Neue Urteile: Volksbank und Sparkasse müssen Kredite wegen Widerrufs rückabwickeln

Die Volksbank Darmstadt-Südhessen und die Kreissparkasse Heilbronn sind dazu verurteilt worden, Kredite wegen Widerrufs rückabzuwickeln. Die Institute hatten ihre Kunden jeweils fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt. Die Kunden widerriefen die Immobilienkredite für private Zwecke jeweils mehrere Jahre nach Abschluss der Verträge. Die Volksbank Darmstadt-Südhessen hatte den Widerruf des Bankkunden außergerichtlich vollumfänglich u. a. wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt. Die Kreissparkasse Heilbronn weigerte sich im entschiedenen Fall, aufgrund des Widerrufs Zinsen an die Bankkunden als Nutzungsersatz zu zahlen. Das Landgericht Darmstadt (Urt. v. 29.07.2016, Aktz. 13 O 285/16) sowie das Landgericht Heilbronn (Urt. v. 16.08.2016, Aktz. 6 O 285/15) bestätigten nunmehr die jeweils geltend gemachten Rechte der Bankkunden. Die Bankkunden wurden jeweils von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertreten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Fehlerhafte Belehrungen

In beiden Fällen hatten die Banken die Verbraucher auch nach Auffassung der Gerichte jeweils unklar auf den Beginn der Widerrufsfrist für den Widerruf der Verbraucherdarlehen hingewiesen. Deshalb sind diese als fehlerhaft und als noch widerrufbar eingestuft worden. So verwies die Belehrung der Volksbank für den Fristbeginn zu undeutlich auf den Erhalt der „Vertragsurkunde“, die Belehrung der Sparkasse unklar auf den Beginn der Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Beide Belehrungen entsprachen damit für die Gerichte nicht den Anforderungen an eine deutliche Belehrung. Folglich sind die Verträge bis zum 21.06.2016 widerruflich gewesen.

Keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch

Die Institute konnten bei den Richtern mit den Einwänden der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs jeweils nicht durchdringen. Zuvor hatte der BGH entschieden, dass Verbraucher Darlehen grundsätzlich auch noch Jahre nach Abschluss der Verträge widerrufen können, wenn sie fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind (vgl. Urt. des BGH v. 12.07.2016, Aktz. XI ZR 564/15). Diese Auffassung bestätigten die Landgerichte jeweils auch für die vorliegenden Fälle. Zudem entschieden die Landgerichte, dass die Kreditinstitute aufgrund der Widerrufe jeweils verpflichtet gewesen sind, die gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen der Bankkunden zu verzinsen und den Kunden gutzuschreiben. Dabei folgten die Gerichte der Auffassung des OLG Nürnberg (Urt. v. 11.11.2015, Aktz. 14 U 2439/14), welches für die Verzinsung der Zahlungen des Kunden an die Bank einen Zinssatz von 2,5 % über dem Basiszinssatz heranzieht.

Bei vielen Immobilienkrediten haben Verbraucher ihr Widerrufsrecht geltend gemacht, um insbesondere für die weitere Laufzeit des Kredites aktuell günstigere Konditionen nutzen zu können. Oft wenden Banken hiergegen ein, dass die Belehrung ordnungsgemäß erfolgt sei und das Widerrufsrecht verwirkt sei. Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte sind die Einwände der Banken oft unbegründet.

Widerruf Darlehensvertrag: Deckungsklage gegen DEVK Rechtsschutzversicherung eingereicht

Der eigene Werbeslogan „Gesagt. Getan. Geholfen.“ scheint neuerdings für Kunden der Rechtsschutzversicherung DEVK dann nicht zu gelten, wenn diese sich Unterstützung bei der Durchsetzung von Kreditwiderrufen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erhoffen.

Die DEVK verweigert aktuell Mandanten der Kanzlei ARES Rechtsanwälte die Deckungszusage wegen eines angeblichen Rechtsschutzfalls vor Vertragsbeginn. Sie stellt dabei darauf ab, dass der Rechtsschutzfall nicht zum Zeitpunkt der Verweigerung der Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach Widerruf eingetreten sei, sondern schon zum Zeitpunkt der Übergabe der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss. Ähnlich sollen sich nach öffentlichen Äußerungen von Kunden auch die  ÖRAG und Allrecht Rechtsschutzversicherungen positioniert haben.

Genau das Gegenteil der von der Versicherung dargestellten Rechtsauffassung hat der BGH bereits mit Urteil vom 24.04.2013, Az.: IV ZR 23/12 in einem vergleichbaren Fall für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach einem Widerspruch (vergleichbar dem Widerruf bei Darlehensverträgen) entschieden:

„Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 aaO; Senatsurteil vom 19. März 2003 – IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a).

Das ist hier die Weigerung des Lebensversicherers, das Widerspruchsrecht des Klägers anzuerkennen und ihm die verlangte Differenz aus Prämienzahlung und Rückkaufswert zurückzuzahlen. […]

Dieser dem Lebensversicherer angelastete Verstoß liegt in versicherter Zeit. […]

 Dem Kläger geht es auch nicht darum, nachträglich die Übergabe der bei Vertragsschluss vermissten Verbraucherinformationen durchzusetzen, er möchte vielmehr den Versicherungsvertrag rückabwickeln (vgl. dazu Wendt, r+s 2008, 221, 226) und dazu geltend machen, ihm sei das – wegen Vertragsabschlusses nach dem Policenmodell – gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. eröffnete Gestaltungsrecht (Widerspruchsrecht) erhalten geblieben. Unter Zugrundelegung dieses Vortrages liegt der dem Lebensversicherer angelastete Pflichtenverstoß erst im Bestreiten der Fortgeltung dieses Widerspruchsrechtes.“

Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte ist die Verweigerung der Versicherung zur Erteilung einer Deckungszusage daher rechtswidrig. In einem ersten Verfahren wurde daher für zwei Mandanten nun  Deckungsklage beim Amtsgericht Frankfurt am Main erhoben.

