Kreditwiderruf Deckungsklage: LG Frankfurt am Main bestätigt Urteil gegen DEVK Rechtsschutzversicherung

Nachdem bereits das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 29.11.2016, Az. 30 C 2365/16 die DEVK Rechtsschutzversicherung verurteilt hatte, den durch die ARES Rechtsanwälte vertretenen Klägern bedingungsgemäß Rechtsschutzdeckung zur Durchsetzung ihres Kreditwiderrufs zu erteilen, bestätigte nun auch das Landgericht Frankfurt am Main das Urteil durch Zurückweisung der von der DEVK eingelegten Berufung (Kammerbeschluss vom 12.06.2017 – Az. 2-08 S 5/17).

Hintergrund des Verfahrens war die Ablehnung der Rechtsschutzdeckung wegen angeblicher Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalles bzw. eines behaupteten Ausschlussgrundes in den Rechtsschutzbedingungen (DEVK ARB 2014). Mit Verweis auf die eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12), nach der ein Rechtsschutzfall (in einem vergleichbaren Fall des Widerspruchs bei einer Lebensversicherung) erst dann eintritt, wenn der Widerrufsgegner die Rückabwicklung des Vertrages verweigert, wies das Landgericht Frankfurt am Main die Berufung des Versicherers zurück.

Nach Erfahrungen der ARES Rechtsanwälte verweigern Rechtsschutzversicherungen immer wieder unberechtigt Deckungszusagen in Kreditwiderrufsfällen. Dabei wird oftmals eine angebliche Vorvertraglichkeit angeführt oder die Ablehnung mit fehlenden Erfolgsaussichten begründet. In vielen Fällen sind diese Einwände jedoch unbegründet. Wie der vorliegende Fall zeigt, kann es sich für Versicherungsnehmer lohnen, die Verweigerung der Deckungszusage nicht einfach hinzunehmen.

Auch in einem weiteren Fall der Verweigerung einer Deckungszusage durch die DEVK gab das Amtsgericht Laufen (Urteil vom 14.02.2017 – Az. 1 C 672/16 – nicht rechtskräftig) den von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Klägern recht und verurteilte die Versicherung zur Erteilung einer Deckungszusage.

Gerne stehen wir betroffenen Darlehensnehmern nicht nur zur Durchsetzung von Widerrufen, sondern auch zur Durchsetzung von Deckungszusagen zur Seite, sei es im Wege eines Stichentscheids, eines Ombudsmannverfahrens oder notfalls auch im Wege einer Deckungsklage. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

OLG Frankfurt: Bank haftet bei gefälschtem Überweisungsauftrag

Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Bank bei einem gefälschten Überweisungsauftrag zu haften hat. Im entschiedenen Fall ist der beklagten Bank ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag übermittelt worden. Danach waren EUR 11.200,00 an den Überweisungsempfänger gezahlt worden. Das Telefax war allerdings gefälscht. Entsprechend hat die Bank den zu Unrecht überwiesenen Betrag an die Kontoinhaber zu erstatten.

Im Fall eines nicht bewilligten Überweisungsauftrags hat die Bank grundsätzlich keinen Anspruch, das betroffene Konto mit dem Überweisungsbetrag zu belasten (vgl. § 675u BGB). Zum Nachweis der Bewilligung durch den Kunden legte die Bank den per Telefax übermittelten Überweisungsauftrag vor. Die Vorlage des Fax als Beweis für einen von den Kunden erteilten Überweisungsauftrag ließ das Gericht jedoch nicht ausreichen. Da die Bank zu beweisen habe, dass die Kunden den Überweisungsauftrag bewilligt hätten, habe die Bank auch die Echtheit der Unterschriften auf dem Fax zu beweisen. Die Kunden hatten eingewendet, dass die Unterschriften in dem Fax gefälscht gewesen seien (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.05.2017, Aktz. 1 U 224/15).

