OLG Frankfurt: Widerruf von Darlehensverträgen der Degussa Bank aus 2010-2011 noch heute möglich

Mit Urteil vom 30.01.2017, Az. 23 U 39/16 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Darlehensverträge der Degussa Bank aus dem Jahre 2010 als fehlerhaft und damit noch heute wirksam widerrufbar beurteilt.

Darlehensnehmer der Degussa Bank sollten aufgrund des Urteils ihre nach dem 11.06.2010 geschlossenen Verträge überprüfen. Enthält die Widerrufsbelehrung des Vertrages die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ statt „Widerrufsinformationen“ und findet sich im weiteren Text der Belehrung der Hinweis auf eine „Zwei-Wochen-Frist“ für die Rückzahlung des Darlehens, handelt es sich nach dem Maßstab des OLG Frankfurt am Main aller Wahrscheinlichkeit nach um eine fehlerhafte Belehrung und damit um einen noch heute widerrufbaren Darlehensvertrag.

Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages hat die Degussa Bank keinen Anspruch mehr auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, so dass eine zinsgünstige Umschuldung des Darlehens zu aktuellen Konditionen möglich ist. Daneben hat der Darlehensnehmer noch Anspruch auf Nutzungsersatz gegen die Bank. Wer seinen Vertrag bereits abgelöst hat, kann nach Widerruf möglicherweise bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main, ist auf die Vertretung von Bankkunden und Kapitalanlegern spezialisiert und vertritt Darlehensnehmer in einer Vielzahl von Verfahren deutschlandweit zur Durchsetzung von Widerrufsrechten. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir beraten Sie gerne zu Ihren Möglichkeiten.

BaFin: Mehr Hinweise zu Verstößen in Finanzunternehmen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vermeldet mehr Hinweise zu Verstößen in Finanzunternehmen. Während im letzten Halbjahr 2016 noch 124 Verstöße gemeldet worden waren, belief sich die Anzahl in den Monaten Januar und Februar 2017 auf bereits 100 Meldungen. Im Juli 2016 hatte die BaFin eine Stelle zur Annahme anonymer Hinweise über Verstöße bei Banken, Versicherungen und Wertpapierunternehmen eingerichtet. Seitdem steigen die monatlichen Hinweise an.

Die Hinweise beinhalten Angaben zu Verstößen gegen das Aufsichtsrecht der Banken, Versicherungen und Wertpapierunternehmen. Dies umfasst laut Pressemitteilungen zuletzt insbesondere Eingaben zu Zinsmanipulationen, Falschberatungen und Verstöße gegen das Geldwäschegesetz.

Der Gesetzgeber hat die BaFin nach § 4d Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz ermächtigt, ein System zur Annahme von Meldungen über potentielle oder tatsächliche Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften zu errichten. Laut Gesetz ist die BaFin verpflichtet, die Identität der Hinweisgeber nicht bekannt zu geben, sofern nicht ein Gericht die Offenlegung anordnet. Gleichzeitig untersagt das Gesetz für Hinweisgeber, die Mitarbeiter der von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen sind, wegen einer zutreffenden Meldung mit arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen oder Schadenersatzforderungen zu belangen. Das Recht zur Abgabe solcher Meldungen kann ebenso wenig vertraglich eingeschränkt werden. Damit will der Gesetzgeber die Aufdeckung von Verstößen die Bereitschaft zur Meldung stärken.

Für Geschädigte solcher Verstöße ist der Nutzen der Hinweise aus Sicht der ARES Rechtsanwälte nur gering. So legt die BaFin gemeldete Verstöße nur in abgekürzter Form im Jahresbericht offen, der keine Rückschlüsse auf die beteiligten Personen oder Unternehmen zulassen soll. Ein Anspruch auf Herausgabe von Informationen über Hinweise gegen die BaFin besteht ebenso wenig.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

 

VW-Abgasskandal: Musterverfahren für Schadensersatz der Aktionäre der Porsche SE beginnt

Das Landgericht Stuttgart hat mit Vorlagebeschluss vom 28.02.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) die Einleitung eines Musterverfahrens gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) bei dem OLG Stuttgart beantragt.

Worum geht es?

In dem Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) soll es um grundlegende Fragen zur Klärung von Schadensersatzansprüchen von Aktionären der Porsche Automobil Holding SE (PSE) wegen der Abgasmanipulationen von Volkswagen und damit verbundener Kursverluste gehen. Konkret geht es um Aktien mit der ISIN: DE000PAH0038 und der WKN: PAH003.

Wie in dem bereits eingeleiteten Musterverfahren gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig können geschädigte Aktionäre  ab Eröffnung des Musterverfahrens vor dem OLG Stuttgart eigene Ansprüche gegen die Porsche Automobil Holding SE anmelden. Damit können die Anleger vor einer Klage  den Ausgang des Musterverfahrens abwarten, ohne dass Schadensersatzansprüche verjähren.

