Kreditwiderruf: LG Wiesbaden verurteilt Wiesbadener Volksbank – Keine Zinsen nach Widerruf

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. 7 O 240/16 – nicht rechtskräftig) die Wiesbadener Volksbank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf des Vertrages verurteilt. Die durch die Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Kläger obsiegten dabei auch der Höhe nach vollständig mit dem beantragten Anspruch auf Feststellung des Rückabwicklungssaldos nach Widerruf.

Den im Jahre 2009 geschlossenen Vertrag hatten die Kläger nach zutreffender Auffassung des Landgerichtes noch am 07.06.2016 wirksam widerrufen können. Das Widerrufsrecht war nach überzeugender Rechtsauffassung des Landgerichts zu diesem Zeitpunkt weder verwirkt noch war die Ausübung rechtsmissbräuchlich. Beides hatte die beklagte Bank zur Verteidigung gegen die Klage eingewendet.

Das Gericht sprach den Klägern Nutzungsersatz in der geforderten Höhe von 2,5 %-Punkten über Basiszinssatz auf alle Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf zu. Für die Zeit nach Widerruf folgte das Gericht den klägerischen Anträgen vollständig und erkannte damit, dass für die Zeit nach Widerruf keine Zinsen mehr geschuldet werden. Die von den Klägern in der Zeit nach dem Widerruf unter Vorbehalt weiter geleisteten Ratenzahlungen waren damit ersichtlich auch nach Auffassung des Gerichtes nach Aufrechnung vollständig als Tilgung zu verbuchen. Im Ergebnis entsprach das Gericht damit vollständig der Klageforderung.

Mit der Entscheidung über den wirksamen Widerruf folgte das Gericht der Rechtsprechung des BGH der mit Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) eine vergleichbare Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und damit noch widerrufbar erklärt hatte. Mit mehreren richtungsweisenden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in jüngster Zeit die Durchsetzbarkeit von Widerrufen insbesondere in Altfällen erleichtert, in dem er Klarheit über die Fehlerhaftigkeit einzelner Belehrungsmuster von Banken- oder Sparkassenverbänden geschaffen hat. Ein solches Muster betraf auch den gegenständlichen Fall.

Auch heute noch sind viele Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, noch widerrufbar. Verbraucher sollten sich fachkundigen Rat einholen und ihre Verträge prüfen lassen. Gerne stehen wir Darlehensnehmern deutschlandweit zur Durchsetzung von Widerrufsrechten zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

 

Kreditwiderruf: OLG Frankfurt Keine Verwirkung durch vorzeitige Verlängerung der Zinsbindung

In einem Berufungsverfahren zu einem Darlehenswiderruf vor dem 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 10 U 101/16) nahm der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahrens am 22.08.2017 durch die Einzelrichterin Stellung zu der in vielen Fällen aktuell diskutierten Frage, ob durch eine vorzeitige Zinsbindungsvereinbarung (Prolongation) eine Verwirkung des Widerrufsrechts eintreten kann.

Das angerufene Gericht stellte klar, dass bei einem Darlehensvertrag, der nach Auslaufen der Zinsbindung eine Fortsetzung mit einer variablen Verzinsung vorsieht, keine Verwirkung schon deshalb angenommen werden kann, weil der Darlehensnehmer eine vorzeitige Zinsbindungsvereinbarung zur Verlängerung der Zinsbindung abschließt. Nach Auffassung des Gerichts gibt der Darlehensnehmer durch die Zinsbindungsvereinbarung gerade nicht zu erkennen, den Vertrag über das bereits Vereinbarte hinaus verlängern zu wollen. Zutreffend begründet der Senat dies damit, dass der Vertrag auch ohne eine weitere Zinsbindung weiterlaufen würde, wenn auch dann variabel verzinst. Das OLG Frankfurt stellte sich damit klar gegen die Vorinstanz am Landgericht Wiesbaden, die noch eine Verwirkung angenommen hatte.

Die Frage der Verwirkung spielt in vielen Darlehenswiderrufsfällen eine zentrale Rolle, nachdem der Bundesgerichtshof zur Frage der Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen bereits mehrere Grundsatzentscheidungen getroffen hat, auf die sich Verbraucher berufen können. So besteht vielfach kein Streit über die Frage des Widerrufsrechtes mehr, sondern nur um die Frage, ob dieses noch ausgeübt werden kann. Die Chancen der Durchsetzung des Widerrufs von bereits widerrufenen Altverträgen haben sich durch die BGH Rechtsprechung mittlerweile deutlich verbessert.

