VG Wiesbaden: Fahrverbote in Frankfurt ab Februar 2019 – Das können Autobesitzer tun

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Hessen geklagt. Das Gericht erachtet bisherige Maßnahmen zur Luftreinhaltung sowie bislang unterbreitete Pläne für unzureichend. Der Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird in Frankfurt aktuell regelmäßig bei einem Jahresmittelwert von 47 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Der aktuelle Luftreinhalteplan stammt aus 2011.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Danach soll der Innenstadtbereich für Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse Euro 4 und für Benziner der Klassen 1 und 2 ab dem 01. Februar 2019 gesperrt sein. Für Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 soll das Fahrverbot zum 01. September 2019 eingreifen. Weiter angeordnete Maßnahmen sind eine Nachrüstung der Busflotte mit SCRT-Filtern sowie Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. So regt das Gericht an, außerhalb der Kernzonen kostenlose Park & Ride-Parkplätze zu schaffen. Für Behinderte ist nach Auffassung der Kammer preiswerter Parkraum vorzuhalten.

Ausnahmegenehmigungen nur in engen Grenzen

Insbesondere für Handwerker und Anwohner stellt sich die Frage, ob eine Ausnahmegenehmigung erlangt werden kann. Dies ist gesetzlich nur in engen Grenzen möglich. So stellt § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV auf die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen oder auf überwiegende und unaufschiebbare Interessen Einzelner ab. Das VG Wiesbaden hat dem Land zudem aufgegeben, Ausnahmegenehmigungen zeitlich zu begrenzen und durch eine entsprechende Höhe der Gebühren für die Erteilung der Genehmigung deutliche Anreize zur Um- oder Nachrüstung der Fahrzeuge zu setzen. Dies wird insbesondere für Anwohner nur im Einzelfall ein gangbarer Weg sein.

Fahrverbote sind empfindlicher Eingriff

Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte spitzt sich die Krise für Dieselfahrzeuge damit zu. Können Anwohner und Dienstleister ihre Fahrzeuge im Stadtbereich nicht mehr nutzen, schränkt dies die Nutzbarkeit des Fahrzeugs empfindlich ein. Das BVerwG schlussfolgert in seiner Entscheidung vom Februar 2018: „Ein solches Verbot führt für die Bewohner dieser Zone nicht nur dazu, dass sie mit ihren unter das Verbot fallenden Fahrzeugen in einen großflächigen Bereich nicht mehr hereinfahren dürfen, sondern es bewirkt darüber hinaus, dass sie die Fahrzeuge dort auch nicht im öffentlichen Verkehrsraum abstellen können. Im Ergebnis werden die Anwohner einer solchen Zone vielfach veranlasst sein, das betroffene Fahrzeug zu verkaufen.“ Damit ist nicht nur regional mit einem weiteren Wertverfall von Dieselfahrzeugen zu rechnen. Auch die Frage der Haftung der Hersteller nimmt damit an Brisanz zu.

Fahrverbote können sich ausweiten

Gerichtsverhandlungen über die Luftreinheit in Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach stehen ab Ende des Jahres 2018 und für Beginn des Jahres 2019 an. Auch in diesen Verhandlungen wird es darauf ankommen, ob das Land Hessen hinreichende Maßnahmen ergriffen hat, um Fahrverbote zu vermeiden. Stellt sich die Sachlage ähnlich dar, ist auch in diesen Städten mit Fahrverboten zu rechnen.

Was können betroffene Autobesitzer tun?

Wer einen PKW besitzt, der von einem möglichen Fahrverbot betroffen ist, kann versuchen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, wenn das Fahrverbot angeordnet wird. Ausnahmen von Fahrverboten dürften jedoch nur in engen Grenzen zu erwarten sein.

Wer dem Problem zuvorkommen möchte und sein Fahrzeug lieber zurückgeben möchte, kann prüfen lassen, ob noch heute eine Rückabwicklung des Autokaufs möglich ist.

In folgenden Fällen kann dies möglich sein:

  • das Fahrzeug ist vom Abgasskandal betroffen
  • das (Privat)Fahrzeug wurde mit einem Darlehen finanziert.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen zum Fahrzeugkauf und zu einer möglichen Finanzierung zu und wir prüfen für Sie, ob Sie die Möglichkeit haben, noch heute den Fahrzeugkauf rückabzuwickeln. Für die Prüfung entstehen Ihnen keine Kosten.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuginhaber gerichtlich und außergerichtlich gegen Hersteller, Autohändler und finanzierende Banken. Für Fragen hierzu stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Abgasskandal: Musterprozess der Aktionäre gegen Volkswagen beginnt

Am 10.09.2018 beginnt das Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG wegen erlittener Kursverluste aus Anlass des Abgasskandals. Das OLG Braunschweig hat bislang 13 Verhandlungstage angesetzt, in denen Schadenersatzansprüche der Aktionäre gegen die Volkswagen AG verhandelt werden. Insgesamt belaufen sich die bislang geltend gemachten Schadensersatzforderungen auf 9 Milliarden Euro. Das Verfahren betrifft bislang 2000 Klagen, die gegen die Volkswagen AG erhoben worden sind.

Was machen die Aktionäre geltend?