Grundlage möglicher Schadensersatzpflichten der Porsche Automobil Holding SE ist das Unterlassen der Veröffentlichung von Insiderinformationen. Zumindest ab Mai 2014 sieht das Landgericht eine Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen der Porsche Automobil Holding SE.

„Aufgrund der personellen Verflechtung der Doppelvorstandsmandate geht das Vorlagegericht davon aus, dass die vorliegende Integrationsdichte im Konzernverhältnis zwischen der Beklagten und der Volkswagen AG dazu führt, dass sich die Beklagte mit einer bei der Volkswagen AG bestehenden Insiderinformation in den Jahre 2014 und 2015 infiziert hat“ (Vorlagebeschluss Rz. 228)

Den Einwand der Porsche Automobil Holding SE, eine Veröffentlichungspflicht über Vorgänge bei der Volkswagen AG bestehe  nur bei der Volkswagen AG selbst, wies das Gericht zurück. Porsche habe eigene Veröffentlichungspflichten und einen Anspruch gegenüber der Volkswagen AG zur Auskunft über Insiderinformationen.

Können Anleger bereits jetzt Schadensersatzansprüche im Musterverfahren anmelden?

Nein. Erst wenn das Musterverfahren durch das OLG Stuttgart eröffnet wird und ein Musterkläger bestimmt worden ist, können geschädigte Anleger Ansprüche innerhalb von sechs Monaten zum Musterverfahren anmelden. Aktuell sind nur Einzelklagen möglich.

Betroffene Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE können sich jedoch bereits jetzt unter oder 069 77 03 94 690 kostenlos registrieren lassen, um weitere Informationen über das Musterverfahren und die Anmeldung eigener Ansprüche zu erhalten.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt auch Kläger und Anmelder im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG.

VW-Abgasskandal: Anmeldefrist für Ansprüche im Musterverfahren läuft

Im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG können seit dem 08.03.2017 Ansprüche der Aktionäre angemeldet werden. Die Anmeldung der Schadenersatzansprüche der Aktionäre ist bis zum 08.09.2017 möglich. Mit der Anmeldung der Schadenersatzansprüche haben Aktionäre die Möglichkeit, für einen geringeren Aufwand gegenüber einer Klage die Verjährung der Schadenersatzansprüche zu hemmen. Damit können Aktionäre nach der Anmeldung ihrer Ansprüche bis zur Entscheidung des Musterverfahrens abwarten, ob sie ihre Ansprüche gegen die Volkswagen AG weiterverfolgen wollen.

Anmeldung der Ansprüche

Das OLG Braunschweig hat im Musterverfahren der Anleger gegen die Volkswagen AG mit Beschluss vom 08.03.2017 die Deka Investment GmbH als Musterklägerin bestimmt. Damit hat die Frist für die Anmeldung von Ansprüchen im Musterverfahren nach § 10 Abs. 2 Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz zu laufen begonnen. Die Frist beträgt sechs Monate und endet mithin zum 08.09.2017, einem Freitag. Aufgrund der Anmeldung können sich die Aktionäre nicht aktiv am Musterverfahren beteiligen. Die Entscheidung im Musterverfahren oder ein im Musterverfahren geschlossener Vergleich ist für die Anmelder nicht bindend. Jedoch ist davon auszugehen, dass die Entscheidung im Musterverfahren richtungsweisend für den Erfolg weiterer rechtlicher Schritte der Anmelder ist. Die Anmeldung hat schriftlich durch einen Rechtsanwalt zu erfolgen.

Welche Ansprüche bestehen?

Als Schaden der Aktionäre kommt einerseits der erlittene Kursverlust infolge des Abgasskandals in Frage. Dieser Kursverlust bleibt als Schaden auch dann erhalten, wenn der Kurs der Aktie sich wieder erholt hat. Denn der Wertverlust der Aktie infolge des Abgasskandals bleibt erhalten und mindert die künftige Kursentwicklung. Kurserholungen preisen den Aufwand für den Abgasskandal weiter ein. Alternativ können Aktionäre den Aktienkauf vollständig rückabwickeln. Dann umfasst der Schaden den Erwerbsaufwand für die Aktien und die Aktien sind an die Volkswagen AG zurückzuerstatten.

Wie sind aktuell die Erfolgsaussichten?

Aufgrund der Ermittlungen der US-Justiz verdichten sich die Erkenntnisse, dass leitende Mitarbeiter der Volkswagen AG bereits im Jahr 2007 in den Abgasskandal zumindest informiert gewesen sind. Der Vorstand der Audi AG Rupert Stadler, gleichzeitig Vorstand der Volkswagen AG seit Anfang 2010, soll nach Aussagen eines Mitarbeiters bereits ab dem Jahr 2012  Kenntnis von der Manipulation der Abgaswerte der Fahrzeuge gehabt haben müssen. Sollte sich dies im Musterverfahren bestätigen,  könnten Aktionäre, die Aktien im Jahr 2012 erworben haben, ebenso Schadenersatzansprüche geltend machen.

Weitere Informationen stellen wir Ihnen auf der Homepage der ARES Rechtsanwälte zur Verfügung.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt Kläger und Anmelder im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG.