Abgasskandal: KBA ruft Dieselfahrzeuge von BMW zurück – Rechte der Autokäufer

Mit Bescheid vom 13.03.2018 hat das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf von mehr als 11.000 Dieselfahrzeugen von BMW angeordnet. Das KBA geht von einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei diesen Fahrzeugen aus. Die Abschalteinrichtung soll nunmehr im Rahmen einer Rückrufaktion beseitigt werden. Betroffen sind danach die Modelle der 750er-Reihe und die Modelle der Reihe M550, die jeweils über einen 3-Liter-Euro-6-Dieselmotor verfügen. Europaweit sind hiervon 9.300 und in Deutschland rund 5.000 Fahrzeuge verkauft worden.

Nach Angaben der BMW AG habe man den Fahrzeugen irrtümlich eine falsche Software zugeordnet. Es handele sich hingegen nicht um eine gezielte Manipulation der Abgasreinigung an den Fahrzeugen. Das KBA prüft nun eine von der BMW AG vorgelegte technische Modifikation an den betroffenen Fahrzeugen. Dabei soll es sich um eine korrigierte Software für die betroffenen Fahrzeuge handeln.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte bereits die BMW-Zentrale durchsucht und Ermittlungen wegen Betrugsverdachts bei der Abgas-Reinigung eingeleitet.

Laut einer vom 27.03.2018 erhobenen Klage vor dem US District Court of New Jersey weisen die Fahrzeugmodelle von BMW AG der Reihe X5 und 335d ebenso Unregelmäßigkeiten beim Stickoxidausstoß auf.  Laut Klage stoßen die im Realbetrieb getesteten Modelle unterhalb des Temperaturrahmens für die Testbedingungen auf dem Prüfstand mehr Stickoxid aus. Dies wird in der Klage insbesondere auf eine bei niedrigeren Temperaturen und außerhalb der Testbedingungen reduzierte Abgasrückführung zurückgeführt, was zu erhöhtem Stickstoffausstoß führe.

Eine unzulässige Abschalteinrichtung stellt nach der Rechtsprechung mehrerer Gerichte einen Sachmangel dar. Ein Sachmangel berechtigt den Käufer des Fahrzeugs u. a. zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Es ist sinnvoll, dem Verkäufer zuvor eine Frist zur Beseitigung des Mangels zu setzen. Nach Ablauf der Frist kann dann der Rücktritt erklärt werden.

Gerichte beurteilen das Aufspielen von Software-Updates mehrfach als unzumutbar, so dass der Käufer ohne Setzung einer Frist vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kauf rückabwickeln kann (so OLG Hamm, Aktz. 23 U 232/16; vgl. ebenso LG Frankfurt am Main, Aktz. 21 O 169/17). Infolge des Rücktritts hat der Käufer Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs. Für gefahrene Kilometer ist ein Nutzungsersatz zu entrichten.

Gegenüber dem Hersteller BMW können ebenfalls Ansprüche auf Rückabwicklung des Autokaufs wegen Betruges oder sittenwidriger Schädigung in Betracht kommen, wenn sich bestätigen sollte, dass es sich nicht nur um eine irrtümliche Zuordnung von Software handelt, sondern um eine bewusste Täuschung von Autokäufern und Prüfern bei Emissionsmessungen.

Betroffene Fahrzeuginhaber haben nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte schon jetzt grundsätzlich die Möglichkeit, gegenüber dem Händler Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages geltend zu machen und müssen sich nicht auf ein Software-Update verweisen lassen. Voraussetzung ist ein Autokauf innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

Wer den Kauf rückabwickelt vermeidet mögliche Nachteile durch Software-Updates, Wertverluste als „vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug“ und drohende Fahrverbote.

Für Autokäufer außerhalb der Gewährleistungsfrist die den Autokauf durch ein Darlehen finanziert haben, kann es außerdem möglich sein, eine Rückabwicklung des Autokaufs durch einen Widerruf des Darlehensvertrages zu erreichen.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten bereits eine Vielzahl vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber gerichtlich und außergerichtlich. Gerne geben wir auch Ihnen eine Einschätzung Ihrer Möglichkeiten gegenüber Händler, Hersteller oder finanzierender Bank. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu uns auf.