Den Einwand der Bank, der streitgegenständliche Vorgang habe ein ungewöhnliches Ereignis dargestellt, lehnte das Gericht ab. Dabei kommt es nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main nicht darauf an, ob die Fälschung im entschiedenen Fall für die Bank erkennbar war oder nicht. Die Bank haftet für nicht bewilligte Überweisungsaufträge unabhängig von einem Verschulden. Folglich könne sie die Bank nicht auf einen Haftungsausschluss nach § 676c BGB berufen. Danach haftet die Bank nicht, wenn die haftungsauslösenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen und der Bank kein Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen ist (vgl. § 676c BGB). Das Landgericht Wiesbaden hatte diesen Einwand der Bank in erster Instanz noch gelten lassen und die Klage der Kunden abgewiesen (LG Wiesbaden, Urt. v. 29.10.2015, Aktz. 3 O 75/15).

Zudem stellte das OLG Frankfurt am Main klar, dass ein mit den Kunden vereinbarter Haftungsausschluss für vom Kunden nicht bewilligte Überweisungsaufträge eine Haftung der Bank nicht ausschließen könne. Denn nach § 675e BGB sind Vereinbarungen unzulässig, die die Haftung der Bank nach § 675u BGB nachteilig ausgestalten.

Das Urteil ist für Bankkunden erfreulich, da es die Gesetzeslage zugunsten des Kunden verdeutlicht. Hingegen akzeptieren Banken die Rechtslage immer wieder nicht und verweigern eine Erstattung nicht vom Kunden bewilligter Zahlungen vom Kundenkonto.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Schadenersatz für Anleger

Anleger der Beteiligung Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co KG steht ein Schadenersatzanspruch gegen die Hannover Leasing Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH zu. Das hat das Landgericht München I entschieden (Urt. v. 03.04.2017, Aktz. 28 O 2272/16). Anleger, die die Beteiligung aufgrund des Prospektes erworben haben, können von der Hannover Leasing Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH den Erwerbsaufwand gegen Abtretung der Beteiligung einfordern. Allerdings ist hierfür Eile geboten. Der Schadenersatzanspruch der Anleger verjährt zehn Jahre nach Abschluss der Beteiligung.

Fehlerhafter Verkaufsprospekt

Der Fonds war als sichere Kapitalanlage („konservativer Strategiebaustein“; „sicherheitsorientiert“; „bestes konservatives Produkt 2007“) vertrieben worden. Der Fonds investierte über Zertifikate in ein Portfolio von auslaufenden Kapitallebensversicherungen. Laut Verkaufsprospekt war für die Entwicklung des Portfolios ein Zinsertrag von sechs bis sieben Prozent angesetzt. Hingegen belief sich der durchschnittliche Zinsertrag aus einer Marktstudie auf lediglich durchschnittlich 4,24 %. Dieser Ertrag hätte nach Auffassung des Landgerichts München I auch für die Beteiligung Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co KG herangezogen werden müssen. Damit erweist sich der Verkaufsprospekt für die Beteiligung als falsch. Der Prospekt setzt die Verzinsung der Rückkkaufswerte der Lebensversicherungen „deutlich zu hoch“ an, so das Landgericht München I.

Rückabwicklung möglich

Die Hannover Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH mit Sitz in München war Gründungsgesellschafterin der Beteiligung und haftet damit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Anlegern wegen falscher Prospektangaben. Als Gründungsgesellschafterin war die Treuhänderin verpflichtet, alle für die Kapitalanlage wesentlichen Gesichtspunkte vollständig und richtig darzustellen. Anleger, die die Beteiligung Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co KG auf der Grundlage des Prospekts erworben haben bzw. ihnen die Beteiligung anhand der Prospektangaben empfohlen worden ist (z. B. im Rahmen einer Bankberatung), können bis zehn Jahre nach dem Erwerb der Beteiligung Schadenersatz geltend machen. Bis zum Ablauf der zehn Jahre sind verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. In der Regel kann dies durch eine Klage bzw. ein Güteverfahren bei einer anerkannten Gütestelle erfolgen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.