P &R: Insolvenzverwalter bestätigen Schneeballsystem

Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren für die  P&R Gesellschaften eröffnet. Laut den Beschlüssen des Amtsgerichts sind die P & R Gesellschaften zahlungsunfähig und überschuldet. Anleger haben nun die Möglichkeit, bis zum 14.09.2018 ihre Forderungen anzumelden. Die Insolvenzverwalter gehen von Schäden in Milliardenhöhe aus.

Schneeballsystem

Die nunmehr erstellten Insolvenzgutachten bestätigen die bislang veröffentlichten Informationen, dass die P & R Gesellschaften überschuldet sind. Seit dem Jahr 2007 soll die Zahl der verkauften Container die Zahl der tatsächlich vorhandenen Container überstiegen gestiegen und sich bis zuletzt weiter vergrößert haben. Der Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé teilt in der Pressemitteilung vom 24. Juli 2018 mit, dass die P & R Gesellschaften mit Anlegern Verträge über nicht existente Container abgeschlossen haben. Zahlungen der Anleger aus diesen Verträgen wurden zum Ausgleich von Mietforderungen oder für den Rückkauf von Containern verwendet. Damit bestätigen die Insolvenzverwalter, dass sich bei den P & R Gesellschaften seit dem Jahr 2007 ein Schneeballsystem entwickelt hat. Die Insolvenzverwalter haben erneut angekündigt, Haftungsansprüche gegen Organe bzw. Verantwortliche der P & R Gesellschaften für die Anleger zu verfolgen. Maßnahmen gegen die langjährigen Geschäftsführer Strömmer und Feldkamp unterbleiben, da diese bereits verstorben sind.

Verwertung der Container für alle Anleger beabsichtigt

Die P &R Gesellschaften beziehen aktuell allein über die Schweizer P & R Gesellschaft Einnahmen aus der Vermietung von Containern. Die Vermietung soll laut den Insolvenzverwaltern auch weiter fortgesetzt werden, um die Schäden für alle Anleger zu minimieren. Hieran soll sich dann eine Verwertung der Container für alle Anleger anschließen. Dabei gehen die Insolvenzverwalter davon aus, dass sämtliche Anleger kein Eigentum an den Containern erworben haben. Dies begründen die Insolvenzverwalter damit, dass die Verträge die Container nicht konkret bezeichnet haben. Dies gelte nach Auffassung der Insolvenzverwalter in allen Fällen.

Aussonderungsrechte einzelner Anleger

Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte ist hier jedoch zu differenzieren. Für den Fall, dass Anleger Zertifikate als Bestätigung für gekaufte Container erhalten haben und diese Container auch existieren, kommt ein Eigentum des betroffenen Anlegers und damit ein  Aussonderungsrecht durchaus in Betracht. Anleger, die über Eigentumszertifikate verfügen, sollten prüfen, ob Ihnen nicht doch ein Eigentumsrecht an Containern zusteht. Damit  würden solche Anleger allein aus den Erlösen der Vermietung und Verwertung der Container profitieren.

Forderungsanmeldung

Anleger haben ihre Forderungen im Insolvenzverfahren gemäß den Beschlüssen bis zum 14.09.2018 anzumelden. Die Insolvenzverwalter haben angekündigt, hierfür an die Anleger Formulare zu versenden. Für den 17.10. bzw. den 18.10.2018 ist für die jeweiligen P & R-Gesellschaften eine Gläubigerversammlung angesetzt.

