P&R: 1 Mio. Container fehlen – Staatsanwaltschaft eingeschaltet – Ansprüche der Anleger gegen Dritte

Die P&R Gesellschaften haben weniger Container im Bestand, als an Anleger verkauft worden sind. Dies haben Ermittlungen der vorläufigen Insolvenzverwalter ergeben. Danach sind etwa 1,6 Mio. Container an Anleger veräußert worden. Der aktuelle Bestand an Container beträgt jedoch lediglich ca. 0,6 Mio. Stück. Mithin fehlen eine Million Container. Presseberichten zufolge sollen die bisherigen Untersuchungen des Insolvenzverwalters ergeben haben, dass es seit dem Jahr 2006 zu Unregelmäßigkeiten kam. Die Insolvenzverwalter haben die Staatsanwaltschaft München I über diese Vorgänge in Kenntnis gesetzt. Zudem wollen die Insolvenzverwalter mögliche Haftungsansprüche gegen die Geschäftsführer der P&R Gesellschaften prüfen.

Die Insolvenzverwalter beabsichtigen, die noch vorhandenen Container weiter zu vermieten, um Geldzuflüsse weiter zu sichern. Nur mit Hilfe dieser Zuflüsse sei ein hinreichender Rückfluss von Geldern an die Anleger sichergestellt. „Bricht die Wertschöpfungskette […] zusammen, wird sich der Schaden der Anleger weiter vertiefen.“, lässt sich der Insolvenzverwalter Dr. Jaffé zitieren. Der Rosenheimer Finanzexperte Stefan Loipfinger geht nach eigenen Schätzungen davon aus, dass 25 bis 30 % der Investitionen an Anleger zurückfließen könnten. Der Zeitrahmen für Rückzahlungen wird ohnehin langfristig anzusetzen sein. So spricht die Pressemeldung der Insolvenzverwalter davon, die vorhandenen Container „wenn nötig auch über Jahre hinweg“ zu vermieten und zu verwerten.

Die deutschen P&R Gesellschaften sind nach Angaben der Insolvenzverwalter vollständig von der Schweizer P&R Equipment & Finance Corp. abhängig. Diese allein habe Mietverträge mit Leasinggesellschaften abgeschlossen und die Container der Anleger vermietet. Die deutschen P&R Gesellschaften haben danach selbst keine Mietverträge über Container mit Mietern abgeschlossen. Trifft dies zu, sind Angaben in vielen Verwaltungsverträgen mit den Anlegern falsch bzw. irreführend. Danach hat die jeweilige P&R Gesellschaft „alle mit der Verwaltung zusammenhängenden Verträge eigenverantwortlich“ abgeschlossen.

Schadensersatzansprüche gegen Dritte

Sollten sich Erkenntnisse verdichten, dass Anlegergelder nicht für den Erwerb von Containern aufgewendet worden sind, stehen strafrechtliche Vorwürfe wegen Betrugs und Untreue im Raum. Dies wiederum kann dazu führen, dass insbesondere die Geschäftsführer der P&R Gesellschaften für Verluste der Anleger persönlich zu haften haben. Folglich haben die ARES Rechtsanwälte die Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche gegen Dritte aufgenommen.

Für betroffene Anleger stellt sich weiterhin die Frage, wie in ihrem Fall die abgeschlossenen Verträge „gelebt“ und umgesetzt worden sind. Aus Sicht der ARES Rechtsanwälte ist es weiterhin sinnvoll, sich hierzu Auskünfte beim Insolvenzverwalter bzw. bei den Gesellschaften zu verschaffen. Dies gilt insbesondere für Anleger, die über Eigentumszertifikate für erworbene Container verfügen. Zudem machen die aktuellen Mitteilungen deutlich, dass die P&R Gesellschaften überschuldet sind und für Anleger Verluste eintreten werden. Um diese zu begrenzen sollten betroffene Anleger Ansprüche gegen alle möglichen Anspruchsgegner prüfen lassen. Hierbei kommen neben den P&R Gesellschaften und deren handelnden Personen zum Beispiel auch Vermittler oder Berater in Betracht.

