LG Itzehoe: Schiffsfonds für Altersvorsorge ungeeignet

Das Landgericht Itzehoe hat geurteilt, dass Schiffsfonds als Kapitalanlage für die Altersvorsorge ungeeignet sind. Entsprechend hat es einen Finanzdienstleister zugunsten eines Anlegers zum Schadenersatz verurteilt. Der Kläger suchte nach den Feststellungen des Gerichts nach einer sicheren und stabilen Kapitalanlage zur Altersvorsorge. Die Empfehlung des Beraters, in Schiffsfonds zu investieren, erwies sich nach Auffassung des Gerichts als Falschberatung, da es sich um hochspekulative Anlagen handele (Urt. v. 06.10.2016, Aktz. 7 O 236/13).

Der Kläger hatte auf die Beratung des Finanzdienstleisters hin Anteile an den Schiffsfonds HCI Shipping Select XXIV und Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG investiert, die sich negativ entwickelt hatten. Das Gericht bemängelte, dass der Wert der Schiffe und damit der Wert der Anteile an den Schiffsfonds wesentlich von der Konjunktur abhängig seien. Da es in der Schifffahrt regelmäßig zu existentiellen Krisen gekommen sei, stelle der Sachwert des Schiffes keine hinreichende Sicherheit für das Investitionskapital in den jeweiligen Schiffsfonds dar. So ist nach Auffassung des Gerichts der angenommene Sachwert des Schiffes bereits bei Ablieferung des Schiffes als spekulativ einzuordnen. Zur Begründung verwies das Gericht auf regelmäßige im Zehnjahresabstand auftretende Krisen in der Seeschifffahrt, die jeweils zahlreiche Insolvenzen zur Folge gehabt hätten. Entsprechend führt das Gericht eine Studie des Schifffahrtshistorikers Martin Stopford an, der die aktuelle Schiffskrise als Folge der Finanzkrise als die 22. Krise in der Seeschifffahrt identifiziert hat.

Schiffsfonds haben sich seit Beginn der Finanzkrise 2008 in vielen Fällen negativ entwickelt. Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte haben Banken und Vermittler Anleger dabei häufig unzureichend über Eigenschaften und Risiken von Schiffsfondsbeteiligungen beraten. Heute erweisen sich diese Investments in zahlreichen Fällen als Totalverlust, da die Betreibergesellschaften für die Schiffe regelmäßig Insolvenz angemeldet haben. Ob Schadenersatzansprüche gegen die beratende Bank bzw. den Vermittler in Frage kommen, ist dabei regelmäßig eine Frage des Einzelfalles.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren

Die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG hatte am 18. November 2016 per Ad hoc Mitteilung bekanntgegeben, dass sie kurzfristig einen Insolvenzantrag stellt. Das Amtsgericht Esslingen hat auf den Insolvenzantrag hin am 21. November 2018 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde vom Amtsgericht Esslingen Rechtsanwalt Ilkin Bananyarli von der Sozietät Pluta bestellt.

Mit der GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG fällt erneut ein Emittent aus dem Segment der Mittelstandsanleihen aus. Die Gesellschaft hatte im März 2014 eine Unternehmensanleihe (WKN: A1YC7Y / ISIN: DE000A1YC7Y7) mit vierjähriger Laufzeit und einem Kupon von 6,5 % begeben. Die Anleihe mit einem Volumen von 35 Mio. Euro diente zur Finanzierung eines einzigen Projekts, nämlich dem Bau des sog. GEWA-Towers in Stuttgart-Fellbach. Dieser besteht aus einem Hochhaus mit Wohnungen und einem angrenzenden Hotel.

Hintergrund für den Insolvenzantrag

Die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG teilte in der Ad hoc Mittteilung vom 18. November 2016 mit, dass Grund für den Insolvenzantrag die gescheiterten Gespräche über die Fortführung der Bauarbeiten am GEWA-Tower mit dem Generalunternehmer seien. Die Gespräche waren notwendig geworden, weil Abstimmungsbedarf über die weitere Finanzierung und Bau-Planung des Projektes bestanden haben soll und die Bauarbeiten unterbrochen worden waren. Hierüber hatte die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG am 11. November 2016 informiert.

Der Insolvenzantrag kam für die Anleger überraschend, weil die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG in der Ad hoc Mitteilung vom 11. November 2016 nicht darauf hingewiesen hatte, dass bei einem Scheitern der Gespräche ein Insolvenzantrag gestellt werden müsste. Zudem hatte das Unternehmen Ende Oktober Gerüchte über einen finanziellen Engpass bei dem Projekt nachdrücklich dementiert. Auch meldete das Unternehmen am 20. Oktober 2016 den Verkauf des zu dem Projekt gehörenden Hotels an einen privaten Investor.

