LG Berlin: Widerruf DKB (SKG) Darlehen aus 2011 wirksam – Fehlende Aufzählung aller Pflichtangaben

Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der DKB (SKG Bank AG) aus dem Jahre 2011 als fehlerhaft beurteilt und die Wirksamkeit des Widerrufs des Vertrages im Jahre 2015 festgestellt. Hierbei handelt es sich um eine neuere Widerrufsbelehrung, die sich an dem gesetzlichen Muster orientiert, welches für die Aufzählung von Pflichtangaben auf § 492 Abs. 2 BGB verweist.

In der fehlerhaften Belehrung heißt es auszugsweise:

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensvertrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Das Gericht schloss sich umfassend der Ansicht der von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Klägerin an und stellte fest, dass es nicht ausreicht, in einer Widerrufsbelehrung nur beispielhaft Pflichtangaben aufzuzählen und für die übrigen Pflichtangaben auf eine gesetzliche Vorschrift zu verweisen, die ihrerseits keine Aufzählung von Pflichtangaben enthält, sondern auf elf weitere Vorschriften im EGBGB verweist (§ 492 Abs. 2 BGB). Zudem ist das Gericht in seinem Urteil dem Einwand der DKB entgegengetreten und hat ausgeführt:

„Auch der Gesichtspunkt, dass die Aufnahme der weiteren Pflichtangaben die Widerrufsbelehrung überfrachten und dadurch unverständlich machen könnte, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass dem Verbraucherschutz besser gedient wird durch eine längere aber vollständige Information anstelle einer kürzeren Version, deren Inhalt nicht ausreicht, um ihn in die Lage zu versetzen, sein Recht zutreffend zu erkennen und auszuüben.“

Auf eine Schutzwirkung der Musterverwendung konnte sich die Bank wegen der Angabe einer Postfachadresse und dem erläuternden Zusatz „Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:“ nicht berufen. Der Widerruf ist auch weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich.

Das Gericht hat der Klägerin eine Verzinsung in Höhe 2,5 % Nutzungsersatz auf Zins- und Tilgungsleistungen zuerkannt. Es stellt ausdrücklich klar, dass auch dann Nutzungsersatz zu zahlen ist, wenn es sich um ein von der KfW refinanziertes Darlehen handelt und die Bank behauptet, sie habe die Zins- und Tilgungsleistungen an die KfW weitergereicht.

Mit diesem Urteil bestätigt nun auch das Landgericht Berlin die zu vergleichbaren neueren Widerrufsbelehrungen bereits ergangene Rechtsprechung anderer Landgerichte und Oberlandesgerichte (OLG München, Urteil vom 21.05.2015 – 17 U 334/15; OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016 – 14 U 1780/15; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.05.2016 – 1 O 247/15, auch vergleichbar OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 – 8 U 1049/15).

Außerdem bestätigte  das Gericht der Klägerin die Wirksamkeit eines weiteren Widerrufs eines mit der SKG Bank AG geschlossenen Darlehensvertrages aus dem Jahre 2011, der ebenfalls 2015 widerrufen worden war. Die Beklagte DKB (als Rechtsnachfolgerin der SKG) hatte die Fehlerhaftigkeit der Belehrung und Rückabwicklung dieses Vertrages im Rahmen des Klageverfahrens bereits anerkannt.

Darlehensverträge mit Pflichtangaben-Formulierung noch heute widerrufbar

Für Verbraucher ist die Entscheidung sehr erfreulich, da sie Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 betrifft, für die weiterhin ein ewiges Widerrufsrecht gelten kann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

Verbraucher mit dieser oder einer vergleichbaren Widerrufsbelehrung in ihrem Darlehensvertrag, der ab dem 11.06.2010 geschlossen worden ist, können daher ihren Vertrag möglicherweise noch heute widerrufen. Von anderslautenden Behauptungen der Banken und Sparkassen sollten sich Darlehensnehmer nicht abschrecken lassen und sich anwaltliche Unterstützung suchen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisiert und vertritt Darlehensnehmer bundesweit außergerichtlich und gerichtlich gegenüber Banken und Sparkassen zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Widerruf. Gerne beraten wir auch Sie zu Ihren Möglichkeiten.

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LG Stuttgart: Kündigung des Bausparvertrags ungültig

Das Landgericht Stuttgart hat die Wüstenrot Bausparkasse AG erneut verurteilt, einen 1992 abgeschlossenen Bausparvertrag mit einem Bausparer fortzusetzen. Die Kündigung des Bausparvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erachtete das Landgericht für unwirksam. Das Landgericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass sowohl der Bausparer als auch die Bausparkasse mit dem abgeschlossenen Bausparvertrag jeweils Risiken zu tragen haben. So trage der Bausparer das Risiko, dass sich der Darlehenszins für das Bauspardarlehen im Vergleich zu anderen Baukrediten als zu hoch erweist.  Im Gegenzug habe die Bausparkasse  das Risiko zu tragen, dass sich der Guthabenzins für das Bausparguthaben des Bausparers über die Laufzeit des Vertrages als unwirtschaftlich erweist. Tritt dieses Risiko zu Lasten der Bausparkasse ein, rechtfertigt dies nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart allerdings nicht, den Vertrag zu kündigen oder einseitig anzupassen. Das von den ARES Rechtsanwälten erstrittene Urteil ist am 16.09.2016 verkündet worden und noch nicht rechtskräftig (Urt. v. 16.09.2016, Aktz. 12 O 122/16).

