P & R: Schlechte Nachrichten vom Insolvenzverwalter

Die Insolvenzverwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Pressemitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenzverwalter der P &R Gesellschaften mit, dass die Einnahmen aus der Container-Vermietung „bei weitem“ nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger decken zu können. Zwar kündigen die Insolvenzverwalter an, dass das Vermögen der Schweizer P & R Gesellschaft für die Anleger verwertet werden wird. Die Schweizer P & R Gesellschaft verfügt jedoch nur über 618.000 Container. Demgegenüber sind an 54.000 Anleger 1,6 Mio. Container „verkauft“ worden. Dass mehr Container als vorhanden an Anleger verkauft worden sind, begann nach Auskunft der Insolvenzverwalter bereits vor über 10 Jahren. Die Insolvenzverwalter kündigen an, die Vorgänge detailliert aufzuarbeiten und Haftungsansprüche gegen Verantwortliche zu prüfen und ggf. zu erstreiten.

Verwertung der Container für alle Anleger

Die Insolvenzverwalter kündigen in ihrer Pressemitteilung ebenso an, sämtliche vorhandenen Container für alle Anleger verwerten zu wollen. Dies soll auch für solche Container gelten, die einem Anleger konkret zuzuordnen sind. So wollen die Insolvenzverwalter auch solche Container für alle Anleger verwerten, für die einzelne Anleger ein Eigentumszertifikat erhalten haben. Dies begründen die Insolvenzverwalter damit, dass Anleger mit Eigentumszertifikat aus rechtlichen Gründen kein Eigentum an den Containern erworben haben sollen. Näher begründet wird dies nicht. Die Insolvenzverwalter verneinen damit Aussonderungsrechte einzelner Anleger und streben offenkundig lediglich eine Verwertung der Container für alle Anleger an. Dies erweist sich für die Insolvenzverwalter als weniger aufwendig. Dies untermauern die Insolvenzverwalter mit der Warnung, dass eine Auseinandersetzung über Eigentumsrechte des einzelnen Anlegers das Vertrauen der Container-Mieter zerrütten könnte und damit Standkosten drohen könnten. In der Pressemitteilung aus April 2018 positionierten sich die Insolvenzverwalter noch neutraler und verneinten ein Risiko von Standgebühren, wenn die Container ungestört weiter vermietet werden können. Dabei ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass auch Container von Anlegern mit Eigentumszertifikat weiter vermietet werden.

Insolvenzverfahren wird Ende Juli eröffnet

Die Insolvenzverwalter kündigen an, dass das Insolvenzverfahren Ende Juli 2018 eröffnet werden soll. Zu diesem Zeitpunkt soll auch das Gutachten zu den Insolvenzgründen vorliegen. Im Anschluss sollen den Anlegern Formulare zur Forderungsanmeldung übermittelt werden. Weiterhin kündigen die Insolvenzverwalter eine Versammlung der Insolvenzgläubiger für Oktober 2018 an, über die auch ein schriftlicher Bericht erstellt werden soll.

Anleger mit Eigentumszertifikaten sollten den Insolvenzverwalter auf ihr Eigentumsrecht hinweisen und konkret einfordern, welche Einwände der Insolvenzverwalter gegen das jeweilige Eigentumsrecht erhebt. Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte kann das Anliegen der Insolvenzverwalter, das Insolvenz- verfahren schlank zu halten, nicht darüber entscheiden, welche Rechte die Anleger haben.

Für betroffene Anleger hat die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, eine auf die Vertretung von Kapitalanlegern spezialisierte Sozietät, eine Interessengemeinschaft eingerichtet, bei der sich Anleger kostenlos und unverbindlich registrieren können, um weitere Informationen zum Ablauf des Verfahrens zu erhalten und Interessen bündeln zu können.

Abgasskandal bei Daimler AG: Welche Rechte haben Betroffene?

