Kreditwiderruf: Vergleich mit Wartburg-Sparkasse bei Vertrag 2011 „Aufsichtsbehörde“

In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren gegen die Wartburg-Sparkasse wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 2011 konnte ein für die Darlehensnehmer finanzieller Erfolg ohne gerichtliche Hilfe erzielt werden.

Hintergrund des Widerrufs war die in der Widerrufsbelehrung der Sparkasse mitgeteilte Information, dass als Pflichtangabe nach § 492 Abs. 2 BGB die „Aufsichtsbehörde“ angegeben werden muss. Bei grundpfandrechtlich gesicherten Immobiliardarlehen ist dies jedoch nicht der Fall. Damit widerspricht die Belehrung der tatsächlichen Rechtslage (BGH Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15). Der BGH hat allerdings auch entschieden, dass die Nennung tatsächlich nicht geschuldeter Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung dann unbeachtlich ist, wenn die Pflichtangabe (z.B. Angabe der Aufsichtsbehörde) in der Vertragsurkunde benannt wird. Der BGH sieht in der Angabe zusätzlicher Pflichtangaben eine vertragliche Vereinbarung, den Beginn der Widerrufsfrist von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.

Vorliegend fehlte die Nennung der Aufsichtsbehörde in der Vertragsurkunde, so dass damit auch die vertraglich vereinbarte Mitteilung dieser „zusätzlichen Pflichtangabe“ fehlte und der Widerruf noch heute erklärt werden konnte.

Nachdem die Darlehensnehmer im Jahre 2017 selbst den Widerruf des Vertrages erklärt hatten, verweigerte die Sparkasse zunächst ein Anerkenntnis des wirksamen Widerrufes. Sie berief sich darauf, in einem aktuellen Jahreskontoauszug die Angabe der Aufsichtsbehörde nachgeholt zu haben.

Ein solches „verstecktes“ Nachholen von freiwilligen Pflichtangaben ohne Bezugnahme auf die Belehrung und ohne Hinweis auf einen Fristbeginn führt jedoch nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte nicht dazu, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Nach Mandatierung der Kanzlei ARES Rechtsanwälte und Darlegung der Rechtslage hielt die Sparkasse an der eigenen Rechtsauffassung und Verweigerung der Anerkenntnis des Widerrufs nicht weiter fest und bot kurzfristig einen für die Darlehensnehmer vorteilhaften Vergleichsschluss an, den die Darlehensnehmer annahmen.

Durch die Umschuldung des Vertrages ohne Vorfälligkeitsentschädigung und der Zahlung von Nutzungsersatz sparten die Darlehensnehmer sofort ca. EUR 10.000,00. Darüber hinaus sparen die Darlehensnehmer durch die Umschuldung bei den zukünftigen Zinszahlungen durch deutlich vergünstigte Zinskonditionen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Sparkasse prüfen

Private Darlehensnehmer die nach dem 10.06.2010 Darlehensverträge abgeschlossen haben, können in vielen Fällen ihre Verträge noch heute wirksam widerrufen und durch den Widerruf erhebliche Vorteile realisieren.

Wer in seiner Widerrufsinformation das Wort „Aufsichtsbehörde“ findet, hat vielfach gute Chancen, noch heute einen Widerruf ausüben zu können. Wer auf seinem Darlehenskontoauszug überraschend Informationen über eine Aufsichtsbehörde findet (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht- BaFin) sollte ebenfalls hellhörig werden.

Da es zusätzlich zu dem Fehler „Aufsichtsbehörde“ eine Vielzahl von möglichen Verstößen gegen Belehrungspflichten gibt, die einen Widerruf noch heute ermöglichen können, kann jedem Darlehensnehmer empfohlen werden, seinen Vertrag von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt Darlehensnehmer im Zusammenhang mit dem Widerruf und der Rückabwicklung von Darlehensverträgen deutschlandweit. Nehmen Sie mit uns Kontakt für eine Einschätzung der Möglichkeiten in Ihrem Fall auf.