Aber auch heute sind viele Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, noch widerrufbar. Verbraucher sollten sich fachkundigen Rat einholen und ihre Verträge prüfen lassen. Gerne stehen wir Darlehensnehmern deutschlandweit zur Durchsetzung von Widerrufsrechten zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

Abgasskandal: Anmeldefrist im Musterverfahren gegen VW läuft zum 08.09.2017 ab

Die Anmeldefrist im Musterverfahren für Kursverluste wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG (OLG Braunschweig, Aktz. 3 Kap 1/16) endet zum 08.09.2017. Mit der bis zu diesem Datum noch möglichen Anmeldung von Schadenersatzansprüchen im Musterverfahren wird die Verjährung des angemeldeten Schadenersatzanspruchs gegen die Volkswagen AG bis 3 Monate nach Abschluss des Musterverfahrens gehemmt. Damit erweist sich die Anmeldung als günstiges Mittel, die Verjährung langfristig zu hemmen, um nach Abschluss des Musterverfahrens weitere Rechtsschritte zu überdenken. Nach Ablauf der Frist können Aktionäre und Anleihekäufer der Volkswagen AG die Verjährung ihrer Ansprüche nur noch durch eine eigene Klage gegen die Volkswagen AG hemmen.

Welche Wertpapierkäufer sind betroffen

Das Musterverfahren behandelt den Abgasskandal für den Zeitraum frühestens seit dem Jahr 2005 bzw. seit April 2008 bis zum 22.09.2015. Aktionäre bzw. Anleihekäufer, die seit 2005 bis zum 17.09.2015 in diesem Zeitraum Aktien bzw. Anleihen der Volkswagen AG erworben haben und bis zum 18.09.2015 bzw. 22.09.2015 (und ggf. darüber hinaus) gehalten haben bzw. noch halten, können Schadenersatzansprüche im Musterverfahren anmelden. Hingegen wird man Käufe, die 10 Jahre zurückliegen (ab ca. Mitte 2007), mittlerweile in jedem Fall ausklammern müssen, da hier bereits dann eine Verjährung eingetreten ist.

Erfolgsaussichten des Musterverfahrens

Die Erfolgsaussichten des Musterverfahrens sind infolge der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Volkswagen-Konzern gestiegen. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung soll der ehemalige Techniker der Audi AG Giovanni P. gegenüber der Staatsanwaltschaft München II bekundet haben, dass der Vorstand der Volkswagen AG Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn noch als Vorstand der Audi AG bereits am 09.10.2006 über zu kleine Harnstofftanks zur ordnungsgemäßen Abgasreinigung informiert worden. Der Techniker sitzt derzeit in Untersuchungshaft und ließ über seine Verteidiger Informationen übermitteln, die sowohl Winterkorn als auch den jetzigen Audi-Vorstand Rupert Stadler belasten. Der Techniker übermittelte Interna des Abgasskandals im Zeitraum von März 2006 bis Juli 2014.

Die ARES Rechtsanwälte vertreten bereits Aktionäre gegen die Volkswagen AG in Klageverfahren als auch bezüglich der Anmeldung von Ansprüchen im Musterverfahren. Für Fragen zum Musterverfahren, zu einer Klage bzw. zur Anmeldung der Ansprüche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Schadensersatz für Aktionäre der Daimler AG?

Aktionären der Daimler AG (WKN 710000) stehen nach Ansicht der Kanzlei ARES Rechtsanwälte Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Gesellschaft zu, wenn sich der Vorwurf der unzulässigen Manipulation der Abgasemissionen bei Dieselfahrzeugen durch die Daimler AG oder der kürzlich bekannt gewordene Kartellverdacht bestätigen sollte.

Zum Fall:

Im März 2017 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit Manipulationen der Abgasemissionen bei Dieselfahrzeugen aufgenommen hatte. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft Stuttgart an mehreren Standorten der Daimler AG in Deutschland im Mai 2017 Durchsuchungen durch.

Ende Juli 2017 wurde zudem bekannt, dass sich die Autohersteller Daimler, BMW, Volkswagen Porsche und Audi seit möglicherweise seit den 1990er Jahren über technische Spezifikationen, unter anderem bei Abgasreinigungssystemen von Dieselmotoren abgesprochen haben. Presseberichten zufolge ist davon auszugehen, dass die Absprachen zwischen den Autoherstellern gegen geltendes Kartellrecht verstießen.

Ansprüche der Aktionäre:

Aus Sicht von ARES Rechtsanwälte kommen für die Aktionäre Schadensersatzansprüche in Betracht, wenn sich jedenfalls einer der erwähnten Vorwürfe bestätigen sollte.