Ca. 700.000 Dieselfahrzeuge der Marke Mercedes Benz sind manipuliert. Die Fahrzeuge drosseln bei kühleren Temperaturen die Abgasreduzierung von Stickoxid (sog. „Thermofenster“). Dies hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) festgestellt und Rückrufe angeordnet. Danach sind 24 Dieselmodelle der Marke Mercedes mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen. Dies betrifft insbesondere Fahrzeuge mit den Dieselmotoren OM 642 und OM 651. Andere Berichte verweisen auf 3 Millionen betroffene Fahrzeuge von Mercedes.

Welche Fahrzeugmodelle sind betroffen?

Es handelt es sich laut der Daimler AG im Wesentlichen um folgende Modelle:

  • Vito 1,6 Liter-Diesel (Motor OM 622),
  • C-Klasse 1,6 Liter-Diesel (Motor OM 626),
  • ML/GLE/GL/GLS 3,0 Liter-Diesel (Motor OM 642),
  • V-Klasse 2,2 Liter-Diesel (Motor OM 651) und
  • GLC 2,2 Liter-Diesel (Motor OM 651).

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ verweist auf folgende Modelle:

  • Vito 1,6 Liter-Diesel (OM622)
  • V-Klasse 2,2-Liter-Diesel (OM 651)
  • Sprinter 2,2-Liter-Diesel (OM 651)
  • G-Klasse 3,0-Liter-Diesel (OM 642)
  • GLS 3,0-Liter-Diesel (OM 642)
  • ML 3,0-Liter-Diesel (OM 642)
  • GLE 3,0-Liter-Diesel (OM 642)
  • GLC 2,2-Liter-Diesel (OM 651)
  • S-Klasse 3,0-Liter-Diesel (OM 642)
  • S-Klasse Hybrid 2,2-Liter-Diesel (OM 651)
  • E-Klasse 3,0-Liter-Diesel (OM 642)
  • CLS 3,0-Liter-Diesel (OM 642)
  • C-Klasse Plugin-Hybrid 2,2-Liter-Diesel (OM 651)
  • SLK – (Motor nicht genannt)

Die Daimler AG bietet auf ihrer Website eine Abfragefunktion an, anhand der überprüft werden kann, ob das eigene Fahrzeug betroffen ist.

Wie ist die Rechtslage?

Weist ein Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung auf, ist es nicht vorschriftsmäßig im Sinne des § 5 FZV. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein solches Fahrzeug mangelhaft (vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 08.01.2019, Az. VIII ZR 225/17). Der Käufer hat Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer. Nach der Rechtsprechung des LG Stuttgart (vgl. u. a. Urteil v. 17.01.2019, Az. 23 O 178/18) stellt das „Thermofenster“ der Daimler AG ebenso eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Folglich verurteilte das Landgericht Stuttgar die Daimler AG zur Rückabwicklung des Kaufs und bejahte Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Ebenso bejahen das LG Karlsruhe (Versäumnisurteil vom 05.0.2018, Az. 18 O 24/18) und das LG Hanau (Urteil v. 07.06.2018, Az. 9 O 76/18) Ansprüche auf Rückabwicklung gegen die Daimler AG.

Soll ich das angebotene Update durchführen?

Die Daimler AG vertritt die Auffassung, dass die Manipulation zulässig sei. Die Daimler AG beruft sich zur Rechtfertigung auf den Bauteilschutz. Die Daimler AG hat ein Software-Update angekündigt, mit der die Manipulation beseitigt werden soll. Aus sachverständiger Sicht bestehen jedoch Bedenken gegen das Update, da der Verbrauch der Harnstofflösung AdBlue sowie der Kraftstoffverbrauch ansteigen könnten. Dies berichten mehrfach Mandanten nach Durchführung des Updates. Sollten Sie ein Update in Betracht ziehen, ist es sinnvoll, den Kraftstoffverbrauch vor und nach dem Update zu ermitteln und die Werte vergleichen. Da die Daimler AG sich auf den Bauteilschutz beruft und lediglich ein Update ohne weitere technische Anpassungen durchführt, drängt sich die Frage auf, warum der Bauteilschutz und damit Folgemängel nach einem Udpate keine Rolle mehr spielen sollen. Wer eine Rückabwicklung des Kaufs in Betracht zieht, sollte von einem Update zumindest vorläufig absehen.