Treuk AG Insolvenz – Möglichkeiten für Anleger

Am 26.10.2017 wurde von dem Amtsgericht Köln (Az. 75 IN 356/17) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Treuk AG eröffnet. Die Gesellschaft, die von Anlegern z.B. Lebensversicherungs- und Bausparverträge erwarb oder sich Rechte an diesen Verträgen abtreten ließ und mit Verbrauchern unter anderem Nachrangdarlehensverträge schloss, ist damit offiziell zahlungsunfähig. Für Anleger könnte dies den Totalverlust der Anlage bedeuten.

Bereits seit längerem war das Geschäftsmodell der Treuk AG in der Kritik. Schon 2015 berichtete der NDR wie über den „Ratgeber für Finanzen e.V.“ die hochriskanten Finanzprodukte der Treuk AG vertrieben wurden. Statt sicheren Renditen aus bestehenden Lebensversicherungen und Bausparverträgen wurde den Anlegern empfohlen zum Beispiel in hochriskante Nachrangdarlehen zu investieren. Nachrangigkeit bedeutet, dass Auszahlungsansprüche im Falle der Insolvenz eines Unternehmens erst nach den Forderungen aller anderen Gläubiger bedient werden.

Nach Recherchen des NDR bestanden nicht nur personelle Verflechtungen zwischen dem angeblich gemeinnützigen Verein und der Treuk AG, sondern die Vermittler der Kapitalanlagen sollen sich sogar fälschlich als Mitarbeiter von Verbraucherzentralen ausgegeben haben.

Verbraucherzentrale rät zur Vertragsprüfung

Die Verbraucherzentrale Hamburg rät betroffenen Anlegern zur Prüfung ihrer Verträge um möglichen Schadensersatz gegen Berater und Vermittler wegen einer fehlerhaften Beratung geltend zu machen. Berater und Vermittler müssen für einen entstandenen Schaden im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage haften, wenn bei der Beratung zu dieser Kapitalanlage über die Risiken der Kapitalanlage keine hinreichende Aufklärung erfolgt ist.

Für die Empfehlung der Umschuldung einer Lebensversicherung in ein Nachrangdarlehen müsste ein eindeutiger Hinweis erfolgen, dass es sich um den Wechsel in eine hochriskante Anlageform mit nachrangiger Besicherung und damit einem besonders hohen Totalverlustrisiko handelt, die sich insbesondere nicht zur Altersvorsorge eignet.

Da im Insolvenzverfahren Inhaber von Nachrangdarlehen als letzte Gläubigergruppe nur dann etwas aus der Insolvenzmasse erhalten, wenn alle vorrangigen Gläubiger vollständig befriedigt sind, könnte ein Vorgehen gegen die ehemaligen Berater und Vermittler die einzige Chance sein, das investierte Geld wieder zurückzuerhalten.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt geschädigte Kapitalanleger gegenüber Beratern, Vermittlern und Banken deutschlandweit. Für eine Prüfung ihrer Vertragsunterlagen und eine Einschätzung ihrer Möglichkeiten nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu uns auf.

 

Metro AG: Haben Aktionäre Aktien zu günstig verkauft?

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat bestätigt, dass sie gegen leitende Mitarbeiter und Verantwortliche der Metro AG wegen des Verdachts des Insiderhandels und der Marktmanipulation ermittelt. Nach Pressemeldungen bestehen Hinweise, dass das Unternehmen die Aufspaltungspläne der Metro Group Ende März 2016 verspätet offengelegt hat und Organe des Unternehmens bereits vor Bekanntgabe und in Kenntnis der anstehenden Aufspaltung im Februar 2016 Aktien erworben haben. Der Aktienkurs stieg infolge der Bekanntgabe Ende März 2016 um ca. zehn Prozent an.

Sollte es sich bewahrheiten, dass die den Aktienkurs beflügelnde Aufspaltung der Metro AG bereits im Februar hinreichend feststand, wäre die Bekanntgabe der Aufspaltung Ende März 2016 verspätet erfolgt. Aktionäre, die ihre Aktien im Februar 2016 bis Ende März 2016 verkauft haben, könnten sodann Schadenersatz geltend machen, da sie ihre Aktien sodann zu günstig verkauft hätten.

