BGH: Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung zu Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken

Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. XI ZR 152/17) hat der BGH über den Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung bezogen auf ein CHF-Fremdwährungsdarlehen entschieden.

Hintergrund war ein Fall einer Finanzierungsberatung, bei der eine Bank einer Gemeinde, die ein Darlehen umschulden wollte, den Abschluss eines Darlehensvertrages in Schweizer Franken empfohlen hatte. Mit der Aufwertung des Schweizer Franken sah sich die Gemeinde durch den Wechselkurs dann unerwartet einer Zinsforderung von zuletzt 18,99% p.a. ausgesetzt.

Der BGH entschied nun, dass bei der Beratung einer Bank über den Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens eine Aufklärungspflicht der Bank über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform besteht.

Für ein Fremdwährungsdarlehen mit einer wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung muss auf das Risiko der fehlenden Zinsobergrenze ausdrücklich hingewiesen werden.

Gerade bei einer langen Laufzeit eines Darlehens in Schweizer Franken müssen die zinsrelevanten Folgen einer möglichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro ausreichend deutlich beschrieben werden.

Nach der Rechtsprechung des BGH verletzt die Bank ebenfalls ihre Beratungspflicht, wenn sie das Wechselkursrisiko durch einseitige Hinweise auf die Politik der Schweizerischen Nationalbank und das Wechselkursniveau der vergangenen Jahre im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens verharmlost und Vorteile des empfohlenen Darlehens im Vergleich zu einem Darlehen in EUR einseitig hervorhebt.

Die Beratungspflichtverletzungen machen den Darlehensvertrag nach Auffassung des BGH allerdings nicht nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Eine Verpflichtung der Bank zur Rückabwicklung des Vertrages besteht nach der Rechtsprechung des BGH ebenfalls nicht. In dem von dem BGH entschiedenen Fall bejahte der BGH jedoch einen Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten. Damit hat die Bank insbesondere die Kosten der Gemeinde durch den gestiegenen Wechselkurs zu tragen.

Was können betroffene Darlehensnehmer tun?

Eine Haftung der Bank für entstandene Schäden kann sich zunächst aus Beratungspflichtverletzungen ergeben. Daneben können bei nicht hinreichender Aufklärung über Währungsrisiken auch vertragliche Klauseln unwirksam sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mittlerweile mit Urteil vom 20.09.2017 (Aktz. C-186/16) klargestellt. Je nach Inhalt der unwirksamen Klausel, kann sich damit das Währungskursrisiko auf die Bank übertragen. Grundsätzlich ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung erforderlich. Gerne stehen wir betroffenen Darlehensnehmern für eine Ersteinschätzung zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

Kreditwiderruf BGH: Besonderer Hinweis Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts fehlerhaft

Mit Urteil vom 10. Oktober 2017- Az. XI ZR 455/16 hat der Bundesgerichtshof einen weiteren Fehler in vielen Widerrufsbelehrungen aus Darlehensverträgen, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, bestätigt.

Die Formulierung:

„Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben“

sieht der BGH als fehlerhaft an. Die Formulierung ist nach Auffassung des BGH auch unabhängig davon fehlerhaft, ob es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen Fernabsatzvertrag handelt oder nicht.

Wer eine Widerrufsbelehrung mit dieser Formulierung zu seinem bis zum 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag erhalten hat und den Vertrag bis zum 21.06.2016 bereits widerrufen hat, kann sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche nach Widerruf nun auch auf die Rechtsprechung des BGH berufen.

Die Chancen zur erfolgreichen Durchsetzung von Ansprüchen nach Widerruf haben sich mit der Entscheidung des BGH deutlich verbessert, da davon auszugehen ist, dass sich Gerichte zur Frage der Fehlerhaftigkeit vergleichbarer Widerrufsbelehrungen der Entscheidung des BGH anschließen werden.

