uns kurzfristig mit einer Einschätzung Ihrer Möglichkeiten.

Presse: HR-Fernsehen MEX – Das Marktmagazin berichtet zum Fall P&R Container – Rechtsanwalt Hoffmann vertritt betroffene Anleger

Im Fall P&R Container, in dem ungefähr 54.000 Anleger in versprochenes Eigentum an Schiffscontainern investiert haben, berichtet aktuell das HR-Fernsehen über geschädigte Anleger und die Möglichkeiten die den Anlegern nach den eingetretenen Insolvenzen der Vertriebsgesellschaften jetzt noch bleiben.

Rechtsanwalt Hoffmann von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte, der viele Anleger im Zusammenhang mit den Containerinvestments vertritt, erklärt Einzelheiten zum Verfahren und zu den Chancen der Anleger das eingesetzte Kapital ganz oder zumindest teilweise wieder zurück zu erhalten.

https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/mex/themen/anlage-betrug—wie-sparer-mit-containern-abgezockt-werden,anlagebetrug-contaimer-sparer-100.html

Möglichkeiten betroffener Anleger

Betroffene Anleger können sich für eine erste Einschätzung an die Kanzlei ARES Rechtsanwälte melden. Wir beraten Anleger zu den individuellen Möglichkeiten im Insolvenzverfahren und vertreten die Interessen in diesen Verfahren. Daneben prüfen wir in jedem Einzelfall ob auch Dritte für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden können. Hier kommen insbesondere Berater oder Vermittler in Betracht, die Investitionen in Schiffscontainer der P&R empfohlen haben. Wir bieten vor einer Interessenvertretung an, eine Deckungszusage bei einer möglicherweise bestehenden Rechtsschutzversicherung einzuholen.

Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auch unter:

 

Insolvenz der P&R Gesellschaften

 

 

 

Mainz: Ab September 2019 drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Ab September 2019 sind in Mainz Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Laut Urteil ist die Stadt Mainz verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet eingehalten wird. Dies umfasst nach Auffassung des Gerichts notfalls auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe (Urteil vom 24. Oktober 2018, 3 K 988/16.MZ). Die Urteilsgründe im Detail liegen noch nicht vor. Das Gericht hat die Berufung beim Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Der aktuell gültige Luftreinhalteplan für die Jahre 2016 bis 2020 beinhaltet nach Auffassung des Gerichts keine ausreichenden Maßnahmen, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid einhalten zu können. Folglich geht das Gericht in seinem Urteil davon aus, dass  Beklagte ein Konzept für Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erstellen muss.  Sollten Sofortmaßnahmen (z. B. Umrüstung bzw. Erneuerung der Busflotte des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), verstärkte Nutzung des ÖPNV) nicht ausreichen, muss die Stadt Mainz nach Ansicht des Gerichts spätestens ab dem 1. September 2019 weitere Maßnahmen und auch Fahrverbote zur Einhaltung des NO2-Grenzwerts anordnen.

Damit drohen Dieselfahrzeugen Fahrverbote ab September 2019.

Wer einen PKW besitzt, der von einem möglichen Fahrverbot betroffen ist, kann versuchen, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, wenn das Fahrverbot angeordnet wird. Ausnahmen von Fahrverboten sind jedoch nur in engen Grenzen möglich.

Das Fahrverbot wird sich aller Voraussicht nach negativ auf den Wert betroffener Fahrzeuge auswirken und schränkt dessen Nutzbarkeit erheblich ein. Damit stellt sich die Frage, ob es neben einem Verkauf günstigere Wege gibt, den Fahrzeugkauf ungeschehen zu machen.  In folgenden Fällen kann dies möglich sein:

Das Fahrzeug ist in unzulässiger Weise manipuliert betroffen, so dass der Kauf rückabgewickelt werden kann. Oder das (Privat)Fahrzeug wurde mit einem Darlehen finanziert und der Vertrag weist formelle Fehler auf, so dass das Darlehen und damit auch den Kaufvertrag rückabgewickelt werden können.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen zum Fahrzeugkauf und zur ggf. bestehenden Finanzierung zu und wir prüfen für Sie, ob Sie die Möglichkeit haben, noch heute den Fahrzeugkauf rückabzuwickeln. Für die Prüfung entstehen Ihnen keine Kosten.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuginhaber gerichtlich und außergerichtlich gegen Hersteller, Autohändler und finanzierende Banken. Für Fragen hierzu stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Presse: ARD Report München zu Fahrverboten in Frankfurt – Rechtsanwalt Neumann vertritt betroffene Dieselfahrerin

Auch das Fernsehen berichtet regelmäßig über die Probleme von Dieselfahrern in Städten in denen Fahrverbote drohen. Am 23.10.2018 berichtete das Magazin Report München in der ARD unter anderem über betroffene Dieselfahrer in Frankfurt am Main. Rechtsanwalt Neumann von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte war dort Ansprechpartner für den Fall einer Dieselfahrerin, die sich gegen drohende Fahrverbote mit Ansprüchen auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufes gegen den Hersteller wehrt.