So können Sie Ihre Ansprüche und Möglichkeiten prüfen lassen:

Die ARES Rechtsanwälte vertreten bereits deutschlandweit Fahrzeuginhaber der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge von VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, BMW und Mercedes Benz gegen Autohändler und Hersteller. Gerne stehen wir auch Ihnen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.

Rufen Sie uns an (069-770394690) oder senden Sie uns Ihre Unterlagen zum Fahrzeugkauf zu (per E-Mail an info@ares-recht.de, per Fax an 069 770394699 oder per Post an ARES Rechtsanwälte, Trakehner Str. 7-9 A, 60487 Frankfurt am Main).

Wir prüfen Ihren Fall und geben Ihnen kurzfristig eine Einschätzung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Für Fragen hierzu nehmen Sie unverbindlich zu uns telefonisch Kontakt auf.

OLG München und LG Frankfurt zum Widerruf von Fremdwährungsdarlehen: Währungsrisiko kann von Bank zu tragen sein

Mit Urteil vom 23.03.2018, Az. 2 28 O 160/16 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass nach dem wirksamen Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens (Schweizer Franken) der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko dann nicht zu tragen hat, wenn er von der Bank als Darlehensauszahlung tatsächlich keine Schweizer Franken erhalten hat, sondern eine Auszahlung des Darlehensbetrages in Euro erfolgt ist. Der Darlehensnehmer schuldet nach Widerruf dann auch nur die Rückzahlung des erhaltenen Euro Betrages. Das Risiko von Kursschwankungen des Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro verbleibt somit bei der Bank.

Ob vertraglich vereinbart worden ist, dass eine Rückzahlung in Schweizer Franken erfolgen soll oder der Darlehensnehmer das Währungsrisiko übernehmen soll, spielt nach Widerruf keine Rolle mehr. Richtigerweise stellt das Landgericht allein darauf ab, was der Darlehensnehmer erhalten hat. Hat er eine Auszahlung in Euro erhalten, muss er nach Widerruf auch nur den erhaltenen Euro-Betrag wieder zurückzahlen.

„Entgegen der Ansicht der Beklagten ist insoweit nicht auf den Gegenwert in Schweizer Franken abzustellen, obwohl es sich um Fremdwährungsdarlehen handelt, weil der Kläger tatsächlich Euro erhalten hat und nur dies entscheidend ist für die Rückgewährpflicht des § 346 Abs.1 BGB. Dass der Kläger mit den streitgegenständlichen Verträgen bewusst Wechselkursrisiken übernommen hat, hat keine Relevanz, weil die vertraglichen Risikozuweisungen infolge des Widerrufs hinfällig geworden sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2015, 6 U 148/12 , juris, Rn 70). Dem Kläger wurden die Darlehen in Euro ausbezahlt (vgl. die Kontoauszüge, Anlagen K XIV und XV, Bl.262 f d.A.), sodass der Erstattungsanspruch der Beklagten nicht wie vertraglich vereinbart auf die Rückzahlung in Schweizer Franken gerichtet ist, sondern auf die Rückgewähr des tatsächlich in Euro ausbezahlten bzw. gutgeschriebenen Betrages. Dass für die jeweilige Gutschrift in Euro zunächst die Darlehensvaluta in Schweizer Franken in Euro konvertiert werden musste, vermag nichts daran zu ändern, dass der Kläger nie eine Leistung in Schweizer Franken im Sinne von § 346 Abs.1 BGB empfangen hat (a.A. für einen ähnlichen Sachverhalt: LG Ravensburg, Urteil vom 22.11.2016, 2 O 41/16 , juris, Rn 38, das davon ausgeht, dass es sich bei einem für eine Gutschrift auf ein EUR-Konto erforderlichen Umtausch des CHF-Betrages um ein rechtlich selbständiges Geschäft handele, das mit dem Darlehensvertrag keine Einheit bilde).“

