Bonitätsanleihen: Banken vermeiden Produktverbot

Im Juli 2016 hatte die Finanzaufsicht für Bonitätsanleihen (auch „Credit Linked Notes“) ein Produktverbot angekündigt. Grund hierfür war nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die für Privatanleger oft nicht nachvollziehbare Komplexität der Produkte. Um ein weitreichendes Produktverbot zu vermeiden, haben die Banken nunmehr eingelenkt und sich zu einem einheitlichen freiwilligen Marktstandard für den Vertrieb von Bonitätsanleihen verpflichtet. Danach sollen die betroffenen Produkte nunmehr nur noch ab einer Investitionssumme ab EUR 10.000,00 an Anleger vertrieben werden, die eine Risikobereitschaft der Stufe 3 aufweisen. Darüber hinaus sollen die Anleihen künftig nicht mehr irreführend und Sicherheit suggerierend als „Bonitätsanleihen“ bezeichnet werden. Die Branche will die Produkte künftig als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ betiteln. Darüber hinaus soll das Risiko der Rückzahlung der Anleihegelder dadurch reduziert werden, dass die Anleihen die Rückzahlung des Kapitals von solchen Schuldnern abhängig macht, die als „investmentwürdig“ einzustufen sind. Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Produkte sicherer ausgestaltet sind und an solche Anleger vertrieben werden, die nach ihrer Risikoneigung bereit sind, das Risiko der Investition tragen tatsächlich eingehen zu wollen.

Die BaFin erachtet ein Produktverbot mit der Selbstverpflichtung der Banken nicht mehr für erforderlich. Dabei teilt die BaFin aber gleichzeitig mit, dass sie die Einhaltung der Vorgaben der Selbstverpflichtung überwachen werde. Darüber hinaus werde man prüfen, ob die Selbstverpflichtung tatsächlich geeignet ist, Anleger vor nicht gewünschten Risikoinvestitionen zu schützen. Die BaFin hatte im Juli 2016 erstmals ein Verbot des Vertriebs sowie der Vermarktung und des Verkaufs von Bonitätsanleihen angekündigt. Hiermit wollte die BaFin erstmals von einem Produktinterventionsrecht gemäß § 4b WpHG Gebrauch machen. Die Finanzindustrie reagierte zunächst empört.

Bei Bonitätsanleihen hängt sowohl die Höhe der Rückzahlung des Nennwertes der Anleihe als auch die Zahlung der Zinsen von einem sogenannten Kreditereignis eines sogenannten Referenzschuldners – meist ein Unternehmen – ab. Die BaFin hatte kritisiert, dass die Produktbezeichnung eine nicht gegebene Sicherheit der Anleihen suggeriert habe und trotz der Komplexität überwiegend an Privatkunden vertrieben worden ist.

Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte wird es bei der Umsetzung der Selbstverpflichtung auch darauf ankommen, dass die Risikoeinstufung der Kunden tatsächlich belastbar ist und nicht lediglich als Formsache gehandhabt wird. Bereits beim Vertrieb von Zertifikaten (insbes. „Lehman-Zertifikaten“) hatten Banken die Risikoeinstufung zu Lasten der Kunden großzügig gehandhabt.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014)

Nachdem die DEVK die Deckungszusage zur Durchsetzung ihres Widerrufs eines Darlehensvertrages verweigert hatte, reichten die Versicherungsnehmer, vertreten durch die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, Deckungsklage ein. Die Klage hatte Erfolg.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main stellte mit Urteil vom 29.11.2016, Az. 30 C 2365/16 (20) (hier abrufbar im Volltext) – nicht rechtskräftig – fest, dass die Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, den Versicherungsnehmern tarifgemäßen Rechtsschutz für die Durchsetzung ihrer Ansprüche nach Widerruf des Darlehensvertrages gegen das Kreditinstitut zu erteilen.

In dem gegenständlichen Rechtsschutzvertrag waren die DEVK-ARB 2014, Stand 01.01.2015 vereinbart.

Die Rechtsschutzversicherung berief sich auf Vorvertraglichkeit. Der Versicherungsfall sei schon durch die Erteilung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Abschluss des Darlehensvertrages und damit lange vor Abschluss des Rechtsschutzvertrages eingetreten.

Das Gericht stellte unter Bezugnahme auf die eindeutige Rechtsprechung des BGH (z.B. mit Urteil vom 24.04.2013, Az.: IV ZR 23/12) fest, dass der Versicherungsfall nicht schon mit Abschluss des Darlehensvertrages sondern erst mit der Verweigerung der Rückabwicklung durch die Bank nach Widerruf eingetreten ist und damit nach Abschluss des Rechtsschutzvertrages.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass sich die Versicherung nicht auf den folgenden Ausschlussgrund in den Rechtsschutzbedingungen berufen kann:

„2.10. Mehrere Versicherungsfälle

Sind mehrere Versicherungsfälle für Ihren Anspruch auf Versicherungsschutz ursächlich, ist der Erste entscheidend („ursächlich“ ist eine behauptete Pflichtverletzung dann, wenn sie von einer der Parteien zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogen wird). Wenn dieser erste Versicherungsfall innerhalb der Vertragslaufzeit eintritt, erhalten Sie Versicherungsschutz. Wenn dieser erste Versicherungsfall vor Vertragsbeginn eingetreten ist, haben Sie keinen Anspruch auf Versicherungsschutz (wenn Sie z.B. ein Jahr vor Beginn Ihrer Versicherung einen Vertrag abgeschlossen haben, bei dem Ihr Vertragspartner Sie bereits auf ein Widerrufsrecht hätte hinweisen müssen und er außerdem jetzt, nachdem Sie den Widerruf erklärt haben, die Rückabwicklung verweigert, haben Sie keinen Versicherungsschutz).“

Das Gericht urteilte eindeutig, dass diese Klausel schon deshalb keine Anwendung finden kann, da nicht mehrere Versicherungsfälle vorliegen. Versicherungsfall war vorliegend ausschließlich die Verweigerung der Rückabwicklung nach Widerruf und gerade nicht schon die Erteilung einer (fehlerhaften) Widerrufsbelehrung bei Vertragsabschluss.

Hat Ihre Rechtsschutzversicherung auch abgelehnt, die Kosten für die Durchsetzung ihres Kreditwiderrufs zu übernehmen?

Darlehensnehmer sollten Weigerungen der Rechtsschutzversicherungen nicht widerstandslos hinnehmen sondern grundsätzlich jeden Fall der Verweigerung fachkundig prüfen lassen. In vielen Fällen lassen sich die Argumente der Versicherung widerlegen, auch wenn diese auf den ersten Blick stichhaltig erscheinen mögen.

Gerne stehen wir Darlehensnehmern nicht nur zur Durchsetzung von Kreditwiderrufen selbst, sondern auch zur Durchsetzung von Deckungszusagen gegen die eigene Rechtsschutzversicherung zur Verfügung.

Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.