Am 30.03.2016 hatte die Metro AG den Kapitalmarkt per Ad-hoc-Mitteilung informiert, das Unternehmen in eine Lebensmittel- und Elektroniksparte aufzuspalten. Bereits am 22.02.2016 soll der Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Steinemann mehr als eine Million Euro in Aktien der Metro AG investiert haben.

Nach dem Wertpapierhandelsgesetz sind börsennortierte Unternehmen verpflichtet, Unternehmensinformationen rechtzeitig per Ad-Hoc-Mitteilung zu veröffentlichen, soweit diese Einfluss auf den Aktienkurs haben können. Unterlässt ein Unternehmen schuldhaft eine solche Mitteilung, ist es verpflichtet, den betroffenen Aktionären Schadenersatz zu zahlen. Im Fall einer Unternehmensinformation, die sich positiv auf den Aktienkurs auswirkt, steht denjenigen Aktionären Schadenersatz zu, die ihre Aktien bei rechtzeitiger Veröffentlichung der Information eigentlich teurer verkauft hätten, als dies tatsächlich der Fall gewesen ist. Als relevanter Zeitraum für betroffene Transaktionen kommt nach derzeitigen Erkenntnissen der Zeitraum vom 23.02.2016 bis zum 29.03.2016 in Frage.

Die Metro AG hat die Vorwürfe bislang zurückgewiesen. Das Handelsblatt zitiert Aussagen der Metro AG, wonach Aufsichtsratsmitglieder im Februar und März 2016 in die Überlegungen der Aufspaltung einbezogen worden seien. Hingegen habe man nicht gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

Kreditwiderruf LG Frankfurt: ING-DiBa KfW-Vertrag von 2011 als Verbraucherdarlehensvertrag widerrufbar

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung über die Wirksamkeit des im Jahre 2017 erklärten Widerrufes eines über die KfW refinanzierten Darlehensvertrages der ING-DiBa AG aus dem Jahre 2011 hat das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-28 O 224/17) angekündigt, sich der von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Auffassung anzuschließen, dass es sich bei dem gegenständlichen KfW-Darlehensvertrag nicht um ein Förderdarlehen handelt, sondern um einen regulären Verbraucherdarlehensvertrag.

Diese Frage ist für die Widerruflichkeit des Darlehens von besonderer Bedeutung. Denn für Verträge mit Verbrauchern, die über die KfW refinanziert worden sind, hat die ING-DiBa regelmäßig nur eine Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge verwendet. Handelt es sich bei dem Vertrag nicht um ein Förderdarlehen, ist das Darlehen allerdings auch nach dem Verbraucherdarlehensrecht widerruflich und der Verbraucher dementsprechend nur nach dem Verbraucherdarlehensrecht über  das Widerrufsrecht zu belehren.

Das Gericht hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung daher auch klargestellt, dass eine Widerrufsbelehrung allein nach dem Fernabsatzrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag falsch ist, wenn es sich nicht um ein Förderdarlehen handelt.

Wie unterscheiden sich Förderdarlehen und Verbraucherdarlehen?

Ein Förderdarlehen liegt dann vor, wenn es sich um ein Darlehen handelt, dass mit einem begrenzten Personenkreis aufgrund eines öffentlichen Interesses abgeschlossen wird, das höchstens mit dem marktüblichen Sollzinssatz verzinst ist und im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen enthalten sind.

Die letztgenannte Bedingung ist entscheidend. Dass ein KfW-Vertrag günstigere als marktübliche Bedingungen enthält, ist nicht schon dann der Fall, wenn der vereinbarte Zinssatz etwas besser ist als der von der Bundesbank im Durchschnitt ermittelte Zinssatz.

