LG Stuttgart: Anspruch auf Regelsparbeiträge der Bausparkasse verjährt

Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.09.2017 (Aktz. 6 O 45/16) klargestellt, dass sich Bausparer gegenüber der Bausparkasse hinsichtlich nachgeforderter Regelsparbeiträge auf die Einrede der Verjährung berufen können. Die beklagte Bausparkasse hatte die Bausparerin im Jahr 2016 aufgefordert, Regelsparbeiträge für die Jahre 2009 bis 2015 in Höhe von EUR 17.179,68 nachzuentrichten. Für den Fall, dass dies unterbliebe, drohte die Bausparkasse an, den Bausparvertrag (auch deshalb) zu kündigen. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass die Bausparkasse Regelsparbeiträge nur für die Jahre 2013 bis 2015 in Höhe von EUR 4.601,52 nachfordern könne. Für davor nicht geleisteten Regelsparbeiträge greift nach Auffassung des Landgerichts die erhobene Einrede der Verjährung.

Die Bausparkassen fordern ihre Bausparer vermehrt auf, über Jahre nicht erbrachte Regelsparbeiträge kurzfristig nachzuentrichten. Gleichzeitig machen die Bausparkassen auf ihr Kündigungsrecht (meist nach § 5 Abs. 3 ABB) aufmerksam, sofern die nachgeforderten Beträge nicht rechtzeitig nachentrichtet werden.  Nachdem Bausparkassen die ausgesetzte Besparung der Verträge über Jahre hingenommen hatten, nutzen diese nunmehr ihr Kündigungsrecht wegen rückständiger Regelsparbeiträge, um sich von  Verträgen mit (aktuell) gut verzinsten Bausparguthaben zu lösen. Dies betrifft insbesondere Verträge, die noch nicht zehn Jahre zuteilungsreif und damit nicht nach § 489 BGB kündbar sind. Hingegen können Bausparkassen nicht sämtliche Regelsparbeiträge nachfordern. Der Bausparer kann sich auf die Einrede der Verjährung berufen. Sodann beschränken sich Nachforderungen lediglich auf Regelsparbeiträge der abgelaufenen drei Jahre.

Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart erleichtert es den Bausparern, ihre aus heutiger Sicht gut verzinsten Bausparverträge aufrecht zu erhalten. Das Landgericht stellt in dem Beschluss zwar klar, dass sich der Bausparer, der den Vertrag nicht weiter bespart, vertragswidrig verhält. Jedoch hat der Bausparer die Möglichkeit, überzogenen Nachforderungen der Bausparkasse entgegenzutreten und mit geringeren Nachzahlungen eine Kündigung des Bausparvertrags zu vermeiden.

Im entschiedenen Fall hatte die Bausparkasse verjährte und zu hohe Regelsparbeiträge nachgefordert. Der Bausparvertrag war letztlich nach § 489 BGB wirksam gekündigt worden (vgl. hierzu BGH, Ur. v. 21.02.2017, Aktz. XI ZR 185/16). Mithin war die Verjährungsfrage nur noch für die Prozesskosten relevant.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt Bausparer zur Abwehr rechtswidriger Kündigungen der Bausparkassen.

EuGH: Fremdwährungskredite können unwirksam vereinbart sein

Banken haben ihre Kunden vor der Gewährung von Fremdwährungskrediten umfassend aufzuklären. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr mit Urteil vom 20.09.2017 (Aktz. C-186/16) klargestellt. Danach ist der Bankkunde vor Abschluss des Fremdwährungskredits über alle relevanten Informationen zu informieren, damit der Kunde eine „umsichtige und besonnene Entscheidung“ treffen könne, so der EuGH. Damit verschärft der EuGH die Aufklärungspflichten bei Fremdwährungskrediten insbesondere hinsichtlich des Wechselkursrisikos. Verletzt die Bank ihre Aufklärungspflichten, können Klauseln des Kredits, die ein Wechselkursrisiko begründen, unwirksam sein. Im vorliegenden Fall hatten die Bankkunden u. a.  zur Finanzierung einer Immobilie Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Der Kredit war ebenso in Schweizer Franken zu tilgen. Das Einkommen bezogen die Bankkunden hingegen in rumänischer Währung (Rumänischer Lei).

Der EuGH verweist in seiner Entscheidung auf die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Richtlinie 93/13/EWG). Danach ist eine Klausel in einem Verbrauchervertrag als missbräuchlich einzustufen, wenn die Klausel zu Lasten des Verbrauchers ein ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag herbeiführt. Zudem haben solche Klauseln klar und verständlich zu sein. Mithin ist die Bank verpflichtet, den Verbraucher umfassend über die möglichen  wirtschaftlichen Folgen der Klauseln im Kreditvertrag zu informieren. Entsprechend ist der Verbraucher nicht nur über das Risiko der Auf- oder Abwertung der Fremdwährung aufzuklären. Die Bank hat dem Verbraucher zudem die Auswirkungen von Kursschwankungen der Fremdwährung, das Zinsänderungsrisiko sowie die den Umfang der möglichen Gesamtkosten des Kredits klarzustellen. Hinzu tritt, dass dem Kunden das Verfahren zur Ermittlung des Wechselkurses konkret und transparent zu vermitteln ist.