Die ARES Rechtsanwälte prüfen derzeit ebenfalls, ob den Anlegern sog. Durchgriffshaftungsansprüche gegen die ehemaligen Geschäftsführer der insolventen Gesellschaften zustehen. Das ist dann der Fall, wenn die Geschäftsführer strafrechtlich relevant gehandelt haben, beispielsweise im Falle des Betruges. Ob es angesichts der Ankündigung der Insolvenzverwalter wirtschaftlich sinnvoll ist, gegen die ehemaligen Geschäftsführer vorzugehen, bleibt abzuwarten. Darüber hinaus prüfen die ARES Rechtsanwälte derzeit auch Ansprüche der Anlege gegenüber den Wirtschaftsprüfern der P&R-Gesellschaften. Anleger können sich bei der von den ARES Rechtsanwälten gegründeten Interessengemeinschaft registrieren, um hierzu nähere Informationen zu erhalten.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte mit Sitz in Frankfurt am Main ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt Anleger im Insolvenzverfahren der P &R Gesellschaften.

AG Aachen: Rechtskräftige Versäumnisurteile – Kündigung Aachener Bausparkasse unwirksam

Mittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amtsgerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnisurteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der Geschäftsgrundlage unwirksam sind und die Verträge der von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Bausparer trotz der erklärten Kündigungen fortbestehen.

AG Aachen: Versäumnisurteil vom 21.03.2018, Az. 105 C 164/17

AG Aachen: Teil-Versäumnis und Endurteil vom 03.04.2018, Az. 106 C 156/17

AG Aachen: Versäumnisurteil vom 18.04.2018, Az. 115 C 371/17 

AG Aachen: Versäumnisurteil vom 29.05.2018, Az. 101 C 500/17

AG Aachen: Versäumnisurteil vom 13.06.2018, Az. 110 C 377/17

Gleichzeitig wiesen die Amtsgerichte in Aachen die jeweils von der Aachener Bausparkasse erhobene Widerklage zur Verpflichtung des Bausparers zur Zustimmung eines Tarifwechsels ab.

Hintergrund der Versäumnisurteile ist offenbar der Umstand, dass die Aachener Bausparkasse befürchtet in den Prozessen zu unterliegen und fundiert begründete Urteile vermeiden will.

Dass dies jedoch nur bedingt gelingt, zeigen die Ausführungen des Amtsgerichts Aachen im Kostenfestsetzungsverfahren zum Versäumnisurteil vom 13.06.2018, Az. 110 C 377/17 mit Beschluss vom 06.07.2018. Das Amtsgericht findet für die erklärte Kündigung der Bausparkasse klare Worte:

„Der Feststellungsantrag der Kläger war begründet, da die Beklagte nicht berechtigt gewesen war, den streitbefangenen Bausparvertrag gemäß §§ 490 Abs. 3, 313 Abs. 1, 314 Abs. 1 BGB zu kündigen, dieser mithin zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen fortbestand. […] Da die Prüfung der Klage (auch) zu dem Ergebnis geführt hatte, dass gerade keine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) vorlag und die Klage daher zuzusprechen war, musste die Hilfswiderklage erfolglos bleiben.“

Was sollten betroffene Bausparer tun?

Wer ebenfalls von einer Kündigung seines Bausparvertrages betroffen ist, sollte seine Rechte auf Vertragsfortsetzung geltend machen. Wer die Kündigungen akzeptiert, dürfte regelmäßig auf viel Geld verzichten. Alle von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren zur Abwehr von Kündigungen gemäß §§ 313, 314 BGB über die vor dem Amtsgericht Aachen entschieden wurde waren bisher erfolgreich.

Bestehende Rechtsschutzversicherungen müssen regelmäßig die Verfahrenskosten übernehmen. Lassen Sie sich von möglichen Verweigerungen von Rechtsschutzversicherungen nicht von der Rechtsverfolgung abhalten und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir konnten für fast alle Mandanten nach erstmaliger Ablehnung nachträglich noch eine Deckungszusage erreichen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Abwehr von Kündigungen durch Bausparkassen seit Beginn der Kündigungswelle 2014 spezialisiert. Nehmen Sie zu uns unverbindlich Kontakt auf. Gerne prüfen wir Ihren Fall und geben Ihnen eine Einschätzung Ihrer Möglichkeiten.

Kündigung Bausparvertrag

Kündigung Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig