Abgasskandal bei Daimler AG: Welche Rechte haben Betroffene?

Die Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeugmodelle unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. Nach Presseberichten sind die Fahrzeugmodelle Vito, GLC und die C-Klasse mit Dieselantrieb betroffen. Darüber hinaus wird berichtet, dass ebenso Diesel-Modelle der E-Klasse, der S-Klasse sowie ML- und G-Klasse betroffen seien. Danach handelt es sich um Fahrzeuge, in denen die Motoren der Daimler AG mit der Bezeichnung OM 642, OM 651 und OM 622 verbaut sind. Der zentrale Vorwurf lautet dahin, dass die Harnstoffzufuhr zur Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen reduziert bzw. ganz ausgeschaltet wird. Dies stellt nach Auffassung des Ministeriums eine unzulässige Abschalteinrichtung dar.

Manipulation oder Motorschutz?

Die Daimler AG beruft sich hinsichtlich der eingeschränkten Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen auf eine gesetzliche Ausnahme. Sie rechtfertigt die Reduktion der Harnstoffzufuhr mit dem Schutz des Motors. Die Argumentation der Daimler AG erweist sich jedoch als fragwürdig. Einerseits ist eine reduzierte Harnstoffzufuhr nicht zwingend. Vielmehr wäre diese durch einen größeren Harnstofftank behebbar gewesen und damit eine wirkungsvolle Abgasreinigung auch bei niedrigeren Temperaturen möglich. Hinzu tritt, dass die Ausnahmeregelung zum Motorenschutz keine reduzierte Abgasreinigung rechtfertigen kann, wenn diese bei einem häufig auftretenden Temperaturniveau greift und damit die Ausnahme zur Regel macht. Der ADAC hatte bereits bei dem Fahrzeugmodell C 200 d bei Temperaturen von 5 Grad Celsius um das Fünffache erhöhte Stickoxidwerte festgestellt (vgl. Motorwelt 5/2016, S. 30). Bei Durchschnittstemperaturen von November 2017 bis März 2018 von 5 Grad und weniger wäre die Abgasreinigung über fünf Monate reduziert bzw. ausgeschaltet gewesen.

Rechte gegen den Verkäufer

Folglich sind die betroffenen Fahrzeuge als mangelhaft zu qualifizieren. Betroffene Fahrzeugeigentümer, die den Kauf deshalb rückabwickeln wollen, haben folgende Möglichkeiten:  Sofern seit der Übergabe des Neufahrzeugs noch keine zwei Jahre vergangen sind, sollte dem Verkäufer eine Frist zur Behebung des Sachmangels gesetzt werden und das Fahrzeug hierfür angeboten werden. Nach Ablauf der Frist und vor Ablauf der zwei Jahre nach Übergabe kann sodann der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden. Einzelheiten hierzu sollten mit einem Anwalt erörtert werden. Ist die Daimler AG über eine eigene Niederlassung Verkäufer des Fahrzeugs, kommen Ansprüche gegen den Verkäufer auch nach Ablauf von zwei Jahren nach der Übergabe in Betracht.

Rechte gegen die Daimler AG

Daneben kommen gegen den Verkäufer für den Fahrzeugeigentümer gegen die Daimler AG als Hersteller Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung in Betracht. Spätestens seit Herbst 2015 ist dem Vorstand und dem Aufsichtsrat die Problematik unzulässiger Abschalteinrichtungen bekannt. Entsprechend lautet es im Geschäftsbericht der Daimler AG für 2015 (S. 50): „Dazu ließ sich der Aufsichtsrat ausführlich den aktuellen Stand in sämtlichen automobilen Geschäftsfeldern des Konzerns darstellen und vergewisserte sich, dass bei Daimler sogenannte »Defeat Devices«, die die Wirksamkeit der Abgasnachbehandlung unzulässig einschränken, nicht zum Einsatz kommen und auch in der Vergangenheit nicht zum Einsatz gekommen sind.“ Danach lässt sich ein vorsätzliches Handeln der Organe der Daimler AG nicht ausschließen.