Die auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt Darlehensnehmer bei der Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Kreditwiderrufen deutschlandweit außergerichtlich und gerichtlich. Gerne beraten wir Sie auch hinsichtlich Ihrer Möglichkeiten. Nehmen Sie zu uns unverbindlich Kontakt auf.

Amtsgericht Koblenz: Bausparkasse muss Zinsbonus zahlen

Das Amtsgericht Koblenz hat die DEBEKA Bausparkasse AG dazu verurteilt, an ihren Bausparer den Zinsbonus zu zahlen. Die Bausparkasse hatte die Zahlung des Zinsbonus verweigert, da der Bausparer erst nach Erhalt der Kündigung die Voraussetzungen für den Zinsbonus geschaffen hatte und dies als verspätet zurückgewiesen. Die verweigerte Zahlung erachtet das Amtsgericht Koblenz als rechtswidrig und sprach dem Bausparer mit Urteil vom 29.11.2017 (Aktz.: 151 C 791/17) den verweigerten Zinsbonus zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger war durch die ARES Rechtsanwälte vertreten.

Die Bausparkasse hatte den bereits zehn Jahre zuteilungsreifen Bausparvertrag nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt. Nachdem der Bausparer sich zunächst gegen die Kündigung zur Wehr setzte, erklärte er vor Ablauf der Kündigungsfrist und Beendigung des Bausparvertrages den Verzicht auf das Bauspardarlehen. Nach den Bausparbedingungen wird der Verzicht auf das Bauspardarlehen mit einem Zinsbonus auf das Bausparguthaben belohnt. Die Bausparkasse erachtete den Verzicht auf das Bauspardarlehen nach erklärter Kündigung des Bausparvertrages als gegenstandslos und verweigerte eine Auszahlung des Zinsbonus. Dieser Auffassung trat der Bausparer entgegen und bekam nun Recht. Das Amtsgericht schloss sich der Argumentation der ARES Rechtsanwälte an, dass der Verzicht nach der Kündigung aber noch vor dem Vertragsende des Bausparvertrages rechtzeitig erklärt worden war und damit ein Anspruch auf den Zinsbonus entstanden ist.

Denn der Bausparvertrag war nicht bereits mit Zugang der Kündigung beendet. Mit dem Zugang der Kündigung lief erst die Kündigungsfrist an und der Vertrag bestand bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch weiter. Mithin war der Bausparer zwar nach ergangener Kündigung, aber vor Vertragsende weiterhin berechtigt, vertragliche Rechte geltend zu machen: Folglich konnte er auch noch auf das Bauspardarlehen verzichten und damit den Zinsbonus erlangen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei vertritt derzeit zahlreiche Bausparkunden gegen Bausparkassen, die vertragliche Leistungen aus Anlass der Niedrigzinsphase zu vermeiden suchen bzw. Bausparverträge zu Unrecht vorzeitig kündigen.

Kreditwiderruf: Vergleich mit Wartburg-Sparkasse bei Vertrag 2011 „Aufsichtsbehörde“

In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren gegen die Wartburg-Sparkasse wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 2011 konnte ein für die Darlehensnehmer finanzieller Erfolg ohne gerichtliche Hilfe erzielt werden.

Hintergrund des Widerrufs war die in der Widerrufsbelehrung der Sparkasse mitgeteilte Information, dass als Pflichtangabe nach § 492 Abs. 2 BGB die „Aufsichtsbehörde“ angegeben werden muss. Bei grundpfandrechtlich gesicherten Immobiliardarlehen ist dies jedoch nicht der Fall. Damit widerspricht die Belehrung der tatsächlichen Rechtslage (BGH Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15). Der BGH hat allerdings auch entschieden, dass die Nennung tatsächlich nicht geschuldeter Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung dann unbeachtlich ist, wenn die Pflichtangabe (z.B. Angabe der Aufsichtsbehörde) in der Vertragsurkunde benannt wird. Der BGH sieht in der Angabe zusätzlicher Pflichtangaben eine vertragliche Vereinbarung, den Beginn der Widerrufsfrist von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.