Grundlage für Schadensersatzansprüche sowohl wegen des Vorwurfs der unzulässigen Abgasmanipulation als auch wegen des Kartellverdachts ist der Verstoß der Daimler AG gegen die Verpflichtung, kursrelevante Informationen mit einer sog. Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen. Für den Schadensersatz können grundsätzlich zwei verschiedene Wege beschritten werden. So kann entweder auf Rückabwicklung des Erwerbs der Aktien geklagt werden oder alternativ lediglich auf Ersatz der relevanten Kursverluste (sog. Kursdifferenzschaden).

Bei der Klage auf Rückabwicklung des Aktienkaufs ist der gesamte Erwerbspreis zu erstatten und im Gegenzug erhält die Daimler AG die erworbenen Aktien. Daher ist es erforderlich, dass der Anleger die Aktien noch im Depot hat. Zudem muss der Anleger bei einer Klage auf Rückabwicklung nachweisen, dass er die Aktien der Daimler AG nicht erworben hätte, wenn ihm die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bekannt gewesen wäre.

Klagt der Anleger auf Ersatz des Kursdifferenzschadens, kommt es nicht darauf an, ob er die Aktien nicht erworben hätte, wenn er von dem Einsatz unzulässiger Abgasreinigungssysteme gewusst hätte. Auch ist es nicht erforderlich, dass der Anleger noch im Besitz der Aktien ist. Dass bedeutet, auch Anleger, die ihre Aktien nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Daimler AG verkauft haben, können auf Ersatz des Kursdifferenzschadens klagen.

Registrierung Interessengemeinschaft:

Betroffene Aktionäre können sich unverbindlich und kostenlos für die von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte gegründete Interessengemeinschaft der Aktionäre der Daimler AG („IG Daimler“) registrieren lassen, um zukünftig Informationen zur Geltendmachung von möglichen Schadensersatzansprüchen gegenüber der Daimler AG zu erhalten. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Für Aktionäre mit einer Rechtsschutzversicherung bietet ARES Rechtsanwälte an, eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung zu stellen. Für alle weiteren Fragen zur Durchsetzung der möglichen Ansprüche stehen Ihnen außerdem die ARES Rechtsanwälte zur Verfügung.

OLG München: Anschlussfinanzierung zehn Jahre nach Abschluss kündbar

Das OLG München erachtet eine Anschlussfinanzierung bereits zehn Jahre nach Abschluss der Prolongation nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für kündbar (OLG München, Urt. v. 24.04.2017, Aktz. 19 U 4269/16). Hingegen stellen Banken mit Verweis auf Rechtsliteratur für die Kündigungsfrist nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB regelmäßig auf den Beginn der neuen Zinsbindung ab. Die Rechtsauffassung des OLG München ist verbraucherfreundlicher. Sie verkürzt die Bindung des Darlehensnehmers an die Prolongationsvereinbarung, wenn diese einige Zeit vor Eintritt der neuen Zinskonditionen abgeschlossen wird. Mit der Kündigung nach § 489 BGB fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an.

Darlehensnehmer sollten prüfen, zu welchem Zeitpunkt die Prolongationsvereinbarung abgeschlossen worden ist und zehn Jahre danach eine Kündigung der Prolongation in Betracht ziehen. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn sich die aktuellen Zinskonditionen günstiger gestalten, als dies in der Prolongation vereinbarte ist. Genauso kann der Darlehensnehmer infolge der Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gänzlich Zinsen sparen, wenn er zur Rückzahlung der Darlehensvaluta aus eigenen Mitteln in der Lage ist.

Das OLG München stellt sich mit seinem Urteil gegen Stimmen in der Literatur. Diese halten es für nicht hinnehmbar, dass die Zinsbindung durch eine frühzeitig abgeschlossene Prolongationsvereinbarung im Ergebnis erheblich verkürzt werden könne. Dagegen erachtet das OLG München eine Zinsbindung des Darlehensnehmers von zehn Jahren nach Wirksamwerden der neuen Zinskonditionen für zu lang. Der Darlehensnehmer sei im Ergebnis damit über zehn Jahre an die neuen Zinskonditionen gebunden. Für die Auffassung des OLG München sprechen der Wortlaut des Gesetzes sowie die Gesetzesbegründung.

Das Urteil des OLG München bestätigte in der Berufung die Rechtsauffassung des LG München in erster Instanz (LG München, Aktz. 3 O 9175/16). Das Urteil des OLG München ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die beklagte Bank hat gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt (Aktz. XI ZR 328/17). Der BGH wird die Rechtsfrage abschließend entscheiden.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

Widerruf Autokredit: Rückabwicklung Autokauf und Leasing – Volkswagen, Mercedes Benz, Audi, Seat u.a.