In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Berufungsverfahren vor dem OLG München (Az.  5 U 3881/17) ging es in einem ähnlichen Fall ebenfalls um den Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens in Schweizer Franken aus dem Jahre 2007, das durch einen Avalkredit besichert war.  Da verfahrensgegenständlich nur der Widerruf und nicht die Rechtsfolgen des Widerrufes waren, hat sich der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung neben der Bejahung des wirksamen Widerrufs nur ergänzend (im Hinblick auf einen möglichen Folgerechtsstreit zu den Rechtsfolgen des Widerrufs) zu der Frage geäußert, ob der Darlehensnehmer nach Widerruf eine Rückzahlung des erhaltenen Darlehensbetrages in Euro oder in Schweizer Franken schuldet.

Auch der 5. Senat des OLG München ist der Auffassung, dass nach Widerruf allein auf die tatsächlichen Leistungen und nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen abzustellen ist. Der Kläger hatte auch in diesem Fall eine Darlehensauszahlung in Euro und nicht in Schweizer Franken erhalten, was die Bank allerdings unter Verweis auf eine vorherige Konvertierung in Abrede stellte. Der Senat stellte hierzu klar, dass die Bank zur Forderung einer Zahlung in Schweizer Franken nachweisen müsste, dass auf einem Konto des Klägers tatsächlich Schweizer Franken gutgeschrieben worden sind. Nur dann könnte die Bank nach dem wirksamen Widerruf auch eine Rückzahlung in Schweizer Franken fordern. Einen solchen Nachweis vermochte der Senat allerdings aus den von der Bank bislang vorgelegten Dokumenten nicht zu erkennen.

Was bedeutet dies für Darlehensnehmer?

Wer ein Fremdwährungsdarlehen abgeschlossen hat und eine Auszahlung des Darlehensbetrages nicht in der vereinbarten Fremdwährung sondern in Euro erhalten hat, sollte prüfen lassen, ob ein Widerruf des Darlehensvertrages noch heute möglich ist. Mit der vorzitierten Rechtsprechung kann es möglich sein, Verluste, die z.B. durch die Entkoppelung des Kurses des Schweizer Franken vom Kurs des Euro entstanden sind, durch einen Widerruf des Darlehensvertrages der Bank zuzuweisen. Unabhängig davon kann sich ein Widerruf schon deshalb lohnen, da die Bank nach einem Widerruf eine Nutzungsentschädigung für erhaltene Zins- und Tilgungsleistungen schuldet.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung der Interessen von Darlehensnehmern und der Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Widerruf von Darlehensverträgen spezialisiert. Gerne geben wir auch Ihnen eine Einschätzung Ihrer Möglichkeiten. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

 

Bausparvertrag: Kündigung der Debeka Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unwirksam sein

Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungsgrund wegen seit mehr als 10 Jahren bestehender Zuteilungsreife des Bausparvertrages.

Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte sind die erklärten Kündigungen jedoch in vielen Fällen unberechtigt.

Wie ist die Rechtslage?

Nach der Rechtsprechung des BGH mit Urteil vom 21.02.2017 XI ZR 185/16 kann grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Bausparkasse 10 Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife bestehen, da zu diesem Zeitpunkt der Vertragszweck, die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens, erreicht ist.

Davon abweichend beginnt die 10-Jahres-Frist z.B. bei einem Vertrag, der eine Bonusverzinsung nach Erreichen gewisser Voraussetzungen vorsieht, erst dann zu laufen, wenn auch diese Voraussetzungen erfüllt sind. Eine solche Modifikation des Vertragszweckes führt zu einem späteren Eintritt des Beginns der 10-Jahres-Frist. Erst nach Erfüllung des modifizierten Vertragszwecks beginnt die Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu laufen. Dies hat der BGH ebenfalls mit Urteil vom 21.02.2017 XI ZR 185/16 entschieden:

„Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z. B. im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-) Bonus erhält. In einem solchen Fall ist der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert, dass er erst mit Erlangung des Bonus erreicht ist, so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF anzunehmen ist.“

Ist in den Bedingungen des Bausparvertrages eine Bonusverzinsung vereinbart die z.B. erst nach einer gewissen Laufzeit des Vertrages und dem Erreichen einer bestimmten Bewertungszahl erlangt werden kann, so beginnt die 10-Jahres-Frist erst dann zu laufen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Sind mehrere Bonusstufen erreichbar, so kann die Frist erst mit der Erreichen der maximalen Bonusverzinsung beginnen.