Die Aktionäre machen geltend, von der Volkswagen AG zu spät über den Abgasskandal bei der Volkswagen AG informiert worden zu sein. Sie fordern Schadenersatz für erlittene Kursverluste bzw. die Rückabwicklung des Aktienkaufs. Ein solcher Schadenersatz kann u. a. nach dem Wertpapierhandelsgesetz eingefordert werden, wenn die börsennotierte Aktiengesellschaft negative Unternehmensnachrichten nicht rechtzeitig per Ad-Hoc-Mitteilung veröffentlicht. Eine solche Mitteilung veröffentlichte die Volkswagen AG erst am 22.09.2015 und damit nach Auffassung der Kläger viel zu spät. Der Aktienkurs brach ab dem 18.09.2015 massiv ein. Damit erwarben die Aktionäre vor dem 18.09.2015 die Aktien zu teuer. Denn das Risiko des Abgasskandals war jeweils nicht eingepreist.

Zweifel an Verteidigung von VW

Die Volkswagen AG hat bereits vor dem US District Court Michigan in einem Plea Agreement eingestanden, dass Ingenieure von VW bereits im Jahr 2006 mit Managern von VW abgestimmt hatten, Motoren zu manipulieren. Demgegenüber behauptet die Volkswagen AG im Musterverfahren, erstmals im Mai 2014 im Management mit den Manipulationen konfrontiert worden sein. Demgegenüber sollen Ingenieure gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesagt haben, dass der Vorstandsvorsitzende Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn bereits im November 2007 darüber informiert worden sein, wie die unzulässige Software zur Manipulation der Abgasprüfung in den USA funktioniere.

Rechtsfrage, ab wann VW Manipulation offen legen musste

Die Frage, ab wann der Vorstand vom Abgasskandal tatsächlich Kenntnis hatte und ab wann die Aktionäre zu informieren waren, kann obsolet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das OLG Braunschweig sich der Auffassung der Kläger anschließt, dass die Kenntnis der Ingenieure als leitende Angestellte ausreicht. Diese Auffassung vertreten u. a. das Landgericht Kiel sowie das Landgericht Duisburg in Verfahren von Fahrzeugkäufern gegen die Volkswagen AG.

Verjährung der Ansprüche Ende 2018

Aktionäre, die bislang noch keine rechtlichen Schritte gegen die Volkswagen AG ergriffen haben, sollten dies bis Ende des Jahres 2018 tun. Anderenfalls drohen Klagen auf Schadenersatz an der Einrede der Verjährung zu scheitern.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten bereits Aktionäre gegen die Volkswagen AG im Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig. Für Fragen zum Musterverfahren und zu einer Klage stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

LG Nürnberg-Fürth verurteilt Anlageberater zu 44.842,26 € Schadensersatz: Sunrise Energy – Energiewert – Bio Blockkraft – Proindex Capital

Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 09.08.2018, Az. 10 O 3722/18 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen bei der Sunrise Energy GmbH, Energiewert GmbH, Bio Blockkraft GmbH und Proindex Capital AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 44.842,26, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte aus den Kapitalanlagen.

Der Berater hatte die Kapitalanlagen mehreren Familienmitgliedern unter anderem zur Altersvorsorge und als absolut sichere Kapitalanlagen empfohlen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte im Rahmen des Versäumnisurteils zwar nur über den Vortrag des Klägers zu entscheiden, hielt diesen jedoch offensichtlich für schlüssig und urteilte damit, dass eine Empfehlung von Kapitalanlagen der Sunrise Energy GmbH, Energiewert GmbH, Bio Blockkraft GmbH und Proindex Capital AG als sichere Kapitalanlagen nicht vertretbar war. Der Berater hat daher für den Schaden zu haften, der durch den Abschluss der Kapitalanlagen eingetreten ist.

Vor dem Hintergrund, dass z.B. im Falle der Sunrise Energy GmbH bereits die Staatsanwaltschaft wegen Insolvenzverschleppung und weiterer Tatbestände gegen Geschäftsführer und Gesellschafter ermittelt, so dass ein Totalverlust der Anlage nicht ausgeschlossen ist, sollten betroffene Anleger die eigenen Möglichkeiten einer Schadloshaltung gegen Dritte prüfen lassen.

Anleger sollten Ansprüche prüfen lassen – Verjährung droht zum 31.12.2018

Anlageberater und Vermittler haften bei einer fehlerhaften Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen grundsätzlich persönlich für einen durch die fehlerhafte Beratung oder Vermittlung entstandenen Schaden. Ansprüche gegen Berater und Vermittler verjähren allerdings nach drei Jahren mit Beginn zum Jahresende ab dem Zeitpunkt, ab dem Kenntnis über die fehlerhafte Beratung oder Vermittlung besteht oder bestehen musste. Vor dem Hintergrund, dass die BaFin im Jahre 2015 der Sunrise Energy GmbH die Rückabwicklung verbotener Einlagegeschäfte aufgab und 2015 ebenfalls die ersten Zahlungen ausblieben, könnte zum Jahresende 2018 die Verjährung von Ansprüchen eintreten. Betroffene Anleger sollten ihre Ansprüche daher prüfen lassen, um rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen zu können.

Gerne stehen wir Ihnen für eine Einschätzung Ihrer Möglichkeiten zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.