Der Bericht ist unter nachfolgendem Link abrufbar:

https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/diesel-autolobby-regierung-104.html

Was können betroffene Dieselfahrer tun?

Wer vom Abgasskandal betroffen ist und/oder sich drohenden Fahrverboten ausgesetzt sieht, sollte seine Ansprüche möglichst kurzfristig überprüfen lassen. Für Fahrzeuge des Volkswagenkonzerns kann eine Verjährung von Ansprüchen gegen den Hersteller schon zum 31.12.2018 eintreten. Für Ansprüche gegen den Verkäufer gelten ebenfalls kurze Gewährleistungsfristen.

Weitere Informationen finden betroffene Dieselfahrer unter:

https://ares-recht.de/abgasskandal-fahrverbot-dieselskandal-rueckabwicklung-anwalt/

Abgasskandal: Opel hat auch manipuliert – Das sind die Rechte der Käufer

Der Fahrzeughersteller Opel hat nun auch seinen Abgasskandal. Nach den Feststellungen des Kraftfahrtbundesamtes soll auch Opel bei Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sind 100.000 Fahrzeuge der Modelle Insignia, Zafira und Cascada der Abgasklasse Euro 6 betroffen. Am Montag führten Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine Razzia in Räumlichkeiten in Rüsselsheim und Kaiserslautern durch. Das Kraftfahrtbundesamt soll laut Bundesverkehrsministerium einen amtlichen Rückruf gegen Opel anordnen.

Bereits im Jahr 2015 tauschten sich Opel und das Bundesverkehrsministerium über Zweifel an der Abgasregulierung bei Fahrzeugen von Opel aus. Danach soll das Kraftfahrtbundesamt eine freiwillige Servicemaßnahme angeordnet haben. Da Opel danach Software-Updates verschleppt haben soll und mittlerweile eine weitere Abschalteinrichtung aufgetaucht ist, zog man im Ministerium die Reißleine. Nach Angaben des Verkehrsministeriums hat Opel Nachfragen des Kraftfahrtbundesamtes mit technischen Argumenten verzögert.

Die bemängelten Abschalteinrichtungen sollen bei niedrigen Temperaturen bzw. in gewissen Drehzahlbereichen überhöhte Stickstoffemissionen herbeiführen und werden vom Kraftfahrtbundesamt als unzulässig eingestuft. Eine unzulässige Abschalteinrichtung stellt nach der Rechtsprechung mehrerer Gerichte einen Sachmangel dar. Ein Sachmangel berechtigt den Käufer des Fahrzeugs u. a. zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Daneben haftet der Hersteller bei bewusster Manipulation. Der Käufer hat danach Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs. Für gefahrene Kilometer ist ein Nutzungsersatz zu entrichten.

Gerichte beurteilen das Aufspielen von Software-Updates mehrfach als unzumutbar, so dass der Käufer den Kauf unmittelbar rückabwickeln kann (so OLG Hamm, Aktz. 23 U 232/16; vgl. ebenso LG Frankfurt am Main, Aktz. 21 O 169/17). Alternativ kann der Kunde Schadensersatz für den Minderwert fordern.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten bereits deutschlandweit Fahrzeuginhaber der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge von Opel, VW, Audi, Skoda, Seat, Porsche, BMW und Mercedes Benz gegen Autohändler und Hersteller. Gerne stehen wir auch Ihnen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen zum Fahrzeugkauf zu (per E-Mail an info@ares-recht.de, per Fax an 069 770394699 oder per Post an ARES Rechtsanwälte, Trakehner Str. 7-9 A, 60487 Frankfurt am Main).

Wir prüfen Ihren Fall und geben Ihnen kurzfristig eine Einschätzung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Für Fragen hierzu nehmen Sie unverbindlich zu uns telefonisch Kontakt auf.

 

 

Ergebnisse des Diesel-Gipfel: Sinnvolle Maßnahmen oder Mogelpackung?

