BGH: Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung zu Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken

Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. XI ZR 152/17) hat der BGH über den Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung bezogen auf ein CHF-Fremdwährungsdarlehen entschieden.

Hintergrund war ein Fall einer Finanzierungsberatung, bei der eine Bank einer Gemeinde, die ein Darlehen umschulden wollte, den Abschluss eines Darlehensvertrages in Schweizer Franken empfohlen hatte. Mit der Aufwertung des Schweizer Franken sah sich die Gemeinde durch den Wechselkurs dann unerwartet einer Zinsforderung von zuletzt 18,99% p.a. ausgesetzt.

Der BGH entschied nun, dass bei der Beratung einer Bank über den Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens eine Aufklärungspflicht der Bank über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform besteht.

Für ein Fremdwährungsdarlehen mit einer wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung muss auf das Risiko der fehlenden Zinsobergrenze ausdrücklich hingewiesen werden.

Gerade bei einer langen Laufzeit eines Darlehens in Schweizer Franken müssen die zinsrelevanten Folgen einer möglichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro ausreichend deutlich beschrieben werden.

Nach der Rechtsprechung des BGH verletzt die Bank ebenfalls ihre Beratungspflicht, wenn sie das Wechselkursrisiko durch einseitige Hinweise auf die Politik der Schweizerischen Nationalbank und das Wechselkursniveau der vergangenen Jahre im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens verharmlost und Vorteile des empfohlenen Darlehens im Vergleich zu einem Darlehen in EUR einseitig hervorhebt.

Die Beratungspflichtverletzungen machen den Darlehensvertrag nach Auffassung des BGH allerdings nicht nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Eine Verpflichtung der Bank zur Rückabwicklung des Vertrages besteht nach der Rechtsprechung des BGH ebenfalls nicht. In dem von dem BGH entschiedenen Fall bejahte der BGH jedoch einen Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten. Damit hat die Bank insbesondere die Kosten der Gemeinde durch den gestiegenen Wechselkurs zu tragen.

Was können betroffene Darlehensnehmer tun?

Eine Haftung der Bank für entstandene Schäden kann sich zunächst aus Beratungspflichtverletzungen ergeben. Daneben können bei nicht hinreichender Aufklärung über Währungsrisiken auch vertragliche Klauseln unwirksam sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mittlerweile mit Urteil vom 20.09.2017 (Aktz. C-186/16) klargestellt. Je nach Inhalt der unwirksamen Klausel, kann sich damit das Währungskursrisiko auf die Bank übertragen. Grundsätzlich ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung erforderlich. Gerne stehen wir betroffenen Darlehensnehmern für eine Ersteinschätzung zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

Kreditwiderruf BGH: Besonderer Hinweis Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts fehlerhaft

Mit Urteil vom 10. Oktober 2017- Az. XI ZR 455/16 hat der Bundesgerichtshof einen weiteren Fehler in vielen Widerrufsbelehrungen aus Darlehensverträgen, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, bestätigt.

Die Formulierung:

„Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben“

sieht der BGH als fehlerhaft an. Die Formulierung ist nach Auffassung des BGH auch unabhängig davon fehlerhaft, ob es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen Fernabsatzvertrag handelt oder nicht.

Wer eine Widerrufsbelehrung mit dieser Formulierung zu seinem bis zum 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag erhalten hat und den Vertrag bis zum 21.06.2016 bereits widerrufen hat, kann sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche nach Widerruf nun auch auf die Rechtsprechung des BGH berufen.

Die Chancen zur erfolgreichen Durchsetzung von Ansprüchen nach Widerruf haben sich mit der Entscheidung des BGH deutlich verbessert, da davon auszugehen ist, dass sich Gerichte zur Frage der Fehlerhaftigkeit vergleichbarer Widerrufsbelehrungen der Entscheidung des BGH anschließen werden.

Die auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt Darlehensnehmer bei der Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Kreditwiderrufen deutschlandweit außergerichtlich und gerichtlich. Gerne beraten wir Sie auch hinsichtlich Ihrer Möglichkeiten. Nehmen Sie zu uns unverbindlich Kontakt auf.

Amtsgericht Koblenz: Bausparkasse muss Zinsbonus zahlen

Das Amtsgericht Koblenz hat die DEBEKA Bausparkasse AG dazu verurteilt, an ihren Bausparer den Zinsbonus zu zahlen. Die Bausparkasse hatte die Zahlung des Zinsbonus verweigert, da der Bausparer erst nach Erhalt der Kündigung die Voraussetzungen für den Zinsbonus geschaffen hatte und dies als verspätet zurückgewiesen. Die verweigerte Zahlung erachtet das Amtsgericht Koblenz als rechtswidrig und sprach dem Bausparer mit Urteil vom 29.11.2017 (Aktz.: 151 C 791/17) den verweigerten Zinsbonus zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger war durch die ARES Rechtsanwälte vertreten.

Die Bausparkasse hatte den bereits zehn Jahre zuteilungsreifen Bausparvertrag nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt. Nachdem der Bausparer sich zunächst gegen die Kündigung zur Wehr setzte, erklärte er vor Ablauf der Kündigungsfrist und Beendigung des Bausparvertrages den Verzicht auf das Bauspardarlehen. Nach den Bausparbedingungen wird der Verzicht auf das Bauspardarlehen mit einem Zinsbonus auf das Bausparguthaben belohnt. Die Bausparkasse erachtete den Verzicht auf das Bauspardarlehen nach erklärter Kündigung des Bausparvertrages als gegenstandslos und verweigerte eine Auszahlung des Zinsbonus. Dieser Auffassung trat der Bausparer entgegen und bekam nun Recht. Das Amtsgericht schloss sich der Argumentation der ARES Rechtsanwälte an, dass der Verzicht nach der Kündigung aber noch vor dem Vertragsende des Bausparvertrages rechtzeitig erklärt worden war und damit ein Anspruch auf den Zinsbonus entstanden ist.

Denn der Bausparvertrag war nicht bereits mit Zugang der Kündigung beendet. Mit dem Zugang der Kündigung lief erst die Kündigungsfrist an und der Vertrag bestand bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch weiter. Mithin war der Bausparer zwar nach ergangener Kündigung, aber vor Vertragsende weiterhin berechtigt, vertragliche Rechte geltend zu machen: Folglich konnte er auch noch auf das Bauspardarlehen verzichten und damit den Zinsbonus erlangen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei vertritt derzeit zahlreiche Bausparkunden gegen Bausparkassen, die vertragliche Leistungen aus Anlass der Niedrigzinsphase zu vermeiden suchen bzw. Bausparverträge zu Unrecht vorzeitig kündigen.