Für betroffene Anleger hat die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, eine auf die Vertretung von Kapitalanlegern spezialisierte Sozietät, eine Interessengemeinschaft eingerichtet, bei der sich Anleger kostenlos und unverbindlich registrieren können, um weitere Informationen zum Ablauf des Verfahrens zu erhalten und Interessen bündeln zu können.

Abgasskandal: aktuelle Audi A 6 und A 7 ebenso manipuliert

Nach Presseberichten sind die aktuellen Modelle Audi A 6 und Audi A7 (Abgasnorm EURO 6) ebenso in der Abgasreinigung manipuliert. So habe die Audi AG selbst Auffälligkeiten in der Steuerungssoftware festgestellt. Danach führe die Software dazu, dass Harnstoffzufuhr zur Abgasreinigung gedrosselt werde, wenn der Harnstofftank nicht mehr ausreichend gefüllt sei. Insgesamt sollen 60.000 Fahrzeuge mit einem V6-Motor mit SCR-Katalysator und Harnstoffzufuhr betroffen sein, die entweder bereits verkauft oder im Handel zum Verkauf bereit stehen.

Auch die nunmehr vorliegende Form der Manipulation ist nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte als unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren. Denn auch wird ein Parameter (Harnstofftankfüllung) ermittelt, um die Funktion der Harnstoffzufuhr  als Teil der Abgasreinigung zu verändern. Hierdurch wird die Wirksamkeit der Abgasreinigung verringert. Damit weisen diese Fahrzeuge einen Sachmangel nach § 434 BGB auf, so dass Käufern Gewährleistungsrechte zustehen können. Als mögliche Rechte kommen eine Minderung des Kaufpreises und oder sogar eine Rückabwicklung des Kaufs in Frage. Dies hängt u. a. davon ab, ob und mit welchen Folgen die Audi AG die Manipulation zu beheben gedenkt. Sollten die Maßnahmen zur Behebung negative Folgen (z. B. erhöhter Verschleiß oder erhöhter Verbrauch) für das Fahrzeug haben, kann dies einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen.

Betroffene Käufer der aktuellen Modellreihe sollten ihren Autohändler unter Setzung einer Frist zur Behebung des Mangels, hier also zur Beseitigung der Abschalteinrichtung auffordern und hierfür ihr Fahrzeug zur Verfügung stellen. Die Länge der Frist ist umstritten. Zum Teil wird von Gerichten in Abgasskandalfällen eine Frist von sechs Monaten gefordert. Sollte nach Ablauf der Frist keine Nachbesserung erfolgt sein, kann der Käufer vom Fahrzeugkauf zurücktreten.

Daneben kommen Ansprüche gegen die Audi AG auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Frage. Die Herstellung eines nicht gesetzeskonformen Fahrzeugs stellt nach nunmehr mehrfach bestätigter Rechtsprechung eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung dar. Dabei reicht es nach der Rechtsprechung des Landgerichts Duisburg (Urt. v. 19.02.2018, Aktz. 1 O 178/17) für die Haftung des Herstellers aus, dass verantwortliche Mitarbeiter der Fahrzeugentwicklung die Manipulation der Fahrzeuge herbeigeführt haben. Ein Vorsatz des Vorstandes ist danach nicht erforderlich.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuginhaber gegenüber Autohändlern, Herstellern und Autobanken.

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Abgasskandal

Abgasskandal: Landgericht Darmstadt verurteilt die Volkswagen AG zur Rückabwicklung des Kaufs eines VW Golf aus 2009

Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 2 O 516/16 – nicht rechtskräftig – hier Urteilsauszug) hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags aus dem Jahre 2009 über einen VW Golf Trendline 2,0 I TDI verurteilt.

Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG zur Zahlung von EUR 9.576,42 Zug-um-Zug gegen Rückgabe des VW Golf nebst Zubehör. Gefahrene Kilometer muss sich die Klägerin auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 300.000 Kilometern anrechnen lassen.

Das Gericht stellte fest, dass die Volkswagen AG durch das Inverkehrbringen des VW Golf die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Die Klägerin hat ein minderwertiges Fahrzeug erhalten, das tatsächlich nicht hätte zugelassen werden dürfen, da es die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhält.