Hierzu hat ganz aktuell der BGH entschieden, dass es sich bei einer Abweichung des Zinssatzes von +/- 1%-Punkt vom Durchschnittszinssatz der Bundesbank immer noch um einen marktüblichen Zinssatz handelt (Beschluss des BGH vom 12. September 2017- Az.  XI ZR 365/16). Damit ist es der Bank verwehrt, sich darauf zu berufen, die Bedingungen des Vertrages seien durch den etwas günstigeren Zinssatz gegenüber dem Durchschnittszins besser als marktüblich, wenn keine Abweichung von mehr als 1%-Punkt vorliegt, was regelmäßig nicht der Fall ist. Genau so argumentierte die Bank jedoch im vorliegenden Fall – ohne Erfolg.

Was sollten Verbraucher tun?

Wer einen über die KfW refinanzierten Darlehensvertrag nach dem 10.06.2010 abgeschlossen hat, sollte diesen von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht überprüfen lassen. Es bestehen, über die vorstehend aufgezeigte Möglichkeit der Widerrufbarkeit hinaus, eine Vielzahl weiterer möglicher Fehler bei der Erteilung einer Widerrufsbelehrung oder der Mitteilung von Pflichtangaben, die einen Widerruf noch heute ermöglichen können.

Nehmen Sie für eine erste Einschätzung Ihres Falles Kontakt mit uns auf.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte berät und vertritt Darlehensnehmer bei der Durchsetzung von Kreditwiderrufen deutschlandweit.

 

Kreditwiderruf Commerzbank: BGH soll Widerruf wegen fehlender Unterschriften der Verbraucher klären

In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte bislang vor dem LG Frankfurt am Main und dem OLG Frankfurt am Main (nun anhängig beim BGH unter  dem Az. XI ZR 617/17) geführten Verfahren geht es bezüglich der Widerrufbarkeit von Verbraucherdarlehensverträgen der Commerzbank zum einen um die Frage, ob die erteilte Widerrufsbelehrung, die sehr klein gedruckt an das Ende der Darlehensbedingungen angehängt ist, dem Deutlichkeitsgebot entspricht.

Darüber hinaus geht es um die Frage, ob die Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist, der Übergabe einer Vertragsurkunde, des Vertragsantrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags erfüllt ist (§ 355 BGB a.F.). Diese Frage betrifft nicht nur Darlehensverträge der Commerzbank sondern eine Vielzahl von geschlossenen Verträgen von Banken und Sparkassen.

Wie in vielen Fällen wurde den Mandanten ein von der Bank unterzeichnetes Darlehensangebot in zweifacher Ausfertigung übersandt. Ein Exemplar sandten die Darlehensnehmer unterschrieben an die Bank zurück, das andere Exemplar verblieb bei den Darlehensnehmern ohne Unterschrift.

Vom BGH ist nun die Frage zu klären, ob das bei den Darlehensnehmern verbliebene und nicht unterschriebene Darlehensangebot der Bank die Widerrufsfrist in Gang setzt oder nicht. Die Instanzgerichte hielten die Übergabe des nicht unterschriebenen Exemplars des Darlehensangebots der Bank für ausreichend.

Der BGH hat zu dieser Frage bislang entschieden, „[…] dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist.“ (BGH, Urteil vom 10. 3. 2009 – XI ZR 33/08). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Eine Erklärung der Verbraucher enthielt das bei ihnen verbliebene Darlehensangebot der Bank nicht.

Weiter hat der BGH entschieden, dass „der Begriff „Vertragsurkunde“ objektiv auch nicht anders und insbesondere nicht dahin ausgelegt werden [kann], er meine in einem bestimmten Kontext den schriftlichen Vertragsantrag des Darlehensgebers.“ (Urteil des BGH vom 21. 2. 2017 – XI ZR 381/16). Damit wäre auch eine Umdeutung von Vertragsantrag zu Vertragsurkunde nicht möglich.

Durch die Übergabe eines einseitig unterzeichneten Vertragsangebots der Bank dürfte bei konsequenter Anwendung dieser Vorgaben des BGH die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnen. Die Frage liegt nun dem BGH zur Klärung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vor und dürfte für eine Vielzahl von Widerrufsfällen bedeutsam sein.

Die auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt Darlehensnehmer zur Durchsetzung von Widerrufen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen oder Pflichtangaben deutschlandweit. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.