Vorliegend fehlte die Nennung der Aufsichtsbehörde in der Vertragsurkunde, so dass damit auch die vertraglich vereinbarte Mitteilung dieser „zusätzlichen Pflichtangabe“ fehlte und der Widerruf noch heute erklärt werden konnte.

Nachdem die Darlehensnehmer im Jahre 2017 selbst den Widerruf des Vertrages erklärt hatten, verweigerte die Sparkasse zunächst ein Anerkenntnis des wirksamen Widerrufes. Sie berief sich darauf, in einem aktuellen Jahreskontoauszug die Angabe der Aufsichtsbehörde nachgeholt zu haben.

Ein solches „verstecktes“ Nachholen von freiwilligen Pflichtangaben ohne Bezugnahme auf die Belehrung und ohne Hinweis auf einen Fristbeginn führt jedoch nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte nicht dazu, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Nach Mandatierung der Kanzlei ARES Rechtsanwälte und Darlegung der Rechtslage hielt die Sparkasse an der eigenen Rechtsauffassung und Verweigerung der Anerkenntnis des Widerrufs nicht weiter fest und bot kurzfristig einen für die Darlehensnehmer vorteilhaften Vergleichsschluss an, den die Darlehensnehmer annahmen.

Durch die Umschuldung des Vertrages ohne Vorfälligkeitsentschädigung und der Zahlung von Nutzungsersatz sparten die Darlehensnehmer sofort ca. EUR 10.000,00. Darüber hinaus sparen die Darlehensnehmer durch die Umschuldung bei den zukünftigen Zinszahlungen durch deutlich vergünstigte Zinskonditionen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Sparkasse prüfen

Private Darlehensnehmer die nach dem 10.06.2010 Darlehensverträge abgeschlossen haben, können in vielen Fällen ihre Verträge noch heute wirksam widerrufen und durch den Widerruf erhebliche Vorteile realisieren.

Wer in seiner Widerrufsinformation das Wort „Aufsichtsbehörde“ findet, hat vielfach gute Chancen, noch heute einen Widerruf ausüben zu können. Wer auf seinem Darlehenskontoauszug überraschend Informationen über eine Aufsichtsbehörde findet (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht- BaFin) sollte ebenfalls hellhörig werden.

Da es zusätzlich zu dem Fehler „Aufsichtsbehörde“ eine Vielzahl von möglichen Verstößen gegen Belehrungspflichten gibt, die einen Widerruf noch heute ermöglichen können, kann jedem Darlehensnehmer empfohlen werden, seinen Vertrag von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt Darlehensnehmer im Zusammenhang mit dem Widerruf und der Rückabwicklung von Darlehensverträgen deutschlandweit. Nehmen Sie mit uns Kontakt für eine Einschätzung der Möglichkeiten in Ihrem Fall auf.

Treuk AG Insolvenz – Möglichkeiten für Anleger

Am 26.10.2017 wurde von dem Amtsgericht Köln (Az. 75 IN 356/17) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Treuk AG eröffnet. Die Gesellschaft, die von Anlegern z.B. Lebensversicherungs- und Bausparverträge erwarb oder sich Rechte an diesen Verträgen abtreten ließ und mit Verbrauchern unter anderem Nachrangdarlehensverträge schloss, ist damit offiziell zahlungsunfähig. Für Anleger könnte dies den Totalverlust der Anlage bedeuten.

Bereits seit längerem war das Geschäftsmodell der Treuk AG in der Kritik. Schon 2015 berichtete der NDR wie über den „Ratgeber für Finanzen e.V.“ die hochriskanten Finanzprodukte der Treuk AG vertrieben wurden. Statt sicheren Renditen aus bestehenden Lebensversicherungen und Bausparverträgen wurde den Anlegern empfohlen zum Beispiel in hochriskante Nachrangdarlehen zu investieren. Nachrangigkeit bedeutet, dass Auszahlungsansprüche im Falle der Insolvenz eines Unternehmens erst nach den Forderungen aller anderen Gläubiger bedient werden.