„Das Verhalten der Beklagten verstößt auch gegen die guten Sitten. Dabei ist eine Handlung objektiv sittenwidrig, die nach Inhalt oder Gesamtcharakter aus Inhalt, Beweggründen und Zweck gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt und mit den grundlegenden Werten der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist. Diese Wertung ist erfüllt durch die Vornahme einer bewussten Manipulation von Werten, deren Einhaltung gesetzlich vorgeschrieben ist. Gerade bei der allgemeinen Beachtung des Umweltschutzes ist dieser Tatbestand der Sittenwidrigkeit erfüllt, wenn unter bewusster Manipulation einer Software eine geringe Schadstoffbelastung vorgespiegelt wird als sie tatsächlich besteht.“

Dem pauschalen Einwand der Volkswagen AG, die Klägerseite müsse für eine Haftung der Gesellschaft beweisen, dass der Vorstand der Volkswagen AG von den Manipulationen wusste, ließ das Landgericht nicht gelten. Richtigerweise stellte das Gericht klar, dass es Aufgabe der Volkswagen AG gewesen wäre, die internen Erkenntnisse zum Abgasskandal offenzulegen, was im Verfahren nicht erfolgte. Unabhängig davon kann sich die Volkswagen AG nach überzeugender Ansicht des Landgerichts auch nicht durch eine fehlende Kontrolle in der Organisationsstruktur einer Haftung entziehen.

„Dabei ist unschädlich, dass bislang nicht positiv festgestellt werden konnte, ob der Vorstand der Klägerin tatsächlich eine positive Kenntnis von den streitgegenständlichen Vorgängen besaß. Insoweit ist die Beklagte zu 2. nicht ihrer hier bestehenden sekundären Darlegungslast nachgekommen, welche dann besteht, wenn der beweisbelasteten Partei näherer Vortrag nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während hingegen die bestreitende Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr auch zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Insoweit darf sich der Gegner der primär darlegungspflichtigen Partei nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr dazulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen besitzen kann, während der Prozessgegner sie hat oder erlangen kann und ihm nähere Angaben zumutbar sind. Insoweit hat die Beklagte zu 2. die Kanzlei Jones Day mit einer Untersuchung der Vorgänge beauftragt, deren Untersuchungsinhalt der Beklagten zu 2. im Rahmen eines substantiierten Vortrages zumindest zumutbar wäre. Im Übrigen würde bei einer tatsächlichen Unaufklärbarkeit auch insoweit ein Organisationsverschulden der Beklagten zu 2. eingreifen, da diese zumindest in derartig weitreichenden Fragen, wie der vorliegenden mit der Abgassoftwaremanipulation, gehalten wäre, ihren Betrieb so zu strukturieren, dass nachvollzogen werden kann, wer eine Kenntnis dieser Vorgänge besaß und insbesondere auch die Kette der Berichtspflichten bis zum Vorstand nachzuvollziehen sein müsste.“

Was bedeutet das Urteil für betroffene Fahrzeugkäufer?

Die Entscheidung des Landgerichts zeigt anschaulich, dass es auch für Eigentümer bereits älterer vom Dieselskandal betroffener Fahrzeuge durchaus finanziell sinnvoll sein kann, die eigenen Ansprüche auf Rückabwicklung des Autokaufs gegenüber dem Hersteller durchzusetzen. Dies vor dem Hintergrund sinkender Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt und drohender Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Die Rückabwicklung des Autokaufs gegenüber dem Hersteller kann daher eine lohnende Alternative sein.

Ansprüche können zum 31.12.2018 verjähren

Wer ebenfalls Ansprüche gegen die Volkswagen AG oder verbundene Unternehmen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und weiteren deliktischen Schadensersatzregelungen gelten machen möchte, sollte die mögliche Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2018 beachten und rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt vom Abgasskandal betroffene PKW-Käufer und Leasingnehmer deutschlandweit.

Unsere Tätigkeit umfasst die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen (z.B. Minderwert des Fahrzeugs) oder die Rückabwicklung des Autokaufs gegen Autohändler, Hersteller oder Autobanken (Widerruf des Autokredits).

Nehmen Sie unverbindlich zu uns Kontakt auf. Wir geben Ihnen gerne eine Einschätzung Ihrer Möglichkeiten.

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