LG Düsseldorf: Widerruf von Darlehensverträgen wegen Abbedingung von § 193 BGB in AGB möglich

Mit Urteil vom 15.12.2017 Az. 10 O 143/17 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Widerruf eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages noch im Jahre 2016 möglich war, da durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Darlehensvertrages die Widerrufsbelehrung für einen Verbraucher unklar geworden war.

Unter Punkt Nr. 26 hatte die Bank folgende Regelung in die AGB aufgenommen:

„26 Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingt die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.“

Durch diese Klausel kann bei einem Verbraucher das Fehlverständnis entstehen, eine Widerrufsfrist, deren Ende z.B. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, würde auch an diesem Tag enden. Tatsächlich endet die Frist nach der auch für Widerrufsfristen weithin anerkannten Regelung des § 193 BGB in einem solchen Fall jedoch erst am nächsten Werktag. Der Verbraucher könnte also von einem Widerruf abgehalten werden, da er der Meinung sein könnte, die Widerrufsfrist sei bereits verstrichen.

Auch die Rückgewährfrist wird durch die Klausel unzulässig verkürzt, wie das LG Düsseldorf feststellt:

„Durch die verkürzte Darstellung der Widerrufsfrist kann der Verbraucher zu der Fehlvorstellung verleitet werden, die Widerrufsfrist sei bereits abgelaufen, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist. Auch die verkürzte Darstellung der Rückgewährfrist ist potentiell geeignet, den Verbraucher vom Widerruf abzuhalten, weil er hinsichtlich der Beschaffung der zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten erforderlichen Mittel einem gegenüber der gesetzlichen Regelung erhöhten Zeitdruck ausgesetzt wird.“

Ist die Widerrufsbelehrung für einen Verbraucher irreführend, unklar oder unzutreffend, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Widerruf ist in diesem Fall grundsätzlich ewig möglich. Für Verbraucherdarlehensverträge ab dem 21.03.2016 gilt allerdings eine maximale Widerrufsfrist von 12 Monaten und 14 Tagen.

Darlehensnehmer sollten ihre Verträge prüfen:

In vielen Darlehensverträgen von Volksbanken, Sparda-Banken und Raiffeisenbanken findet sich eine entsprechende Klausel in den AGB, mit der die Regelung des § 193 BGB ausgeschlossen werden soll.

Wer einen Verbraucherdarlehensvertrag ab dem 11.06.2010 abgeschlossen hat und eine entsprechende Klausel in den AGB seines Vertrages findet, kann nach der Rechtsprechung des LG Düsseldorf noch heute einen Widerruf des Darlehensvertrages erklären. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Findet sich eine entsprechende Regelung in einem nach dem 11.06.2010 geschlossenen Vertrag,  sollten Darlehensnehmer fachkundigen Rat in Anspruch nehmen. Neben der vom LG Düsseldorf nun erkannten Fehler bestehen vielfältige weitere mögliche Informationspflichtverletzungen, die noch heute einen Widerruf des Vertrages ermöglichen können. Damit lässt sich zum Beispiel eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder eine zinsgünstige Umschuldung erreichen.

Gerne stehen wir Darlehensnehmern zur Prüfung der eigenen Ansprüche und zur Durchsetzung derselben deutschlandweit zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

LG Frankfurt: Kosten für einvernehmliche Rückzahlung eines Darlehens unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel  der Degussa Bank AG über die Kosten für die vorzeitige Darlehensrückzahlung als unwirksam qualifiziert. Die Degussa Bank AG verlangte gemäß ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis als Kosten für die Abwicklung der einvernehmlichen Rückzahlung eines Darlehens als Verwaltungsaufwand einen Betrag von EUR 300,00. Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich hierbei um eine unwirksame Preisabrede. Mithin kann der Betrag von Bankkunden zurückverlangt werden. Das Urteil des LG Frankfurt am Main ist noch nicht rechtskräftig (vgl. LG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.12.2017, Aktz. 2-10 O 177/17).