Nachdem sich der Dieselskandal auf eine Vielzahl von Herstellern ausgeweitet hat, Software-Updates mit unklaren Auswirkungen gefordert und sogar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert werden, stellt sich für viele Autokäufer oder Leasingnehmer von Dieselfahrzeugen verschiedener Hersteller die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, den Fahrzeugkauf möglichst verlustfrei rückabzuwickeln. Nachstehend möchten wir Ihnen eine Übersicht über Ihre Möglichkeiten geben.

Rückabwicklung bei Rücktritt oder als Schadensersatz nur gegen Nutzungsentschädigung

Wer einen PKW erworben hat und noch innerhalb der Gewährleistungsfrist des Händlers ist, kann möglicherweise wegen Mängeln des Fahrzeugs (z.B. unzulässige Abgasreinigungssysteme) vom Kauf zurücktreten und den Kauf rückabwickeln. Hat der Hersteller über Eigenschaften des Fahrzeugs getäuscht, kommen auch gegen diesen Ansprüche auf Rückabwicklung des Fahrzeugs in Betracht. Bei diesen Ansprüchen hat der Käufer jedoch im Regelfall eine Entschädigung für die Dauer der Nutzung des Fahrzeugs (sog. Nutzungsentschädigung) zu zahlen.

Rückabwicklung ohne Nutzungsentschädigung bei Widerruf des Autokredits?

Für alle Autokäufer oder Leasingnehmer die ab dem 11.06.2010 den PKW-Kauf oder das Fahrzeug-Leasing durch einen Darlehensvertrag (z.B. mit der Volkswagen Bank, Mercedes-Benz Bank usw.) zur Finanzierung des Fahrzeuges abgeschlossen haben, dürften gute Chancen einer Rückabwicklung des Kaufvertrages durch einen Widerruf des Darlehensvertrages bestehen, wenn die in dem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Darlehensvertrag noch heute widerrufen werden.

Folge des Widerrufs des Darlehensvertrages ist nicht nur die Rückabwicklung des Darlehensvertrages sondern auch die Rückabwicklung des Autokaufs. Grundsätzlich kann der Kunde also die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Autos verlangen.

Bei der Frage, ob für die Zeit der Nutzung des Fahrzeuges eine Entschädigung zu leisten ist, müssen Autokäufer oder Leasingnehmer, die ihr Fahrzeug ab dem 13.06.2014 erworben haben, müssen wegen einer gesetzlichen Neuregelung möglicherweise keine Nutzungsentschädigung zahlen. Käufer hätten dann im Rahmen der Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises.

Was sagt die Rechtsprechung?

Die Stiftung Warentest hat über einen Hinweis einer Richterin am Landgericht Berlin berichtet, die davon ausgegangen sein soll, dass nach Widerruf kein Wertersatz für die PKW-Nutzung zu zahlen sein soll. Bislang gibt es allerdings noch keine Rechtsprechung, auf die sich Verbraucher berufen könnten.

Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte ist die Rechtslage insoweit klar, dass nach Widerruf eines nach dem 13.06.2014 geschlossenen Vertrages kein Wertersatz für das gewährte Darlehen (z.B. Zinsen) zu zahlen ist. Bei der Frage ob dies auch für die Nutzung des PKW gilt, sind die gesetzlichen Regelungen nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte durch ein Gericht nach Sinn und Zweck auslegungsbedürftig, wobei sich durchaus gut vertreten lässt, dass keine Wertersatzpflicht nach Widerruf für die Autonutzung geschuldet ist.

Für wen eignet sich der Weg über den Widerruf der Finanzierung?

Grundsätzlich eignet sich der Widerruf für jeden, der seinen PKW zurückgeben möchte und einen Darlehensvertrag zur Finanzierung oder Leasingvertrag ab dem 11.06.2010 abgeschlossen hat. Besonders eignet sich der Weg des Widerrufs für PKW-Besitzer, die wegen der kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler mehr geltend machen können. Wer ab dem 13.06.2014 erworben hat, hat zusätzlich die Chance, keine Nutzungen des Fahrzeuges ersetzen zu müssen.

Autokäufer sollten ihre Möglichkeiten prüfen lassen

Gerne stehen wir Autokäufern für eine Ersteinschätzung ihrer Möglichkeiten zur Verfügung. Übersenden Sie uns unverbindlich Ihren Darlehensvertrag mit Widerrufsbelehrung nebst Kaufvertrag oder Leasingvertrag per E-Mail, Fax oder per Post in Kopie.

Für alle Fragen zum Thema Widerruf von Autokrediten stehen wir Ihnen gerne auch telefonisch zur Verfügung.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt Autokäufer bei der Rückabwicklung von Dieselfahrzeugen aus allen in Betracht kommenden Rechtsgründen (z.B. Rücktritt, Schadensersatz oder Widerruf). Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.