BGH: Anleger, der Risikohinweise überliest, handelt nicht grob fahrlässig

Ein Anleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nach einer Beratung Risikohinweise im Zeichnungsschein nicht liest. Dies hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 23.03.2017 klargestellt (BGH, Urt. v. 23.03.2017, Aktz. III ZR 93/16). Die Klägerin wurde zu Kapitalanlagen beraten. Die Beraterin hatte die Beteiligungen als sicher und risikolos empfohlen. Hingegen befanden sich im Zeichnungsschein zu den Beteiligungen Hinweise auf die Risiken der Kapitalanlage. Diesen hatte die Klägerin ungelesen unterschrieben. Als die Anlage sich als verlustreich erwies, verklagte die Klägerin das Beratungsunternehmen auf Schadenersatz.

Anleger darf Berater vertrauen

Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass ein Anleger erwarten dürfe, in einem Beratungsgespräch alle für die Anlageentscheidung notwendigen Informationen zu erhalten. Folglich muss der Anleger aufgrund einer persönlichen Besprechung nicht damit rechnen, dass er aus dem Text eines Zeichnungsscheins weitere Hinweise zur Kapitalanlage erhält. Ebenso ist der Anleger nicht verpflichtet, die Aussagen des Beraters anhand des vorgelegten Zeichnungsscheins zu überprüfen. Vielmehr darf der Anleger seinem Berater vertrauen. Folglich kann es dem Anleger nicht zum Vorwurf gemacht werden, er handle grob fahrlässig, wenn er den Zeichnungsschein nach der persönlichen Beratung ungelesen unterschreibt. Ein solches Verhalten erachtet der BGH gerade noch als verständlich und entschuldbar.

Anlegerverschulden nur bei deutlichen Hinweisen

Hingegen schränkt der BGH ein, dass der Anleger grob fahrlässig handeln könne, wenn der Berater den Anleger ausdrücklich auffordert, die Hinweise im Zeichnungsschein vor Unterzeichnung durchlesen, der Anleger die erforderliche Zeit hierzu hat oder die Warnhinweisen zur Kapitalanlage deutlich ins Auge springen oder der Anleger auf dem Zeichnungsschein gesonderte Warnhinweise zusätzlich unterschreiben muss.

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (24. Senat, Aktz.: 24 U 156/14) hatte das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts Darmstadt (Aktz. 13 O 324/13) aufgehoben. Das Oberlandesgericht warf der Klägerin vor, unentschuldbar gegen Sorgfaltspflichten verstoßen zu haben, da sie den Zeichnungsschein und somit die Risikohinweise nicht gelesen habe. Deshalb stufte das Oberlandesgericht das Verhalten der Klägerin als grob fahrlässig nach § 199 BGB ein und sah Schadenersatzansprüche gegen das Beratungsunternehmen als verjährt an. Dem ist der BGH nunmehr entgegengetreten und stellte erneut klar, dass der beratene Anleger auch mündlichen Aussagen des Beraters vertrauen darf und diese nicht auf Richtigkeit überprüfen muss.

Kündigung Bausparvertrag Ombudsmann: Deckungszusage HUK Coburg Rechtsschutzversicherung ARB 2013

Viele Bausparkunden der Aachener Bausparkasse erhalten aktuell Kündigungen ihrer Bausparverträge, bei denen sich die Bausparkasse auf ein Kündigungsrecht nach §§ 313, 314 BGB oder § 488 Abs. 3 BGB beruft. Viele dieser Kündigungen sind nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte rechtswidrig, so dass Bausparern empfohlen werden kann, sich gegen die erklärten Kündigungen, notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe zur Wehr zu setzen.

In diesem Zusammenhang stellt sich für viele Bausparer die Frage nach einer Kostendeckung eines Rechtsstreites durch die eigene Rechtsschutzversicherung. In vielen Fällen haben Bausparer mit dem Bausparvertrag mit der HUK Coburg Bausparkasse (heute Aachener Bausparkasse) auch eine Rechtsschutzversicherung mit der HUK Coburg Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Teilweise wurden für diese Verträge (nachträglich) die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 2013 (ARB 2013) vereinbart.

Nach der Kündigung stellen viele Bausparer eine Anfrage bei der eigenen Rechtsschutzversicherung, ob diese einen Rechtsstreit gegen die Aachener Bausparkasse finanzieren würde. In mehreren der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vorliegenden Fällen verweigert die HUK Coburg Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage mit Hinweis auf § 3 Abs. 2 f bb) der ARB 2013, wonach „Streitigkeiten im ursächlichen Zusammenhang mit […] Geld- und Vermögensanlagen (z.B. Lebens- und Rentenversicherungen, Sparverträge und vermögenswirksame Leistungen;“ vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind und verweist darauf, dass es sich bei dem Bausparvertrag um einen Sparvertrag handele.