Nach Recherchen des NDR bestanden nicht nur personelle Verflechtungen zwischen dem angeblich gemeinnützigen Verein und der Treuk AG, sondern die Vermittler der Kapitalanlagen sollen sich sogar fälschlich als Mitarbeiter von Verbraucherzentralen ausgegeben haben.

Verbraucherzentrale rät zur Vertragsprüfung

Die Verbraucherzentrale Hamburg rät betroffenen Anlegern zur Prüfung ihrer Verträge um möglichen Schadensersatz gegen Berater und Vermittler wegen einer fehlerhaften Beratung geltend zu machen. Berater und Vermittler müssen für einen entstandenen Schaden im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage haften, wenn bei der Beratung zu dieser Kapitalanlage über die Risiken der Kapitalanlage keine hinreichende Aufklärung erfolgt ist.

Für die Empfehlung der Umschuldung einer Lebensversicherung in ein Nachrangdarlehen müsste ein eindeutiger Hinweis erfolgen, dass es sich um den Wechsel in eine hochriskante Anlageform mit nachrangiger Besicherung und damit einem besonders hohen Totalverlustrisiko handelt, die sich insbesondere nicht zur Altersvorsorge eignet.

Da im Insolvenzverfahren Inhaber von Nachrangdarlehen als letzte Gläubigergruppe nur dann etwas aus der Insolvenzmasse erhalten, wenn alle vorrangigen Gläubiger vollständig befriedigt sind, könnte ein Vorgehen gegen die ehemaligen Berater und Vermittler die einzige Chance sein, das investierte Geld wieder zurückzuerhalten.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt geschädigte Kapitalanleger gegenüber Beratern, Vermittlern und Banken deutschlandweit. Für eine Prüfung ihrer Vertragsunterlagen und eine Einschätzung ihrer Möglichkeiten nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu uns auf.

 

Metro AG: Haben Aktionäre Aktien zu günstig verkauft?

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat bestätigt, dass sie gegen leitende Mitarbeiter und Verantwortliche der Metro AG wegen des Verdachts des Insiderhandels und der Marktmanipulation ermittelt. Nach Pressemeldungen bestehen Hinweise, dass das Unternehmen die Aufspaltungspläne der Metro Group Ende März 2016 verspätet offengelegt hat und Organe des Unternehmens bereits vor Bekanntgabe und in Kenntnis der anstehenden Aufspaltung im Februar 2016 Aktien erworben haben. Der Aktienkurs stieg infolge der Bekanntgabe Ende März 2016 um ca. zehn Prozent an.

Sollte es sich bewahrheiten, dass die den Aktienkurs beflügelnde Aufspaltung der Metro AG bereits im Februar hinreichend feststand, wäre die Bekanntgabe der Aufspaltung Ende März 2016 verspätet erfolgt. Aktionäre, die ihre Aktien im Februar 2016 bis Ende März 2016 verkauft haben, könnten sodann Schadenersatz geltend machen, da sie ihre Aktien sodann zu günstig verkauft hätten.

Am 30.03.2016 hatte die Metro AG den Kapitalmarkt per Ad-hoc-Mitteilung informiert, das Unternehmen in eine Lebensmittel- und Elektroniksparte aufzuspalten. Bereits am 22.02.2016 soll der Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Steinemann mehr als eine Million Euro in Aktien der Metro AG investiert haben.

Nach dem Wertpapierhandelsgesetz sind börsennortierte Unternehmen verpflichtet, Unternehmensinformationen rechtzeitig per Ad-Hoc-Mitteilung zu veröffentlichen, soweit diese Einfluss auf den Aktienkurs haben können. Unterlässt ein Unternehmen schuldhaft eine solche Mitteilung, ist es verpflichtet, den betroffenen Aktionären Schadenersatz zu zahlen. Im Fall einer Unternehmensinformation, die sich positiv auf den Aktienkurs auswirkt, steht denjenigen Aktionären Schadenersatz zu, die ihre Aktien bei rechtzeitiger Veröffentlichung der Information eigentlich teurer verkauft hätten, als dies tatsächlich der Fall gewesen ist. Als relevanter Zeitraum für betroffene Transaktionen kommt nach derzeitigen Erkenntnissen der Zeitraum vom 23.02.2016 bis zum 29.03.2016 in Frage.

