Nach Urteil: Bausparkasse Schwäbisch Hall nimmt Kündigung des Bausparvertrags zurück

In einem von vielen Verfahren zur Abwehr der Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wegen 10-jähriger Zuteilungsreife hatte der von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretene Bausparer Klage gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die Kündigung seines Bausparvertrages unwirksam ist. Mit Versäumnisurteil vom 27.09.2016, Az. 5 C 329/16 stellte das Amtsgericht Schwäbisch Hall antragsgemäß fest, dass der Vertrag nicht wirksam gekündigt wurde.

Statt eines möglichen Einspruchs gegen das Versäumnisurteil erklärte die Bausparkasse nun schriftlich, der Bausparvertrag bestehe unverändert fort. Gleichzeitig forderte man den Kunden jedoch zur Einzahlung des Regelsparbeitrags auf.

Für den Bausparer war das Verfahren damit ein voller Erfolg. Die Kündigung konnte erfolgreich abgewehrt werden. Der Fall zeigt, dass Bausparer Kündigungsschreiben der Bausparkassen nicht einfach hinnehmen sollten, sondern sich gegen die unberechtigten Kündigungen zur Wehr setzen sollten.

In einem weiteren Verfahren der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vor dem Landgericht Heilbronn, ebenfalls zur Abwehr einer Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, hatte die Bausparkasse Schwäbisch Hall gegen das gegen sie ergangene Versäumnisurteil vom 04.07.2016, Az. 6 O 178/16, zwar zunächst Einspruch eingelegt, diesen jedoch am 02.09.2016 zurückgenommen. Damit ist rechtskräftig festgestellt, dass auch diese Kündigung der Bausparkasse unwirksam war und der Vertrag unverändert fortbesteht.

Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte sind insbesondere Kündigungen vor Erreichen der vollständigen Bausparsumme unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aber auch Kündigungen nach § 488 Abs. 3 BGB wegen Vollbesparung unter Hinzurechnung des Zinsbonus unwirksam.

Betroffenen Bausparern stehen wir bundesweit zur Abwehr von Kündigungen zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

BGH-Urteil: kein pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen

Laut BGH kann eine Bank von Verbrauchern kein pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen aufgrund entsprechender Klauseln in ihren Bedingungen verlangen. Dies hat der BGH mit zwei Urteilen am 25.10.2016 entschieden (Aktz. XI ZR 9/15 und Aktz. XI ZR 387/15). Das OLG Düsseldorf hatte die Klausel in der Vorinstanz als wirksam angesehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.07.2015, Aktz. 6 U 94/14), das OLG Frankfurt am Main eine entsprechende Klausel in einem Parallelverfahren hingegen als unwirksam qualifiziert (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 04.12.2014, Aktz. 1 U 170/13). Der BGH erachtet diese Klauseln ebenso für unwirksam. Die Deutsche Bank und die Targobank hatten die Klauseln über das pauschale Bearbeitungsentgelt bei Kontoüberziehungen mit ihren Kunden vereinbart.

Der BGH hat entschieden, dass die Klauseln Verbraucher unangemessen benachteiligen. Einerseits entspricht ein derart von den Banken vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Überziehungen nach Auffassung des BGH nicht dem gesetzlichen Leitbild für Verbraucherdarlehen. Die geduldete Überziehung Konten durch Verbraucher sind laut Gesetz Darlehen der kontoführenden Bank an den Verbraucher (vgl. u. a. § 504 BGB). Der  Bearbeitungsaufwand der Bank für dieses Verbraucherdarlehen, also  des Überziehungskredites,  hat sich aus dem Zins für das Darlehen zu finanzieren. Ein gesondert per vorformulierter Klausel vereinbartes zusätzliches pauschales Entgelt darf die Bank nach dem gesetzlichen Leitbild also nicht einfordern. Dies gilt laut BGH auch deshalb, da das pauschale Bearbeitungsentgelt im Fall kurzfristiger und geringfügiger Überziehungen zu unverhältnismäßig hohen Kosten in Relation zum Sollstand des Kontos (Überziehungsbetrag) führen könnte. So hat der BGH für einen entschiedenen Fall berechnet, dass im Fall einer Überziehung des Kontos von EUR 10,00 statt des pauschalen Entgelts ein Zinssatz von über 25 % hätte vereinbart werden müssen, um denselben Ertrag zu erzielen.

Verbraucher, die aufgrund solcher Klauseln ein pauschales Entgelt für Überziehungen ihres Kontos an die Bank geleistet haben, können diese Zahlungen von der Bank zurückverlangen. Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

Widerruf Darlehensvertrag: BGH zu Verwirkung, Rechtsmissbrauch und Abweichungen vom gesetzlichen Muster

Mit der mit Spannung erwarteten vollständigen Begründung des am 12.07.2016 ergangenen Urteils (Az. XI ZR 564/15) hat der BGH nun nicht nur klargestellt, dass die von vielen Sparkassen verwendeten Belehrungen mit der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ fehlerhaft sind und wirksam widerrufen werden konnten, sondern hat insbesondere auch für die Widerrufsbelehrungen, die möglicherweise noch heute widerrufen werden können, wichtige Grundfragen geklärt.