Das Urteil des EuGH stärkt die Rechte der Verbraucher nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte wesentlich. Die Bank hat anhand der Informationen gegenüber dem Verbraucher sicher zu stellen, dass diesem die Tragweite der möglichen finanziellen Folgen des Fremdwährungskredits deutlich und nachvollziehbar verdeutlicht wird. Unterbleibt dies bzw. wird der Verbraucher nur unzureichend informiert, kann dies günstigstenfalls dazu führen, dass die Bank das Wechselkursrisiko des Darlehens zu tragen hat. Entsprechend besteht für Verbraucher, die u. a. Darlehen in Schweizer Franken abgeschlossen haben, die Möglichkeit, die Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehen zu reduzieren.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

Kreditwiderruf: LG Mainz verurteilt Sparkasse Mainz – Widerruf nach Ablösung nicht verwirkt

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 08.09.2017 (Az. 5 O 383/16 – Urteil hier abrufbar – nicht rechtskräftig) die Sparkasse Mainz in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren zur Zahlung von Nutzungsersatz nach Widerruf in Höhe von EUR 19.876,87 verurteilt.

Das Gericht sprach den Klägern, die ihre im Jahre 2008 geschlossenen Darlehensverträge zunächst im Jahre 2015 vollständig abgelöst hatten und anschließend im Jahre 2016 den Widerruf wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erklärt hatten, den vollständigen geforderten Nutzungsersatz zu.

Bei der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung handelte es sich um ein von mehreren Sparkassen als Formular verwendetes Belehrungsmuster, das auch Gegenstand des Verfahrens vor dem BGH vom 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15 war.

Dem von der Sparkasse angeführten Einwand der Verwirkung des Widerrufsrechtes erteilte das Gericht eine klare Absage. Das Gericht stellte klar: „Dass die Kläger über viele Jahre hinweg die Darlehen ordnungsgemäß bedient haben und im Jahr 2015 die beiden Darlehen vollständig zurückgeführt haben, konnte bei der Beklagten durch den bloßen Zeitablauf bis zum 6.5.2016 noch kein Vertrauen begründen, dass von dem Widerrufsrecht kein Gebrauch mehr gemacht werden würde.“

Was bedeutet das Urteil für Darlehensnehmer?

Mit dem Urteil setzt das Landgericht Mainz nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte die Vorgaben des OLG Koblenz und auch die Vorgaben des BGH zutreffend und konsequent um. Entgegen der Auffassung einiger Gerichte kann vertragstreues Verhalten des Darlehensnehmers (Zahlung von Raten, Ablöse bei Fälligkeit usw.) gerade kein Anknüpfungspunkt für Annahme der Verwirkung sein. Darlehensnehmer sollten sich von Behauptungen von Kreditinstituten, dass ausgeübte Widerrufe verwirkt oder rechtsmissbräuchlich seien, nicht abschrecken lassen, sondern sich zur Durchsetzung ihrer Rechte fachlichen Rat einholen. Gerne stehen wir Darlehensnehmern deutschlandweit in allen Fragen rund um das Thema Kreditwiderruf zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

 

Kreditwiderruf LG Berlin: DKB erkennt Widerruf von Darlehensverträgen an

In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 37 O 60/17) hat die DKB nach Erhebung der Klage die Wirksamkeit des Widerrufs der Darlehensnehmer anerkannt. Die im Jahre 2008 abgeschlossenen Darlehensverträge hatten die Kläger damit noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen können.

Hatte die DKB außergerichtlich noch behauptet, der Widerruf sei unwirksam, gestand sie gleichzeitig mit dem Anerkenntnis des Widerrufs nach Klageerhebung den Darlehensnehmern bereits einen Teil der geforderten Nutzungsentschädigung in Höhe von über EUR 16.000,00 zu.

Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages ist die Bank verpflichtet, dem Verbraucher als sogenannten Nutzungsersatz für alle erhaltenen Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf eine Verzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über Basiszinssatz zu bezahlen. Hintergrund ist die Vermutung, die die Bank widerlegen kann, dass das Kreditinstitut mit dem durch die Zahlungen erhaltenen Kapital einen Ertrag in der Höhe einer Verzinsung von 2,5 Prozentpunkten über Basiszins erwirtschaftet hat. Diesen Ertrag muss sie herausgeben.

Die Bank versuchte erst gar nicht die vermutete Nutzungsziehung zu widerlegen sondern erkannte wie folgt an:

„Unser Haus geht davon aus, dass Ihr Widerruf wirksam ist und Sie nicht länger verpflichtet sind, die jeweils vereinbarten Raten zu zahlen.“

„[…]hat unser Haus Ihnen sämtliche von Ihnen auf der Grundlagelage des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB erbrachten Leistungen zu erstatten und gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB Nutzungsersatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen herauszugeben.“

Der Fall zeigt exemplarisch, dass sich Darlehensnehmer von außergerichtlichen Verweigerungen von Banken und Sparkassen nicht abschrecken lassen sollten, ihre Rechte mit fachkundiger Hilfe notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. Gerne stehen wir Darlehensnehmern für eine Einschätzung der eigenen Möglichkeiten und bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.