Die ARES Rechtsanwälte mit Sitz in Frankfurt am Main vertreten vom Abgasskandal betroffene Autokäufer bundesweit gegen Händler, Autobanken und Hersteller. Nähere Informationen finden Sie auch unter folgendem Link: https://ares-recht.de/abgasskandal-fahrverbot-dieselskandal-rueckabwicklung-anwalt/

OLG München und LG Frankfurt zum Widerruf von Fremdwährungsdarlehen: Währungsrisiko kann von Bank zu tragen sein

Mit Urteil vom 23.03.2018, Az. 2 28 O 160/16 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass nach dem wirksamen Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens (Schweizer Franken) der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko dann nicht zu tragen hat, wenn er von der Bank als Darlehensauszahlung tatsächlich keine Schweizer Franken erhalten hat, sondern eine Auszahlung des Darlehensbetrages in Euro erfolgt ist. Der Darlehensnehmer schuldet nach Widerruf dann auch nur die Rückzahlung des erhaltenen Euro Betrages. Das Risiko von Kursschwankungen des Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro verbleibt somit bei der Bank.

Ob vertraglich vereinbart worden ist, dass eine Rückzahlung in Schweizer Franken erfolgen soll oder der Darlehensnehmer das Währungsrisiko übernehmen soll, spielt nach Widerruf keine Rolle mehr. Richtigerweise stellt das Landgericht allein darauf ab, was der Darlehensnehmer erhalten hat. Hat er eine Auszahlung in Euro erhalten, muss er nach Widerruf auch nur den erhaltenen Euro-Betrag wieder zurückzahlen.

„Entgegen der Ansicht der Beklagten ist insoweit nicht auf den Gegenwert in Schweizer Franken abzustellen, obwohl es sich um Fremdwährungsdarlehen handelt, weil der Kläger tatsächlich Euro erhalten hat und nur dies entscheidend ist für die Rückgewährpflicht des § 346 Abs.1 BGB. Dass der Kläger mit den streitgegenständlichen Verträgen bewusst Wechselkursrisiken übernommen hat, hat keine Relevanz, weil die vertraglichen Risikozuweisungen infolge des Widerrufs hinfällig geworden sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2015, 6 U 148/12 , juris, Rn 70). Dem Kläger wurden die Darlehen in Euro ausbezahlt (vgl. die Kontoauszüge, Anlagen K XIV und XV, Bl.262 f d.A.), sodass der Erstattungsanspruch der Beklagten nicht wie vertraglich vereinbart auf die Rückzahlung in Schweizer Franken gerichtet ist, sondern auf die Rückgewähr des tatsächlich in Euro ausbezahlten bzw. gutgeschriebenen Betrages. Dass für die jeweilige Gutschrift in Euro zunächst die Darlehensvaluta in Schweizer Franken in Euro konvertiert werden musste, vermag nichts daran zu ändern, dass der Kläger nie eine Leistung in Schweizer Franken im Sinne von § 346 Abs.1 BGB empfangen hat (a.A. für einen ähnlichen Sachverhalt: LG Ravensburg, Urteil vom 22.11.2016, 2 O 41/16 , juris, Rn 38, das davon ausgeht, dass es sich bei einem für eine Gutschrift auf ein EUR-Konto erforderlichen Umtausch des CHF-Betrages um ein rechtlich selbständiges Geschäft handele, das mit dem Darlehensvertrag keine Einheit bilde).“

In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Berufungsverfahren vor dem OLG München (Az.  5 U 3881/17) ging es in einem ähnlichen Fall ebenfalls um den Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens in Schweizer Franken aus dem Jahre 2007, das durch einen Avalkredit besichert war.  Da verfahrensgegenständlich nur der Widerruf und nicht die Rechtsfolgen des Widerrufes waren, hat sich der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung neben der Bejahung des wirksamen Widerrufs nur ergänzend (im Hinblick auf einen möglichen Folgerechtsstreit zu den Rechtsfolgen des Widerrufs) zu der Frage geäußert, ob der Darlehensnehmer nach Widerruf eine Rückzahlung des erhaltenen Darlehensbetrages in Euro oder in Schweizer Franken schuldet.