Auswirkungen für die Anleihegläubiger

Derzeit sind die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens der GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG noch offen. Die Gesellschaft hat zwar mitgeteilt, dass geplant sei, das GEWA-Tower Projekt im Rahmen des Insolvenzverfahrens fertigzustellen. Ob und unter welchen Bedingungen es hierzu kommt, bleibt jedoch abzuwarten.

Sollte das Projekt im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht abgeschlossen werden können, hängt für die Anleihegläubiger viel davon ab, wie werthaltig die Sicherheiten sind, die für die Anleihe gegeben wurden. So wird es in Bezug auf die Grundschuld, die zur Besicherung der Forderungen der Anleihegläubiger bestellt wurde, darauf ankommen, welchen Wert das Objekt im aktuellen Zustand hat. Auch die exklusiv an die Anleihegläubiger abgetretenen Mieteinnahmen aus dem Mietvertrag über das Hotel dürften nicht werthaltig sein, wenn das Projekt nicht fertiggestellt wird.

Für Fragen zu den konkreten Folgen eines vorläufigen Insolvenzverfahrens steht die Kanzlei ARES Rechtsanwälte betroffenen Anleihegläubigern gerne zur Verfügung.

Bausparkassen drängen Bausparer aus nicht zuteilungsreifen Verträgen

Bausparkassen kündigen nunmehr auch hochverzinste Bausparverträge, die noch gar nicht zuteilungsreif sind.  Wiederum sind attraktiv verzinste Altverträge betroffen, bei der der Bausparer die Regelbesparung ausgesetzt hat.  Hingegen sind die Verträge noch gar nicht zuteilungsreif. Für die Kündigung berufen sich die Bausparkassen deshalb darauf, dass der Bausparer im Fall einer  künftigen Zuteilung kein Bauspardarlehen mehr beanspruchen könne. In der Vergangenheit nicht gezahlte Sparbeiträge würden den künftigen Darlehensanspruch entfallen lassen. Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte handelt es sich hierbei um einen unzulässigen Kunstgriff der Bausparkassen.

Grundsätzlich darf eine Bausparkasse nicht zugeteilte Bausparverträge nur kündigen, wenn der Zweck des Bausparvertrages, ein Bauspardarlehen zu erlangen, entfallen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v.  14.10.2011, Aktz. 9 U 151/11). Die Bausparkassen erklären nunmehr den Anspruch des Bausparers auf das Bauspardarlehen einfach selbst als entfallen. Hierfür wird behauptet, der Anspruch auf das Bauspardarlehen sei im Fall einer künftigen Zuteilung vollständig durch unterbliebene Sparbeiträge erloschen. Hingegen ist die Bausparkasse laut Vertrag nur berechtigt, den Anspruch auf das Bauspardarlehen zu kürzen, wenn der Bausparvertrag zuteilungsreif ist und der Bausparer vorher zur weiteren Besparung aufgefordert wurde (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016, Aktz. 9 U 171/15). Die fehlenden Voraussetzungen kreiert sich die Bausparkasse selbst:  Zur weiteren Besparung der Altverträge aufzufordern, lässt die Bausparkasse unter den Tisch fallen. Für die Zuteilungsreife verweist die Bausparkasse auf die Zukunft, nimmt die künftigen Rechtsfolgen hieraus aber bereits jetzt für sich in Anspruch.

Dieser Vorgehensweise haben Gerichte (u. a. OLG Stuttgart, AG Ludwigsburg) bereits als unzulässig zurückgewiesen. Mithin sollten Bausparer sich gegen solche Kündigungen zur Wehr setzen und vorsorglich die Regelbesparung wieder aufnehmen. Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte überdehnen die Bausparkassen zunehmend ihre Rechte aus den Bausparverträgen, um ihre Ertragslage zu optimieren. Bereits die Kündigungswelle von zuteilungsreifen Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist rechtlich umstritten. Hierzu wird der BGH aller Voraussicht nach im kommenden Jahr eine abschließende Entscheidung fällen.

BGH: Pauschale Gebühr für Bauspardarlehen unzulässig – Rückforderung möglich

Wer in der Vergangenheit für die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens eine sogenannte Darlehensgebühr bezahlt hat, kann möglicherweise einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr gegenüber der Bausparkasse geltend machen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Pauschalgebühr für die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens unzulässig ist.