Die Metro AG hat die Vorwürfe bislang zurückgewiesen. Das Handelsblatt zitiert Aussagen der Metro AG, wonach Aufsichtsratsmitglieder im Februar und März 2016 in die Überlegungen der Aufspaltung einbezogen worden seien. Hingegen habe man nicht gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

Kreditwiderruf: KfW-Verträge sind als Verbraucherdarlehensverträge widerrufbar

Der Widerruf eines über die KfW refinanzierten Darlehensvertrages mit Vertragsschluss nach dem 10.06.2010 kann noch heute möglich sein, wenn es sich bei dem KfW-Darlehensvertrag nicht um ein Förderdarlehen handelt, sondern um einen regulären Verbraucherdarlehensvertrag.

Diese Unterscheidung ist für die Widerruflichkeit des Darlehens von besonderer Bedeutung. Denn für Verträge mit Verbrauchern, die über die KfW refinanziert worden sind, ist vielfach nur eine Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge verwendet worden. Handelt es sich bei dem Vertrag nicht um ein Förderdarlehen, ist das Darlehen allerdings auch nach dem Verbraucherdarlehensrecht widerruflich und der Verbraucher dementsprechend nur nach dem Verbraucherdarlehensrecht über  das Widerrufsrecht zu belehren.

Eine Widerrufsbelehrung allein nach dem Fernabsatzrecht ist bei einem Verbraucherdarlehensvertrag falsch, wenn es sich nicht um ein Förderdarlehen handelt.

Wie unterscheiden sich Förderdarlehen und Verbraucherdarlehen?

Ein Förderdarlehen liegt dann vor, wenn es sich um ein Darlehen handelt, dass mit einem begrenzten Personenkreis aufgrund eines öffentlichen Interesses abgeschlossen wird, das höchstens mit dem marktüblichen Sollzinssatz verzinst ist und im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen enthalten sind.

Die letztgenannte Bedingung ist entscheidend. Dass ein KfW-Vertrag günstigere als marktübliche Bedingungen enthält, ist nicht schon dann der Fall, wenn der vereinbarte Zinssatz etwas besser ist als der von der Bundesbank im Durchschnitt ermittelte Zinssatz.

Hierzu hat ganz aktuell der BGH entschieden, dass es sich bei einer Abweichung des Zinssatzes von +/- 1%-Punkt vom Durchschnittszinssatz der Bundesbank immer noch um einen marktüblichen Zinssatz handelt (Beschluss des BGH vom 12. September 2017- Az.  XI ZR 365/16). Damit ist es der Bank verwehrt, sich darauf zu berufen, die Bedingungen des Vertrages seien durch den etwas günstigeren Zinssatz gegenüber dem Durchschnittszins besser als marktüblich, wenn keine Abweichung von mehr als 1%-Punkt vorliegt, was regelmäßig nicht der Fall ist.

Was sollten Verbraucher tun?

Wer einen über die KfW refinanzierten Darlehensvertrag nach dem 10.06.2010 abgeschlossen hat, sollte diesen von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht überprüfen lassen. Es bestehen, über die vorstehend aufgezeigte Möglichkeit der Widerrufbarkeit hinaus, eine Vielzahl weiterer möglicher Fehler bei der Erteilung einer Widerrufsbelehrung oder der Mitteilung von Pflichtangaben, die einen Widerruf noch heute ermöglichen können.

Nehmen Sie für eine erste Einschätzung Ihres Falles Kontakt mit uns auf.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte berät und vertritt Darlehensnehmer bei der Durchsetzung von Kreditwiderrufen deutschlandweit.