Auch der 5. Senat des OLG München ist der Auffassung, dass nach Widerruf allein auf die tatsächlichen Leistungen und nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen abzustellen ist. Der Kläger hatte auch in diesem Fall eine Darlehensauszahlung in Euro und nicht in Schweizer Franken erhalten, was die Bank allerdings unter Verweis auf eine vorherige Konvertierung in Abrede stellte. Der Senat stellte hierzu klar, dass die Bank zur Forderung einer Zahlung in Schweizer Franken nachweisen müsste, dass auf einem Konto des Klägers tatsächlich Schweizer Franken gutgeschrieben worden sind. Nur dann könnte die Bank nach dem wirksamen Widerruf auch eine Rückzahlung in Schweizer Franken fordern. Einen solchen Nachweis vermochte der Senat allerdings aus den von der Bank bislang vorgelegten Dokumenten nicht zu erkennen.

Was bedeutet dies für Darlehensnehmer?

Wer ein Fremdwährungsdarlehen abgeschlossen hat und eine Auszahlung des Darlehensbetrages nicht in der vereinbarten Fremdwährung sondern in Euro erhalten hat, sollte prüfen lassen, ob ein Widerruf des Darlehensvertrages noch heute möglich ist. Mit der vorzitierten Rechtsprechung kann es möglich sein, Verluste, die z.B. durch die Entkoppelung des Kurses des Schweizer Franken vom Kurs des Euro entstanden sind, durch einen Widerruf des Darlehensvertrages der Bank zuzuweisen. Unabhängig davon kann sich ein Widerruf schon deshalb lohnen, da die Bank nach einem Widerruf eine Nutzungsentschädigung für erhaltene Zins- und Tilgungsleistungen schuldet.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung der Interessen von Darlehensnehmern und der Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Widerruf von Darlehensverträgen spezialisiert. Gerne geben wir auch Ihnen eine Einschätzung Ihrer Möglichkeiten. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

 

Bausparvertrag: Kündigung der Debeka Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unwirksam sein

Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungsgrund wegen seit mehr als 10 Jahren bestehender Zuteilungsreife des Bausparvertrages.

Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte sind die erklärten Kündigungen jedoch in vielen Fällen unberechtigt.

Wie ist die Rechtslage?

Nach der Rechtsprechung des BGH mit Urteil vom 21.02.2017 XI ZR 185/16 kann grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Bausparkasse 10 Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife bestehen, da zu diesem Zeitpunkt der Vertragszweck, die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens, erreicht ist.

Davon abweichend beginnt die 10-Jahres-Frist z.B. bei einem Vertrag, der eine Bonusverzinsung nach Erreichen gewisser Voraussetzungen vorsieht, erst dann zu laufen, wenn auch diese Voraussetzungen erfüllt sind. Eine solche Modifikation des Vertragszweckes führt zu einem späteren Eintritt des Beginns der 10-Jahres-Frist. Erst nach Erfüllung des modifizierten Vertragszwecks beginnt die Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu laufen. Dies hat der BGH ebenfalls mit Urteil vom 21.02.2017 XI ZR 185/16 entschieden:

„Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z. B. im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-) Bonus erhält. In einem solchen Fall ist der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert, dass er erst mit Erlangung des Bonus erreicht ist, so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF anzunehmen ist.“

Ist in den Bedingungen des Bausparvertrages eine Bonusverzinsung vereinbart die z.B. erst nach einer gewissen Laufzeit des Vertrages und dem Erreichen einer bestimmten Bewertungszahl erlangt werden kann, so beginnt die 10-Jahres-Frist erst dann zu laufen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Sind mehrere Bonusstufen erreichbar, so kann die Frist erst mit der Erreichen der maximalen Bonusverzinsung beginnen.