Wer in der Vergangenheit eine solche Gebühr für die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens bezahlt hat, sollte diese von der Bausparkasse zurückfordern und sich auf das Urteil des BGH berufen. Der Bundesgerichtshof hat insbesondere der bisherigen Behauptung der Bausparkassen eine Absage erteilt, Bauspardarlehen würden besondere Leistungen für Bausparer vorsehen, die eine gesonderte Gebühr rechtfertigen würden. Zu Recht sieht der BGH die Leistungen der Bausparkasse durch die Abschlussgebühr hinreichend vergütet. Eine zusätzliche Gebühr für die Inanspruchnahme eines Darlehens kann die Bausparkasse nicht verlangen.

Was bedeutet das Urteil für Bauspar-Darlehensnehmer?

Entsprechend der zu den Kreditbearbeitungsgebühren ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 17/14) ist nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte von einer dreijährigen Verjährungsfrist ab dem Jahresende 2016 auszugehen, da sich der Verjährungsbeginn durch eine unsichere Rechtslage hinausgeschoben hat. Als Grenze gilt jedoch die 10jährige absolute Verjährungsfrist.

Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Bausparer pauschale Gebühren für Bauspardarlehen noch bis zum 31.12.2019 zurückfordern, soweit noch keine 10 Jahre nach Zahlung der Gebühr vergangen sind. Außerdem steht den Bausparer noch ein vermuteter Nutzungsersatz von mindestens 2,5%-Punkten über Basiszinssatz zu. Auch dieser Anspruch sollte von Darlehensnehmern geltend gemacht werden.

Gerne stehen wir betroffenen Darlehensnehmern zur Durchsetzung von Ansprüchen zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

Die Anwälte der Kanzlei ARES Rechtsanwälte sind spezialisiert auf die Vertretung von Bankkunden und Kapitalanlegern und deutschlandweit tätig.

 

VW-Abgasskandal: Ermittlungsverfahren gegen Aufsichtsrat Pötsch

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nunmehr auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Hans Dieter Pötsch eingeleitet. Das teilte die Volkswagen AG zum 06.11.2016 mit. Danach wird ermittelt, ob Pötsch als Finanzvorstand den Kapitalmarkt rechtswidrig manipuliert habe, indem auch er es unterließ, die Aktionäre rechtzeitig über die Risiken des Abgasskandals für den Wert der Aktie informiert zu haben. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Ermittlungen auf den damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Martin Winterkorn und den VW-Markenchef Herbert Diess erstreckt. Die Ausweitung der Ermittlungen geht laut Presseberichten auf Erkenntnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zurück (BaFin), die u. a. den Wertpapierhandel und damit verbundene Pflichten der Emittenten von Aktien überwacht und untersucht. Die BaFin hatte mittels eines Fragebogens bei der Volkswagen AG erfragt, wer wann worüber informiert gewesen ist.

Die Volkswagen AG hat die Ausweitung der Ermittlungen zum Anlass genommen, erneut ihre Auffassung kundzutun, ihre Pflichten gegenüber dem Kapitalmarkt ordnungsgemäß erfüllt zu haben. Gegen klagende Aktionäre verweist die Volkswagen AG regelmäßig darauf, dass sie bis Mitte September 2015 von einem positiven Ausgang der Verhandlungen mit den US-Behörden ausgegangen sei. Deshalb habe sie den Kapitalmarkt nicht über die Manipulationsvorwürfe informieren müssen. Die Volkswagen AG beruft sich dabei insbesondere darauf, den Erfolg milderer Sanktionen der US-Behörden nicht mit einer Veröffentlichung über den Abgasskandal gefährdet haben zu wollen.

Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte kann sich die Volkswagen AG für ihr Kommunikationsverhalten nicht rechtfertigen. Denn dafür hat die Volkswagen AG ihren Investoren gegenüber den Abgasskandal zu lange verschwiegen und diesen zudem das jederzeit mögliche Risiko scheiternder Verhandlungen aufgebürdet. Dabei tritt für die ARES Rechtsanwälte erschwerend hinzu, dass die Volkswagen AG die Ermittlungen der US-Behörden zum Abgasskandal noch im Halbjahresbericht vom 31. Juli 2014 unter den Tisch fielen ließ, obwohl der Vorstand zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von den Ermittlungen gehabt haben soll.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt Aktionäre gegen die Volkswagen AG.