Nähere Informationen finden Sie außerdem unter dem Link

https://ares-recht.de/abgasskandal-fahrverbot-dieselskandal-rueckabwicklung-anwalt/

AG Aachen: Versäumnisurteile gegen Aachener Bausparkasse – Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage unwirksam

Mit Versäumnisurteilen haben zwei Abteilungen des Amtsgerichts Aachen am 03.04.2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27.03.2018 (Az. 105 C 164/17) festgestellt, dass die Bausparverträge der von den ARES Rechtsanwälten vertretenen Kläger durch die Kündigungen der Aachener Bausparkasse wegen einer behaupteten Störung der Geschäftsgrundlage nach den §§ 313, 314 BGB nicht beendet worden sind.

Die Aachener Bausparkasse scheut offenbar eine inhaltliche Befassung der Gerichte mit der Frage, ob die behaupteten Kündigungsrechte wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage überhaupt bestehen und erschien deshalb nicht zu den Gerichtsterminen vor dem Amtsgericht Aachen. Bei einem Versäumnisurteil besteht die Besonderheit, dass sich das Gericht in seiner Entscheidung nur mit dem vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt befassen muss, ohne den Vortrag der Beklagten in die Prüfung mit einzubeziehen.

Ganz offensichtlich lässt sich die Aachener Bausparkasse lieber im Einzelfall verurteilen, statt das Gericht über die Einzelheiten der Kündigung entscheiden zu lassen. „Die Strategie der Aachener Bausparkasse lässt sich nur damit erklären, dass man ausführlich begründete Entscheidungen der Gerichte verhindern will, um nicht weitere Bausparer zu ermutigen, sich gegen die rechtswidrig erklärten Kündigungen zur Wehr zu setzen. Genau dies sollten betroffene Bausparer allerdings tun und sich durch die nun ergangenen Entscheidungen bestärkt sehen.“ erklärt Rechtsanwalt Simon Bender. Ob die Bausparkasse gegen die Versäumnisurteile Einspruch einlegen wird, bleibt noch abzuwarten.

In einem vormals von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem Landgericht Aachen hatte das Landgericht mit Urteil vom 18.07.2017 – Az. 10 O 158/17 bereits klargestellt, dass für die Aachener Bausparkasse kein Kündigungsrecht nach §§ 313, 314 BGB besteht.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt von Kündigungen der Aachener Bausparkasse betroffene Bausparer in einer Vielzahl von Verfahren sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich deutschlandweit. Seit Beginn der Kündigungswelle befasst sich die auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei ARES Rechtsanwälte mit der Abwehr von Kündigungen durch Bausparkassen.

Für eine unverbindliche Einschätzung auch Ihres Falles nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Kündigung Bausparvertrag

Kündigung Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig

P&R-Insolvenz: Was bedeutet dies für die Anleger der P & R Transport-Container GmbH?

Die P & R Transport-Container GmbH ist bisher die einzige der P&R-Gesellschaften, die nicht insolvent ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Anleger, die Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen haben, nicht möglicherweise auch mit einem Teil ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft ausfallen können.

Dies kann insbesondere dann geschehen, wenn auch die P & R Transport-Container GmbH zeitnah Insolvenz anmelden muss. Möglicher Grund für eine solche Insolvenz ist einerseits die finanzielle Verflechtung der P & R Transport-Container GmbH mit den anderen insolventen Gesellschaften der P&R-Gruppe. Andererseits ist auch nicht auszuschließen, dass die Gründe, die zur Insolvenz der anderen P&R-Gesellschaften geführt haben, letztlich auch zur Insolvenz der P & R Transport-Container GmbH führen.

Finanzielle Verflechtung mit den insolventen P&R-Gesellschaften

Die P & R Transport-Container GmbH ist eng mit den anderen, insolventen P&R-Gesellschaften verbunden. Dies hat die P & R Transport-Container GmbH in einer Ad hoc Mitteilung offen gelegt. Diese Meldung wurde am Tag der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens der  anderen P&R-Gesellschaften, dem 19. März 2018 veröffentlicht. Darin hat die P & R Transport-Container GmbH mitgeteilt, dass ihre Verpflichtungen gegenüber den Anlegern durch die Insolvenz der anderen P&R-Gesellschaften beeinträchtigt werden können. Als Grund nennt die P & R Transport-Container GmbH, dass ihr gegen die insolventen P&R-Gesellschaften Forderungen zustehen und die Gefahr besteht, dass sie mit diesen Forderungen ganz oder teilweise ausfällt.

