Abgasskandal: LG Frankfurt am Main verurteilt Autohändler zur Rücknahme eines VW Passat

Das Landgericht Frankfurt am Main hat erneut ein Autohaus verurteilt, einen Autokauf wegen des Abgasskandals rückabzuwickeln. Das Landgericht geht aufgrund der Manipulation der Motorsteuerung des Fahrzeugs von einem Mangel am Fahrzeug aus. Dieser Mangel berechtigte den Käufer des Fahrzeugs, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Aktz. 2-21 O 169/17, Urt. v. 23.01.2018). Das Urteil ist von den ARES Rechtsanwälten erstritten worden.

Der Käufer eines VW Passat 2.0 TDI erwarb das Fahrzeug als Gebrauchtwagen im Jahr 2015. Als er vom Abgasskandal im Jahr 2016 erfuhr, erklärte der Käufer zunächst selbst den Rücktritt vom Kaufvertrag. Im Nachgang räumte er dem Autohaus eine Nachfrist ein, ein akzeptables Angebot zu unterbreiten. Nachdem dies unterblieb, ließ der Käufer mit anwaltlichem Schreiben vom November 2016 erneut den Rücktritt erklären. Nachdem das Autohaus eine Rückabwicklung des Kaufvertrages verweigerte, erhob der Käufer die Klage.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass das Autohaus nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat, den Mangel am Fahrzeug zu beseitigen. Dabei erachtete das Gericht eine hierfür gesetzte zweimonatige Frist für ausreichend. Den Umstand, dass eine Vielzahl von Fahrzeugen von einer Abschalteinrichtung befreit werden müssen, rechtfertige nicht, eine längere Frist einzuräumen. Der Käufer dürfe zudem befürchten, dass sein Fahrzeug infolge eines Software-Updates nachhaltig negativ beeinträchtigt werden könnte. Damit war nach Auffassung des Gerichts auch eine erhebliche Pflichtverletzung gegeben und der Rücktritt berechtigt.

Andere Urteile fallen ebenfalls kundenfreundlich aus. So erachtet das Oberlandesgericht Hamm Klagen gegen Autohändler auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des  Fahrzeugs ohne eine gesetzte Frist an den Händler ebenso für begründet.  Entsprechend schätzt das Oberlandesgericht Hamm eine Nachbesserung des Fahrzeugs per Update als unzumutbar ein. Danach ist ein Rücktritt ohne Fristsetzung gerechtfertigt (vgl. Pressemitteilung des OLG Hamm vom 11.01.2018, Aktz. 28 U 232/16).

Die ARES Rechtsanwälte vertreten deutschlandweit Autokäufer und Aktionäre im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal. Gerne geben wir Ihnen eine Einschätzung Ihrer Möglichkeiten zur Rückabwicklung des Kaufs oder des Leasingvertrages eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges. Nehmen Sie zu uns unverbindlich Kontakt auf.

Dero Bank AG droht Überschuldung – Moratorium angeordnet

Nach den Feststellungen der Bankenaufsicht BaFin steckt die Dero Bank AG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es ist von einer drohenden bilanziellen Überschuldung die Rede. Entsprechend hat die BaFin ein Moratorium angeordnet. Der Bank ist es damit u. a. untersagt, Gelder auszuzahlen bzw. Vermögenswerte auszureichen. Ein Kundenverkehr findet nicht mehr statt. Die Dero Bank AG ist im Wesentlichen im Investmentbanking für mittelständische Unternehmen tätig und erzielte den Großteil ihrer Erlöse aus Provisionserträgen (Geschäftsjahr 2016).

Hintergrund der schwierigen Finanzlage könnten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sein. Danach besteht der Verdacht der schweren Steuerhinterziehung. Nach Verlautbarungen des Handelsblattes ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fragwürdiger Aktiengeschäfte, bei der Steuern in Höhe von ca. EUR 30 Mio. angefallen, aber nicht abgeführt worden seien. Danach soll eine gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Kunst umfangreiche Aktiengeschäfte getätigt haben. Die Staatsanwaltschaft stellt die Gemeinnützigkeit der Geschäfte in Frage. Dies könnte zur Folge haben, dass auch die Dero Bank AG für angefallene Steuerschulden der Gesellschaft aufkommen müsste. Laut Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft hätte einem Vorstandsmitglied und weiteren Mitarbeitern klar sein müssen, dass die Aktiengeschäfte nicht gemeinnützig motiviert gewesen seien.

Einlagen privater Kunden der Bank wären im Entschädigungsfall auf bis zu EUR 100.000,00 je Kunde durch die staatliche Einlagensicherung abgesichert. Ob ein Entschädigungsfall vorliegt, ist durch die BaFin noch festzustellen. Hinsichtlich anderer Forderungen gegen die Bank kommen im Schadensfall Schadenersatzansprüche gegen die Bank, den Vorstand bzw. unter gewissen Umständen gegen die alleinige Gesellschafterin der Bank in Frage. Dies gilt aber nur für den Fall, dass sich der Tatbestand der Steuerhinterziehung gegen die Beteiligten bewahrheitet.

In den vergangenen Geschäftsjahren (2015 und 2016) agierte die Dero Bank AG nicht profitabel. Auch das Jahresergebnis fiel jeweils negativ aus. Den wesentlichen Ertrag aus der Geschäftstätigkeit erzielte die Bank in den vergangenen Geschäftsjahren aus Provisionserträgen. Zinserträge blieben deutlich dahinter zurück. Im Dezember 2017 wurde dem Vorstand der Bank Herrn Andreas Grosjean aus wichtigem Grund gekündigt. Der genaue Hintergrund ist bis heute nicht bekannt.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.