Kreditwiderruf Commerzbank: BGH soll Widerruf wegen fehlender Unterschriften der Verbraucher klären

In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte bislang vor dem LG Frankfurt am Main und dem OLG Frankfurt am Main (nun anhängig beim BGH unter  dem Az. XI ZR 617/17) geführten Verfahren geht es bezüglich der Widerrufbarkeit von Verbraucherdarlehensverträgen der Commerzbank zum einen um die Frage, ob die erteilte Widerrufsbelehrung, die sehr klein gedruckt an das Ende der Darlehensbedingungen angehängt ist, dem Deutlichkeitsgebot entspricht.

Darüber hinaus geht es um die Frage, ob die Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist, der Übergabe einer Vertragsurkunde, des Vertragsantrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags erfüllt ist (§ 355 BGB a.F.). Diese Frage betrifft nicht nur Darlehensverträge der Commerzbank sondern eine Vielzahl von geschlossenen Verträgen von Banken und Sparkassen.

Wie in vielen Fällen wurde den Mandanten ein von der Bank unterzeichnetes Darlehensangebot in zweifacher Ausfertigung übersandt. Ein Exemplar sandten die Darlehensnehmer unterschrieben an die Bank zurück, das andere Exemplar verblieb bei den Darlehensnehmern ohne Unterschrift.

Vom BGH ist nun die Frage zu klären, ob das bei den Darlehensnehmern verbliebene und nicht unterschriebene Darlehensangebot der Bank die Widerrufsfrist in Gang setzt oder nicht. Die Instanzgerichte hielten die Übergabe des nicht unterschriebenen Exemplars des Darlehensangebots der Bank für ausreichend.

Der BGH hat zu dieser Frage bislang entschieden, „[…] dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist.“ (BGH, Urteil vom 10. 3. 2009 – XI ZR 33/08). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Eine Erklärung der Verbraucher enthielt das bei ihnen verbliebene Darlehensangebot der Bank nicht.

Weiter hat der BGH entschieden, dass „der Begriff „Vertragsurkunde“ objektiv auch nicht anders und insbesondere nicht dahin ausgelegt werden [kann], er meine in einem bestimmten Kontext den schriftlichen Vertragsantrag des Darlehensgebers.“ (Urteil des BGH vom 21. 2. 2017 – XI ZR 381/16). Damit wäre auch eine Umdeutung von Vertragsantrag zu Vertragsurkunde nicht möglich.

Durch die Übergabe eines einseitig unterzeichneten Vertragsangebots der Bank dürfte bei konsequenter Anwendung dieser Vorgaben des BGH die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnen. Die Frage liegt nun dem BGH zur Klärung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vor und dürfte für eine Vielzahl von Widerrufsfällen bedeutsam sein.

Die auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt Darlehensnehmer zur Durchsetzung von Widerrufen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen oder Pflichtangaben deutschlandweit. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Privatbank Donner & Reuschel kündigt Riester-Sparverträge außerordentlich

Die Privatbank Donner & Reuschel hat nach Informationen des Informationsportals „Fonds professionell Online“ Riester-Sparverträge außerordentlich gekündigt. Zuvor wurden die Sparkunden darüber informiert, dass das IT-System der Bank umgestellt werde. Deshalb seien die Verträge nicht fortsetzbar. Den Kunden wurde angeboten, auf andere Riester-Sparpläne umzusteigen. Soweit die Kunden das Angebot nicht angenommen haben, kündigte die Bank die bestehenden Riester-Sparverträge außerordentlich. Als Begründung verwies die Bank auf § 313 BGB und die Umstellung des IT-Systems.