Zur Schutzwirkung der vollständigen Musterverwendung

Regelmäßig berufen sich Kreditinstitute darauf, sie hätten das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung vollständig verwendet bzw. die vorgenommenen Änderungen am Muster seien marginal, so dass die Schutzwirkung der unveränderten Verwendung des gesetzlichen Musters greife.

Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass sich die Bank z.B. dann nicht auf eine Schutzwirkung berufen kann, wenn

  • sie eine Postfachadresse angibt, obwohl das gesetzliche Muster eine ladungsfähige Anschrift fordert
  • sie Bearbeiterhinweise in Klammern in der Widerrufsbelehrung belässt bzw. einfügt – dies gilt auch für Fußnoten

Ausdrücklich zulässige Änderungen nach dem BGH sind lediglich eingerückte oder zentrierte Überschriften, der Verzicht auf Einrahmungen oder die Gestaltung von Einrahmungen, die Zuordnung der Belehrung zu einem konkreten Vertrag, die Verwendung synonymer Begrifflichkeiten ohne Inhaltsänderung oder der Austausch von „wir“ statt „er“ bei der Bezeichnung des Unternehmers.

Postfachadressen und Bearbeiterhinweise sind in einer Vielzahl von neueren Darlehensverträgen nach dem 10.06.2010 vorhanden. Für diese Darlehensverträge gilt noch immer ein ewiges Widerrufsrecht bei einer fehlerhaften Belehrung. Dem Argument des Musterschutzes hat der BGH mit dieser für Verbraucher erfreulichen Entscheidungen für viele neue Verträge damit einen Riegel vorgeschoben.

Zur Verwirkung und zum Rechtsmissbrauch

Der BGH stellt klar: Fehler der Widerrufsbelehrung gehen zu Lasten der Bank. Sie kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie eine Nachbelehrung unterlässt, die der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen hat. Das Widerrufsrecht ist daher nicht schon deshalb verwirkt, da eine lange Zeit verstrichen ist und die Bank überhaupt „irgendeine“ Belehrung erteilt hat.

Der Wunsch sich zur Zinsverbesserung von einem Vertrag durch die Ausübung des Widerrufsrechtes lösen zu wollen ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Gründe des Verbrauchers für einen Widerruf sind unbeachtlich, dies hat der Gesetzgeber festgelegt. Der Umstand, dass viele Verträge widerrufen werden, rechtfertigt keine Abweichung von diesem Grundsatz.

Nutzungsersatz

Herrschte bislang noch Unsicherheit über die Höhe des Nutzungsersatzes hat der BGH nun klargestellt: Kreditinstitute müssen bei Immobilien­krediten Nutzungen in Höhe von 2,5%-Punkten über dem Basiszins­satz heraus­geben, so lange höhere oder nied­rigere Nutzungen nicht im Einzel­fall dargelegt und im Zweifel bewiesen sind.

Was bedeutet das Urteil für die Durchsetzung von Widerrufen?

Wer als Sparkassenkunde mit einer „frühestens“-Belehrung mit Fußnote auf die Einzelfallfrist schon den Widerruf erklärt hat, bislang aber mit einer Durchsetzung seiner Ansprüche zögerte, dürfte nun deutlich erleichterte Voraussetzungen zur Durchsetzung des Widerrufs vorfinden. Auch die Vergleichsbereitschaft der Sparkassen dürfte in mit der Entscheidung des BGH vergleichbaren Fällen deutlich steigen.

Wer einen neueren Vertrag bei einem beliebigen Kreditinstitut besitzt (abgeschlossen ab dem 11.06.2010), sollte prüfen, ob die mit dem Vertrag erhaltene Widerrufsbelehrung einen Verweis auf Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB besitzt ohne alle Pflichtangaben aufzuzählen. Wenn als Pflichtangabe dann noch eine Aufsichtsbehörde genannt ist, Bearbeiterhinweise eingefügt sind oder eine Postfachadresse oder Großkundenadresse genannt wird, empfiehlt sich eine Prüfung des Vertrages durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. Ein Widerruf kann hier in vielen Fällen noch heute möglich sein.

Ein Widerruf kann eine von der Bank geforderte Vorfälligkeitsentschädigung entfallen lassen, die Rückforderung bereits bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung begründen, eine Nutzungsersatzforderung auslösen und/oder eine zinsgünstige Umschuldung des Vertrages vor Ablauf der Zinsbindung ermöglichen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisiert und vertritt Darlehensnehmer bundesweit außergerichtlich und gerichtlich gegenüber Banken und Sparkassen zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Widerruf. Gerne beraten wir auch Sie zu Ihren Möglichkeiten.

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