Das Landgericht erachtet die Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis als unwirksam. Diese regele jegliche einvernehmliche Zahlung des Bankkunden an die Bank. Damit sind nach der Auffassung des Landgerichts auch solche Zahlungen von der Klausel umfasst, die der Bankkunde im Fall einer Kündigung des Darlehens als Verwaltungsaufwand zahlt. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Kunde und die Bank  nicht über die Kündigung streiten. Da die Bank für die Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht berechtigt ist, eine gesonderte Vergütung zu verlangen, ist die Regelung damit gesetzeswidrig und unwirksam. Die Vergütung der Bank für das Darlehen beschränkt sich nach § 488 BGB auf die Zinsen. Besondere Vergütungen für die Abwicklung des Darlehens sind unzulässig.

Die Degussa Bank AG hatte eingewandt, die Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis betreffe nur Zahlungen, die die Bank auf der Grundlage einer einvernehmlichen Beendigung des Darlehens verlange. Kündigungen seien von der Klausel hingegen nicht umfasst. Dieser Deutung schloss sich das Gericht nicht an.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

Berücksichtigung von Verlusten aus Anleihen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 20. Dezember 2017 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung vom Finanzamt steuerlich als Verlust anzuerkennen ist (BFH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15).

In dem Fall, über den der BFH entschieden hat, gewährte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Die Darlehensraten wurden von dem Darlehensnehmer ab August 2011 nicht mehr gezahlt. Ein Jahr später wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Darlehensnehmers eröffnet. Im Insolvenzverfahren meldete der Kläger seine noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an. Zudem machte er den Ausfall der Darlehensforderung im Rahmen seiner Steuererklärung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Das Finanzamt und Finanzgericht lehnten die Anerkennung des Verlustes ab.

Der BFH hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des Finanzgerichts zurück. Zur Begründung verwies der BFH darauf, dass „nach Einführung der Abgeltungsteuer der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führt“.

Die Entscheidung des BFH ist auch für viele Gläubiger von Anleihen von Interesse.

Aus Sicht von ARES Rechtsanwälte kann die Entscheidung des BFH nämlich auch auf Anleihegläubiger übertragen werden. Wenn diese mit einem Teil ihrer Forderung endgültig ausfallen und dies im Rahmen der Steuererklärung entsprechend geltend machen, muss das Finanzamt diesen Betrag als Verlust aus Einkünften aus Kapitalvermögen anerkennen.

Das Urteil des BFH bereitet jedoch Probleme bei der praktischen Umsetzung. So ist Voraussetzung für die Anerkennung als Verlusts, dass die Kapitalforderung ganz oder teilweise „endgültig“ ausfällt. Wann von einem solchen endgültigen Ausfall auszugehen ist, hat der BFH nicht abschließend klargestellt. Nach Auffassung des BFH sind die Voraussetzungen jedoch erfüllt, wenn der Darlehensgeber nur einen Teil des Darlehens zurückgezahlt bekommen hat und endgültig feststeht, dass er keine weiteren (Rück-)Zahlungen erhalten wird. Andererseits soll es für einen endgültigen Ausfall nicht ausreichen, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde.

Betroffenen Anleihegläubigern ist zu empfehlen, den Ausfall, den sie mit Anleihen erlitten haben, jedenfalls dann im Rahmen der Steuererklärung geltend zu machen, wenn z.B. aufgrund von Aussagen des Insolvenzverwalters absehbar ist, dass die Anleihe von der Schuldnerin nicht vollständig zurückgezahlt wird. Sofern das Finanzamt die Anerkennung als Verlusten bei den Einkünften aus Kapitalerträgen verweigert, sollte Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt werden. Zudem ist den Anleihegläubigern zu raten, den Ausfall vorsorglich auch im Folgejahr bei der Steuerklärung geltend zu machen.