Zudem prüft die P & R Transport-Container GmbH derzeit Restrukturierungsmaßnahmen.

Insolvenzgrund der anderen P&R-Gesellschaften

Neben diesen Risiken besteh aber auch bei der P & R Transport-Container GmbH die Gefahr, dass auch diese Gesellschaft aus den Gründen Insolvenz anmelden muss, die zur Insolvenz der anderen Gesellschaften geführt haben. Welche Gründe das letztlich waren, müssen die Insolvenzverwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ermitteln.

Jedenfalls steht fest, dass es der P & R Transport-Container GmbH wegen der Insolvenz der anderen P&R-Gesellschaften schwer fallen wird, auch zukünftig neue Verträge mit Anlegern abzuschließen. Dies ist aus Sicht von ARES Rechtsanwälte jedoch erforderlich, um eine Insolvenz auch dieser Gesellschaft zu verhindern.

Weiteres Vorgehen

Anleger der P & R Transport-Container GmbH sollten ihre Rechte aus dem Vertrag mit der Gesellschaft noch vor der Insolvenz geltend machen. Dazu gehört insbesondere Auskunft zu verlangen, welche Container durch den abgeschlossenen Vertrag genau erworben wurden und welche Mieten mit diesen Containern erzielt werden.

Anleger, die Fragen zum Vorgehen gegenüber der P & R Transport-Container GmbH und der weiteren P&R Gesellschaften haben, können sich kostenlos in der von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte betreuten Interessengemeinschaft P&R anmelden und eine  erste Einschätzung der eigenen Möglichkeiten erhalten.

Insolvenz der P&R Gruppe: Was kommt nun auf die Anleger zu? Interessengemeinschaft gegründet – Hier registrieren!

Kreditwiderruf DSL Bank: OLG Köln hält Widerruf der Prolongation nach Fernabsatzrecht für möglich

In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vor dem OLG Köln geführten Berufungsverfahren (Az. I-12 U 226/17) gegen die DSL Bank (Deutsche Postbank AG) hat der Senat mit Verfügung vom 13.03.2018 vorläufig Stellung zu der Frage genommen, ob der isolierte Widerruf einer im Fernabsatz geschlossenen Prolongation (Zinsbindungsvereinbarung) eines Darlehensvertrages möglich ist.

Der Senat hat in seiner Verfügung darauf hingewiesen, dass das Bestehen eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechtes grundsätzlich in Betracht kommen könnte, soweit eine unechte Abschnittsfinanzierung vorliegt. Der Senat stellt sich damit gegen die anderslautende Auffassung des OLG Frankfurt am Main zu dieser Frage.

Zusätzlich stellte der Senat fest, dass die mit der Prolongation im gegenständlichen Fall erteilte Widerrufsbelehrung der DSL Bank aus dem Jahre 2010 gemessen an den Anforderungen für Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz nicht unproblematisch erscheinen könnte.

Was bedeutet dies für Darlehensnehmer?

Wer einen privaten Immobiliardarlehensvertrag besitzt, der vormals endfällig war und durch eine im Fernabsatz (also nur durch Telefon, Post, Fax oder E-Mail o.ä.) geschlossene Vereinbarung über eine weitere Zinsbindungszeit verlängert worden ist, kann diese Zinsbindungsvereinbarung möglicherweise noch heute widerrufen, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen einer Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzrecht genügt.

Damit kann ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Darlehensvertrag möglich sein, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Mit einer zinsgünstigen Umschuldung besteht direkt eine Zinsersparnis und zusätzlich kann der Darlehensnehmer sich das (noch) niedrige Zinsniveau vorzeitig sichern.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Durchsetzung von Kreditwiderrufen gegenüber Banken und Sparkassen spezialisiert und vertritt Darlehensnehmer deutschlandweit. Gerne geben wir Ihnen auch in Ihrem Fall eine Einschätzung über Ihre Möglichkeiten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu uns auf.