Das Vorgehen ist nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte rechtlich nicht vertretbar. Eine Kündigung nach § 313 BGB ist nur dann möglich, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das keine der Vertragsparteien zu tragen hat. Nach der Rechtsprechung des BGH schließen Umstände, die nach dem Vertrag in den Risikobereich einer der Vertragsparteien fallen, regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen. Da die Bank sich freiwillig dazu entschieden hat, die Verträge anzubieten, hat sie sich damit auch zur Bereithaltung  des notwendigen verwaltungstechnischen Rahmens verpflichtet., Möglicherweise notwendige Änderungen des IT-Systems sind nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte ausschließlich Aufgabe und Risiko der Bank. Dieses kann sie nicht den Kunden als Nachteil aufbürden. Mithin besteht mit dieser Begründung auch kein Raum für eine Kündigung nach § 313 BGB. Der BGH findet hier deutliche Worte: Hat die kündigende Partei die Veränderung der Umstände selbst herbeigeführt, so ist sie „nicht schutzwürdig“.

Das Vorgehen der Privatbank Donner & Reuschel erinnert an das Vorgehen der Aachener Bausparkasse, die Bausparverträge, soweit diese noch nicht zehn Jahre zuteilungsreif sind, ebenso nach § 313 BGB kündigt. Dies erfolgt regelmäßig, nachdem die Bausparkasse zuvor Tarife mit geringerer Verzinsung angeboten hatte und die Kunden die Änderung nicht akzeptierten. Dieses Vorgehen der Aachener Bausparkasse ist bereits durch Gerichte als rechtswidrig eingestuft worden. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der ARES Rechtsanwälte davon auszugehen, dass auch die Kündigungen der Riesterverträge durch die Privatbank Donner & Reuschel vor Gericht keinen Bestand haben werden.

Betroffene Kunden der Privatbank Donner & Reuschel sollten sich mit fachkundiger Hilfe gegen die Kündigungen zur Wehr setzen. Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

ESMA: Fondsgebühren erneut auf dem Prüfstand

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA wird erneut Kosten und Renditen von offenen Investmentfonds anhand einer Studie prüfen. Die Behörde beabsichtigt, sowohl aktiv gemanagte als auch passive Fonds (sogenannte Indextracker) zu untersuchen.  Ziel der Untersuchungen soll es sein, den Einfluss der Kosten eines Fonds auf dessen Netto-Rendite zu überprüfen. Anhand der Studienergebnisse will die Behörde Anlegern den Einfluss der Fondsgebühren auf die Rendite verdeutlichen.

In vorangegangenen Studien der ESMA, zuletzt Anfang 2016, wurde u. a. festgestellt, dass aktiv gemanagte Fonds zwar deutlich höhere Fondsgebühren auslösten. Jedoch beschränkte sich das Management bei bis zu zehn Prozent der Fonds darauf, lediglich einen Vergleichsindex nachzubilden, was auch mit einem passiven Management möglich gewesen wäre. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen Untersuchungen der britischen und irischen Finanzaufsicht. Der Vorwurf lautet auf überzogene Gebühren bei aktiv gemanagten Fonds.

Bereits im April 2017 hatte die Bundesanstalt für Finanzaufsicht eine Frist bis zum Jahresende gesetzt, dass Fondsanbieter in den Verkaufsunterlagen offen zu legen haben, ob der Fonds lediglich einen Vergleichsindex nachbildet. Danach ist klarstellend anzugeben, ob der Fonds aktiv oder passiv gemanagt wird, der vorhandene Referenzwert (Benchmark) offenzulegen sowie Vorgaben des Fondsmanagers zur maximalen Abweichung von diesem Referenzwert mitzuteilen.

Anderenfalls drohen die Verkaufsprospekte möglicherweise irreführend und nicht eindeutig zu sein. Nach § 165 Abs. 3 KAGB hat der Verkaufsprospekt Angaben zu  Kosten und Gebühren des Fonds zu enthalten. Diese Angaben sind danach aufzuschlüsseln, ob diese vom Anleger oder aus dem Investmentvermögen zu zahlen sind. Sind Angaben im Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig und diese für die Beurteilung der Anteile an dem Fonds von wesentlicher Bedeutung, kann der Käufer u. a. von der Fondsgesellschaft die Übernahme der Anteile gegen Erstattung des von ihm gezahlten Betrages verlangen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.