Das Landgericht Stuttgart bestätigte damit das OLG Stuttgart, welches die Kündigungsregelung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Einlagen wie Bausparguthaben von Bausparern als nicht anwendbar erachtet. Zudem verwies das Landgericht Stuttgart auf den Umstand, dass die Bausparkasse dem aktuellen Zinsniveau nicht schutzlos ausgeliefert sei. Entsprechend sehen sowohl das Bausparkassengesetz als auch die vertraglichen Regelungen zum Bausparvertrag vor, dass der Guthabenzins eines Bausparvertrages mit Zustimmung der Finanzaufsicht angepasst werden könne. Diesen Weg beschreiten die Bausparkassen bis heute nicht. Dies nährt nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte den Verdacht, dass die Bausparkassen die Kündigungen gegenüber ihren Kunden bevorzugt zur Ertragsoptimierung ihres Geschäfts erklären. Hingegen erweist sich die Ertragslage der Bausparkassen offenkundig als noch nicht so prekär, dass die Bausparkassen eine Zustimmung von der Finanzaufsicht zur Tarifanpassung erhalten würden. Darauf deuten nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte zumindest die Veröffentlichungen der Bausparkassen hin, die regelmäßig immer noch erfreuliche Geschäftszahlen ausweisen.

Die Kündigung von Bausparverträgen mit attraktiv verzinsten Bausparguthaben nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Stuttgart sowie das OLG Bamberg erachten die Kündigungen für rechtswidrig, das OLG Celle und das OLG Hamm erachten diese für wirksam. Zuletzt hat sich auch die Rechtswissenschaft in die Diskussion eingeschaltet. So kritisieren Prof. Tobias Kröger und sein Mitarbeiter Thomas Kelm, von der Goethe-Universität Frankfurt am Main, ein Kündigungsrecht nach § 489 BGB würde den Anreiz bei Bausparkassen entfallen lassen, sorgsam mit Zinsrisiken umzugehen ) Letztendlich wird damit gerechnet, dass der BGH die Rechtsfrage im kommenden Jahr abschließend entscheiden wird.

Amtsgericht Karlsruhe: Kündigung der Bausparkasse Badenia unwirksam

Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages der Bausparkasse Badenia für unwirksam erklärt. Mit Urteil vom 24.08.2016 (Aktz.: 9 C 1330/16) erklärte das Amtsgericht das Vorgehen der Bausparkasse für rechtswidrig, den Bausparvertrag nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu kündigen. Der Bausparer hatte im Jahr 1997 bei der Deutsche Bausparkasse Badenia AG einen Bausparvertrag  über die Bausparsumme von EUR 10.225,84 (DM 20.000,00) abgeschlossen und diesen bis ca. EUR 7.800,00 angespart. Im Januar 2016 erklärte die Bausparkasse dem Bausparer die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das Urteil wurde von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte erstritten. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Das Amtsgericht bestätigte die Auffassung der ARES Rechtsanwälte. Sehen die Bausparbedingungen kein Kündigungsrecht der Bausparkasse wegen der Nichtabnahme des zuteilungsreifen Bausparvertrages vor, so kann sich die Bausparkasse nicht auf die gesetzliche Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen. Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte wäre ein solches Kündigungsrecht ausdrücklich in den Bausparbedingungen zu regeln gewesen: Denn laut dem Bausparkassengesetz haben die Bausparkassen in den Bausparbedingungen zu regeln, unter welchen Umständen der Bausparvertrag kündbar ist. Eine Berufung auf gesetzliche Regelungen mit ähnlichem Regelungsziel ist unter diesen Umständen nicht zulässig.

Die Wirksamkeit der Kündigungen der Bausparkassen ist weiterhin rechtlich umstritten. Während sich u. a. das OLG Celle und das OLG Hamm dafür aussprechen, dass eine Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wirksam ist, sprechen sich das OLG Stuttgart und das OLG Bamberg gegen die Wirksamkeit der Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aus. Es wird damit gerechnet, dass der Bundesgerichtshof die Rechtsfrage im kommenden Jahr abschließend entscheiden wird.

Die in Relation zum aktuellen Zinsniveau hohe Guthabenverzinsung der Bausparguthaben belastet die Erträge der Bausparkassen. Deshalb haben Bausparkassen bereits im Vorjahr zahlreiche Altverträge 10 Jahre nach der Zuteilungsreife gekündigt, um rückläufige Erträge zu vermeiden. Die Bausparkassen haben angekündigt, an diesem Vorgehen weiter festzuhalten. Bereits im August 2015 haben die ARES Rechtsanwälte ein erstes Urteil beim Amtsgericht Ludwigsburg erstritten (Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az. 10 C 1154/15), welches die Kündigung der Bausparkasse Wüstenrot für rechtswidrig erklärte.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, die auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisiert ist, vertritt betroffene Bausparer zur Abwehr erklärter Kündigungen deutschlandweit.