Dies ist nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte unzutreffend. Nicht nur verschiedene Oberlandesgerichte sondern auch der BGH haben mittlerweile entschieden, dass es sich bei einem Bausparvertrag um einen Darlehensvertrag und nicht um einen Sparvertrag z.B. im Sinn eines Sparkassenbriefs handelt (vgl. BGH Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16).

Deckungszusage nach Einleitung eines Verfahrens bei dem Versicherungsombudsmann

Bausparer sollten die Verweigerung der Rechtsschutzdeckung nicht hinnehmen, sondern z.B. die Hilfe des Versicherungsombudsmanns suchen. Nachdem für eine betroffene Bausparerin durch die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ein Verfahren bei dem Ombudsmann für Versicherungen eingeleitet worden war, lenkte die Versicherung ein und bestätigte „nach nochmaliger Überprüfung der Angelegenheit“ Kostendeckung.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, die auf das Kapitalanlagerecht spezialisiert ist, vertritt betroffene Bausparer zur Abwehr erklärter Kündigungen gegenüber Bausparkassen in einer Vielzahl Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten sowie Land- und Amtsgerichten deutschlandweit.

Nehmen Sie zu uns unverbindlich Kontakt auf.

http://ares-recht.de/news/2017/02/kuendigung-bausparvertrag-der-aachener-bausparkasse-rechtswidrig/

http://ares-recht.de/kuendigung-bausparvertrag-anwalt/

LG Frankfurt untersagt Schufa-Meldung der Degussa Bank nach Kreditwiderruf

Das LG Frankfurt am Main hat der Degussa Bank AG per einstweiliger Verfügung untersagt, Daten ihres Kunden per Schufa-Meldung weiterzuleiten. Die Darlehen waren im Jahr 2015 widerrufen worden. Nachdem die Degussa Bank AG gezahlte Restschulden auf die Darlehen zurückgewiesen hatte, wurden die ratenweisen Zahlungen auf die Darlehen eingestellt und der Bank die Restschulden erneut angeboten. Im März 2017 drohte die Bank an, die bereits widerrufenen Darlehen zu kündigen und die Kündigungen an die Schufa Holding AG zu melden. Dieses Vorgehen hat das LG Frankfurt der Bank nunmehr wegen des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) per Beschluss untersagt. Sollte die Bank dies nicht beachten, droht dieser ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00 bzw. ersatzweise Ordnungshaft der Vorstände. Die Entscheidung (Aktz. 2-07 O 158/07, Beschluss v. 07.04.2017) ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschluss wurde durch die ARES Rechtsanwälte erstritten.

Grundsätzlich dürfen Banken Kundendaten an Auskunfteien wie die Schufa Holding AG u. a. nur weiterleiten, wenn die Bank dem Kunden wegen der Zahlungsrückstände berechtigterweise kündigen darf und die Übermittlung zuvor androht. Im nunmehr entschiedenen Fall war die Bank nach Auffassung des Landgerichts gerade nicht berechtigt, eine Kündigung der Darlehen wegen rückständiger Zahlungen auszusprechen, da die Darlehen durch die Kunden bereits wirksam widerrufen worden waren. Mit dem Widerruf bestanden die Darlehen nicht mehr und konnten folglich auch nicht mehr berechtigterweise gekündigt werden. Damit bestand für die Weiterleitung der Daten an die Schufa Holding AG keine Rechtfertigung. Ein Schufa-Eintrag wirkt sich negativ auf die Bonitätseinschätzung von Bankkunden aus und ist deshalb nur in den Fällen des § 28a BDSG zulässig.

Die Degussa Bank AG hatte die Darlehen trotz Widerruf bis zuletzt weitergeführt und bereits nach den Widerrufen der Darlehen angekündigt, die Zahlung von Restschulden aus den Darlehen aus Anlass der Widerrufe nicht zu akzeptieren. Dies verblieb so, obwohl der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main Ende Januar 2017 die Widerrufsbelehrungen zu den Darlehen als fehlerhaft eingestuft hatte (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.01.2017, Aktz. 23 U 39/16). Ebenso wandte  die Degussa Bank AG entgegen der Hinweise in ihrer Widerrufsbelehrung ein, dass die Kredite nur durch einen Kunden und nicht von beiden Darlehensnehmern gemeinsam widerrufen worden waren. Bevor die Bank die Kündigung nebst Schufa-Meldung im März 2017 androhte, hatte der BGH noch im Jahr 2016 klargestellt, dass der Kreditwiderruf eines Kunden bei mehreren Kreditnehmern regelmäßig ausreicht (BGH, Urt. v. 11.10.2016, Aktz. XI ZR 482/15). Nach den Erfahrungen der ARES Rechtsanwälte greifen Kreditinstitute nicht selten überholte Argumente auf, um Kreditwiderrufe ihrer Kunden zurückzuweisen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.