In vielen Fällen treten die Bedingungen für das Erreichen des Zinsbonus später ein, als die erstmalige Zuteilungsreife, so dass sich der Fristbeginn für die Kündigungsmöglichkeit nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 verschiebt. Die Debeka Bausparkasse lässt diesen Umstand in den von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geprüften Fällen jedoch unbeachtet und behauptet gegenüber den eigenen Kunden, bei der Rechtsprechung des BGH zu einem modifizierten Vertragszweck handele es sich um eine Ausnahme, die für die Debeka Bausparkasse nicht gelte und beruft sich dabei unter anderem auf eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz.

Nach diesseitiger Auffassung widerspricht diese Entscheidung jedoch eindeutig der Rechtsauffassung des BGH zu dieser Frage, so dass Bausparer sich nicht davon abschrecken lassen sollten, ihre Rechte auf Vertragsfortsetzung geltend zu machen.

Auch die Schlichtungsstelle des Verbandes der privaten Bausparkassen e.V. hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen vom 24.01.2018 und vom 25.05.2018 klar gegen die Auffassung der Debeka Bausparkasse AG positioniert.

Aus dem Schlichtungsspruch vom 24.01.2018 – Az. 1026/2017

„Es ist eine Vertragslaufzeit von mindestens sieben Jahren nach Abschluss des Vertrags und damit bis zum Ablauf des 04.10.2011 einzuhalten, um durch den Verzicht auf das Bauspardarlehen die Voraussetzungen zum Erhalt der Höherverzinsung zu erfüllen. Erst dann ist der Vertragszweck erreicht. Von diesem Zeitpunkt ist die in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (§ 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F.) bestimmte Frist von zehn Jahren zu bestimmen. Die zuvor ausgesprochene Kündigung kann nicht zur Beendigung des Bausparvertrags am 12.12.2017 führen. Er besteht ungekündigt fort.“

Aus dem Schlichtungsspruch vom 25.05.2018 – Az. 105/2018

„Wenn für den Kunden im Vertrag ein finanzieller Anreiz gesetzt wird, den Anspruch auf Erlangung des Bauspardarlehens nicht geltend zu machen und den Bausparvertrag stattdessen als Sparvertrag zu nutzen, bedeutet dies eine Modifikation des Vertragszwecks. In diesem Fall ist der Vertragszweck erst erreicht, wenn – neben der Zuteilungsreife – auch die Voraussetzungen auf Erhalt des Bonus eingetreten sind (BGH aaO, Rnr. 81). Erst nach Erreichen der höchsten Zinsbonusstufe hat der Kunde die umfassende Wahl, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nimmt (und auf den Zinsbonus verzichtet) oder ob er auf die Gewährung des Darlehens zugunsten des Zinsbonus verzichtet. Erst wenn dem Bausparer beide Möglichkeiten eröffnet sind, ist nach der Beurteilung der Unterzeichnerin der Vertragszweck erreicht und beginnt die in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bestimmte Frist von zehn Jahren zu laufen.“

Was sollten betroffene Bausparer tun?

Wer eine Kündigung seines Vertrages erhalten hat, sollte die Kündigung nicht widerstandlos hinnehmen, sondern fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen und die eigenen Möglichkeiten überprüfen lassen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, die seit Beginn der Kündigungswelle im Jahre 2014 auf die Abwehr von Kündigungen von Bausparkassen spezialisiert ist, bietet betroffenen Bausparern eine unverbindliche Ersteinschätzung der Möglichkeiten im Einzelfall an. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir beraten Sie gerne.

Kündigung von Bausparverträgen