Wegen der Kostenrisiken eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens zur Durchsetzung eines Kreditwiderrufs machen viele Darlehensnehmer die Durchsetzung der eigenen Ansprüche von der Deckungszusage ihrer Versicherung abhängig. Um trotz der Verweigerung der Versicherung eine Deckungszusage zu erhalten, bleibt den Darlehensnehmern nur der Rechtsweg gegen die eigene Rechtsschutzversicherung. Das Kostenrisiko ist im Regelfall allerdings erheblich geringer als die eigene Finanzierung zur Durchsetzung der Rückabwicklung nach Widerruf.

Darlehensnehmer sollte sich daher fachkundigen Rat über ihre Möglichkeiten einholen, bevor sie die Verweigerung der Versicherung hinnehmen und somit nicht nur auf Rechte aus dem Versicherungsvertrag sondern insbesondere auf Rechte aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages verzichten.

Gerne stehen wir Darlehensnehmern nicht nur zur Durchsetzung von Kreditwiderrufen selbst, sondern auch zur Durchsetzung von Deckungszusagen gegen die eigene Rechtsschutzversicherung zur Verfügung.

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VW-Abgasskandal: LG Braunschweig legt OLG Braunschweig Musterverfahren zur Entscheidung vor

Das LG Braunschweig hat dem OLG Braunschweig mit Vorlagebeschluss vom 05.08.2016 das Musterverfahren gegen die Volkswagen AG aus Anlass des VW-Abgasskandals vorgelegt. Damit hat das Oberlandesgericht Braunschweig für sämtliche klagenden Anleger verbindlich zu entscheiden, in welchem Umfang diese Schadenersatz gegen die Volkswagen AG geltend machen können. Laut Vorlagebeschluss hat das OLG Braunschweig insbesondere darüber zu befinden, ob die Volkswagen AG den Kapitalmarkt ungefähr ab Anfang 2007 über die Manipulation von Abgasmessungen mittels einer Motorsoftware bis zum 18. September 2015 zu informieren hatte. Dabei stellt der Vorlagebeschluss auf mehrere Anlässe bzw. Zeitpunkte ab, die für eine Information des Kapitalmarktes in Frage kommen. Dies sind u. a. die erstmalige Vermarktung der manipulierten Motoren im Jahr 2008, die Vermarktung der weiteren Generationen des Motors EA 189 in den Jahren 2012 und 2014 sowie die Vorgänge ab Mai 2014, als die US-Umweltbehörde Ermittlungen gegen die Volkswagen AG einleitete. Die Volkswagen AG beruft sich zu ihrer Verteidigung im Wesentlichen darauf, erst ab 18.09.2015 zur Information des Kapitalmarktes verpflichtet gewesen zu sein.

Das LG Braunschweig hat dem OLG Braunschweig aufgegeben, 27 tragende Tatsachen- und Rechtsfragen aufzuklären und zu entscheiden. Dies umfasst u. a. auch die Frage, ob die Volkswagen AG Anleger von Anleihen und Derivaten, die von der Volkswagen AG am Kapitalmarkt angeboten worden sind, vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Darüber hinaus sind Aktionäre von Vorzugsaktien der Porsche SE in das Verfahren mit einbezogen.

Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte ist der Vorlagebeschluss erfreulicher Weise mit der Intention gefasst worden, den Rechtsstreit für die Beteiligten des Musterverfahrens möglichst umfassend aufzuklären und zu entscheiden. Die Aufklärung der Tatsachen hängt zwar im Wesentlichen auch von der Beweisführung der Kläger ab. Dabei verdichten sich nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte allerdings die Erkenntnisse, dass die Volkswagen AG und der Vorstand spätestens ab Ende Mai 2014 über hinreichend Erkenntnisse verfügt habe, um den Kapitalmarkt und an der Volkswagen AG interessierte Anleger informiert haben zu müssen. Die derzeitige Verteidigungsstrategie der Volkswagen AG erachten die ARES Rechtsanwälte nicht als Hindernis, sich von Rechtsschritten abhalten zu lassen.

Das Oberlandesgericht wird nach dem Vorlagebeschluss den Musterkläger bestimmen. Wenn dies per Beschluss erfolgt ist, haben Anleger die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche zur Hemmung der Verjährung innerhalb von 6 Monaten nach der Bestimmung des Musterklägers beim Oberlandesgericht zum Musterverfahren anzumelden. Die Anmeldung der Ansprüche führt nicht dazu, dass die Entscheidungen des Oberlandesgerichts für die Anmelder verbindlich sind. Allerdings sind die Entscheidungen im Musterverfahren aller Voraussicht nach eine wesentliche Richtschnur bei weiteren Rechtsschritten der Anmelder.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt klagende Aktionäre gegen die Volkswagen AG.