Die Regierungskoalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Diesel-Gipfel vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtauschangebote der Hersteller für Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der Umtauschangebote macht die Bundesregierung nicht. Zudem „erwartet der Bund“ von den Herstellern, dass diese die Kosten für den Einbau einer Hardware-Nachrüstung mit einem SCR-Katalysator übernehmen. Eine Zusage der Hersteller hierzu liegt der Regierung (noch) nicht vor. Laut Presseberichten lehnen bereits BMW und Opel Nachrüstungen aus technischen Gründen ab.

Umtauschangebote zwingen zum Fahrzeugkauf

Umtauschangebote der Hersteller an Betroffene sind für die Hersteller eine attraktive Variante, Kaufanreize für Neu- bzw. jüngere Gebrauchtfahrzeuge zu schaffen. Zudem ermöglichen Umtauschangebote den Herstellern, die Tauschprämie über die Marge bzw. einen Nachlass auf das Neufahrzeug zu finanzieren. Diese Lösung „schont“ die Autohersteller. Inhaber von Dieselfahrzeugen, die nicht dazu bereit oder in der Lage sind, ein neues Fahrzeug zu erwerben, haben hiervon keinen Nutzen. Inhaber von Dieselfahrzeugen, die ein Umtauschangebot in Betracht ziehen, sollten genau die Konditionen prüfen, bevor sie dieses in Anspruch nehmen. So ist nicht ausgeschlossen, dass rechtliche Schritte zu günstigeren Ergebnissen führen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Angebote verbindlich ausgestaltet sind. Wer sein bisheriges Fahrzeug finanziert hat, sollte darauf achten, im Rahmen eines Umtauschs Vorfälligkeitsentschädigungen gegenüber der Bank zu vermeiden.

Bei Fahrzeugen des VW-Konzerns tickt die Uhr

Inhaber von Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns (VW, Audi, Skoda, Seat, Porsche) sollten darauf zudem achten, dass ihnen rechtzeitig ein Umtauschangebot gemacht wird. Nach dem 31.12.2018 werden sich diese Hersteller voraussichtlich auf die Einrede der Verjährung berufen und  lehnen aus diesem Grund möglicherweise auch ein Umtauschangebot ab. Aus dem Konzept der Bundesregierung kann der Einzelne keine Ansprüche herleiten. Hierfür bedarf es verbindlicher Zusagen der Hersteller. Fehlen diese bzw. sind die Konditionen unklar, droht zum Ende des Jahres ein völliger Rechtsverlust.

Nachrüstungen sind technisch umstritten

Auch wenn die Hersteller Nachrüstungen finanzieren sollten, bestehen Vorbehalte. Die Bundesregierung hatte zum Januar 2018 ein Gutachten über die Möglichkeit von Nachrüstungen erstellen lassen. Danach sind Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren eine sinnvolle Maßnahme zur Luftreinhaltung. Laut Gutachten handelt es sich dabei aber um einen „signifikanten Eingriff für Motor und Fahrzeug“, so dass eine umfangreiche Abstimmung des Fahrzeugs auf die Nachrüstung erforderlich ist. Dies ist laut Gutachten nur durch die Hersteller zuverlässig umsetzbar. Hierzu sind die Hersteller selbst jedoch nicht bereit und wollen auch keine Haftung für eine Nachrüstung übernehmen.

Haftung für unzureichende Nachrüstungen offen

Eine Haftung der Anbieter von Nachrüstungen kann bereits daran scheitern, dass die Anbieter bereits aufgrund mangelnder Informationen der Hersteller gar nicht in der Lage sind, eine einwandfreie Nachrüstung umzusetzen (vgl. § 275 BGB). Zudem ist damit zu rechnen, dass die Anbieter von Nachrüstungen vor einer Nachrüstung Haftungsausschlüsse (vgl. § 639 BGB) vereinbaren. Dann bleibt der Fahrzeuginhaber auf den Kosten weiterer Abstimmungsmaßnahmen sitzen.

Betroffene sollten Schritte genau prüfen

Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte sollten betroffene Fahrzeuginhaber die nunmehr möglichen Optionen genau prüfen. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind im Zweifel unausgegoren. Zudem scheitert das  Konzept an einer Umsetzung im Detail. Dies kann für Inhaber von betroffenen Fahrzeugen zum Rechtsverlust führen.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuginhaber gerichtlich und außergerichtlich gegen Hersteller, Autohändler und finanzierende Banken. Für Fragen hierzu stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen zum Fahrzeugkauf, zu einer bestehenden Finanzierung oder zu Umtauschangeboten zu und wir prüfen für Sie, welche Möglichkeiten sie haben (Kaufrückabwicklung, Schadenersatz). Für die Prüfung entstehen Ihnen keine Kosten.