In vielen Fällen treten die Bedingungen für das Erreichen des Zinsbonus später ein, als die erstmalige Zuteilungsreife, so dass sich der Fristbeginn für die Kündigungsmöglichkeit nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 verschiebt. Die Debeka Bausparkasse lässt diesen Umstand in den von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geprüften Fällen jedoch unbeachtet und behauptet gegenüber den eigenen Kunden, bei der Rechtsprechung des BGH zu einem modifizierten Vertragszweck handele es sich um eine Ausnahme, die für die Debeka Bausparkasse nicht gelte und beruft sich dabei unter anderem auf eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz.

Nach diesseitiger Auffassung widerspricht diese Entscheidung jedoch eindeutig der Rechtsauffassung des BGH zu dieser Frage, so dass Bausparer sich nicht davon abschrecken lassen sollten, ihre Rechte auf Vertragsfortsetzung geltend zu machen.

Auch die Schlichtungsstelle des Verbandes der privaten Bausparkassen e.V. hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen vom 24.01.2018 und vom 25.05.2018 klar gegen die Auffassung der Debeka Bausparkasse AG positioniert.

Aus dem Schlichtungsspruch vom 24.01.2018 – Az. 1026/2017

„Es ist eine Vertragslaufzeit von mindestens sieben Jahren nach Abschluss des Vertrags und damit bis zum Ablauf des 04.10.2011 einzuhalten, um durch den Verzicht auf das Bauspardarlehen die Voraussetzungen zum Erhalt der Höherverzinsung zu erfüllen. Erst dann ist der Vertragszweck erreicht. Von diesem Zeitpunkt ist die in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (§ 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F.) bestimmte Frist von zehn Jahren zu bestimmen. Die zuvor ausgesprochene Kündigung kann nicht zur Beendigung des Bausparvertrags am 12.12.2017 führen. Er besteht ungekündigt fort.“

Aus dem Schlichtungsspruch vom 25.05.2018 – Az. 105/2018

„Wenn für den Kunden im Vertrag ein finanzieller Anreiz gesetzt wird, den Anspruch auf Erlangung des Bauspardarlehens nicht geltend zu machen und den Bausparvertrag stattdessen als Sparvertrag zu nutzen, bedeutet dies eine Modifikation des Vertragszwecks. In diesem Fall ist der Vertragszweck erst erreicht, wenn – neben der Zuteilungsreife – auch die Voraussetzungen auf Erhalt des Bonus eingetreten sind (BGH aaO, Rnr. 81). Erst nach Erreichen der höchsten Zinsbonusstufe hat der Kunde die umfassende Wahl, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nimmt (und auf den Zinsbonus verzichtet) oder ob er auf die Gewährung des Darlehens zugunsten des Zinsbonus verzichtet. Erst wenn dem Bausparer beide Möglichkeiten eröffnet sind, ist nach der Beurteilung der Unterzeichnerin der Vertragszweck erreicht und beginnt die in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bestimmte Frist von zehn Jahren zu laufen.“

Was sollten betroffene Bausparer tun?

Wer eine Kündigung seines Vertrages erhalten hat, sollte die Kündigung nicht widerstandlos hinnehmen, sondern fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen und die eigenen Möglichkeiten überprüfen lassen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, die seit Beginn der Kündigungswelle im Jahre 2014 auf die Abwehr von Kündigungen von Bausparkassen spezialisiert ist, bietet betroffenen Bausparern eine unverbindliche Ersteinschätzung der Möglichkeiten im Einzelfall an. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir beraten Sie gerne.

Kündigung von Bausparverträgen