Neue Kündigungswelle bei Bausparverträgen

Die Kündigungswelle bei Bausparverträgen setzt sich fort. Auch im Jahr 2016 beabsichtigen Bausparkassen, seit zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Nach Einschätzung der Branche werden ca. 60.000 Bausparverträge betroffen sein. Im Jahr 2015 waren es ca. 200.000 Bausparverträge. Das Vorgehen der Bausparkassen ist rechtlich umstritten.

Die aktuelle Rechtsprechung

Die Bausparkassen berufen sich für die Kündigungswelle bei Bausparverträgen regelmäßig auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Diese Regelung ist u. a. nach Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 04.05.2016, Aktz. 9 U 230/15) auf Bausparverträge gar nicht anwendbar und die Kündigungen damit unwirksam. Da jedoch andere Gerichte (z. B. OLG Celle, Urt. v. 02.05.2016, Aktz. 3 U 75/16) die Kündigungen für rechtmäßig erachten, setzen die Bausparkassen die Kündigungswelle auch in diesem Jahr fort. Abschließend wird der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsfrage entscheiden müssen. Mit einer Entscheidung des BGH wird frühestens für das Frühjahr 2017 gerechnet.

Der Grund für die Kündigungswelle bei Bausparverträgen

Die Bausparkassen kündigen die langfristig zuteilungsreifen Bausparverträge aus wirtschaftlichen Gründen. Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase erweist sich die Guthabenverzinsung der Bausparverträge als attraktiv. Hingegen ist der Darlehenszins für die Bauspardarlehen, die der Bausparer nach Zuteilungsreife abrufen kann, regelmäßig höher als der aktuelle Zins für Baudarlehen bei den Banken. Folglich beklagen die Bausparkassen, keine Erträge aus den Bauspardarlehen erzielen zu können, während die Zinsverpflichtungen gegenüber den Bausparern die Bausparkassen zusätzlich belasten würden.

Was sollten Bausparer tun?

Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte agieren die Bausparkassen rechtswidrig. Entsprechend sollten Bausparer gegen die Kündigung der Bausparverträge nach § 489 BGB vorgehen. So zeigt sich nach den Erfahrungen der ARES Rechtsanwälte in vielen Fällen: Wer sich wehrt, hat Vorteile. Dies gilt insbesondere für Bausparer, die über eine Rechtschutzversicherung verfügen und ein gerichtliches Vorgehen über die Rechtschutzversicherung finanzieren können.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und hat bereits mehrere Urteile zugunsten von Bausparern erstritten.

Angebot der Genussscheine der CTG Case Tec Group untersagt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das öffentliche Angebot von Genussscheinen der Berliner CTG Case Tec Group (nachfolgend CTG) untersagt. Die Verfügung ist nach Angaben der BaFin seit dem 19. Juli 2016 unanfechtbar.

Die Genussscheine der CTG Case Tec Group

Unter dem Namen der Berliner CTG Case Tec Group (nachfolgend CTG) sind unter der Federführung von Herrn Hans Joachim Herrmann bis 20.000 Genussscheine im Nennwert von jeweils EUR 5.000,00 angeboten worden. Die jährliche Verzinsung soll laut den Genussscheinbedingungen 7 % p. a. betragen. Darüber hinaus sehen die Genussscheinbedingungen eine Gewinnbeteiligung vor. Die Wertpapiere sind erstmals drei Jahre nach Zeichnung kündbar. Der außerbörsliche Handel der Genussscheine sollte laut Informationen der CTG nach Emissionsschluss durch die Valora Effekten Handel AG sichergestellt werden. Das Genussscheinkapital sollte nach den Informationen der CTG u. a. für die Finanzierung einer Fassadenfabrik genutzt werden. Das investierte Kapital sollte durch das Fabrikgrundstück besichert werden.

Die Rechtslage

Die Genussscheininformationen verweisen auf einen sich in Arbeit befindlichen „Wertpapierprospekt“. Ein solcher Verkaufsprospekt hat alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben zu enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten und der Genussrechte selbst zu ermöglichen. Dieser liegt offenkundig bis heute nicht vor. Nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) sind Anbieter verpflichtet, einen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen, wenn sie Vermögensanlagen wie Genussrechte öffentlich anbieten. Ein solcher  Verkaufsprospekt ist zudem durch die BaFin zu billigen und darf erst danach veröffentlicht werden.

Die BaFin untersagt ein öffentliches Angebot, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass kein Verkaufsprospekt vorliegt. Dies war somit die Grundlage für die Entscheidung der BaFin im Falle der Genussrechte der CTG.

Erwerber der Genussrechte können, wenn kein Verkaufsprospekt veröffentlicht wurde, u. a. von dem Emittenten die Übernahme der Genussrechte gegen Erstattung des Erwerbspreises verlangen. Dies gilt für Genussrechtserwerbe, die vor der Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts und innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland stattgefunden haben.

Nach derzeitiger Einschätzung der Sachlage der ARES Rechtsanwälte betrifft dies alle bislang von der CTG veräußerten Genussrechte.

Darüber hinaus erweisen sich Genussrechte regelmäßig als mit Risiken behaftete Kapitalanlagen, über die im Rahmen des Vertriebs solcher Produkte grundsätzlich aufzuklären ist. Ist dies unterblieben, kommen darüber hinaus Haftungsansprüche gegen den Vertrieb der Genussrechte in Frage.

Was ist nunmehr zu tun?

Anleger der Genussrechte der CTG sollten nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte im Fall von Zweifeln am Geschäftskonzept der CTG zeitnah an die CTG herantreten und das Genussrechtskapital zurückfordern. Sofern die CTG eine Rückzahlung des Kapitals verweigert, ist es ratsam, einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu betrauen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

Travel24.com AG: Vorläufiges Insolvenzverfahren der Muttergesellschaft Unister Holding GmbH

Der ohnehin schwache Kurs der Anleihe der Travel24.com AG (ISIN: DE000A1PGRG / WKN: A1PGRG) ist durch die Meldung vom 18. Juli 2016 über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Muttergesellschaft, der Unister Holding GmbH weiter abgestürzt. Der Kurs der im September 2012 begebenen Mittelstandsanleihe der Travel24.com AG mit einer Verzinsung von 7,5 % und einer Laufzeit von 5 Jahren notierte zuletzt bei etwa 12 % des Nennwertes.

Auf Antrag der Unister Holding GmbH hatte das Amtsgericht Leipzig mit Beschluss vom 18. Juli 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren für die Unister Holding GmbH eröffnet und Herrn Prof. Dr. Lucas Flöther zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. In der vergangenen Woche war bereits der plötzliche Unfalltod des alleinigen Geschäftsführers und Hauptgesellschafters der Unister Holding GmbH, Herrn Thomas Wagner, gemeldet worden.

Obwohl die Unister Holding GmbH in einer Mitteilung zum Insolvenzverfahren ausdrücklich erklärt hatte, dass das vorläufige Insolvenzverfahren die Tochtergesellschaften der Gesellschaft nicht betreffe, blieb auch die Anleihe der Travel24.com AG nicht von der Meldung verschont.

Zuletzt hatte die Travel24.com AG für besonderes Aufsehen gesorgt, weil der Abschlussprüfer der Gesellschaft, die BDO AG, sowohl dem Jahres- als auch dem Konzernabschluss den Bestätigungsvermerk versagte.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung bleibt abzuwarten, ob die Insolvenz der Muttergesellschaft tatsächlich ohne Auswirkungen auf die Travel24.com AG bleibt. Nagelprobe wird hier nach Einschätzung von ARES Rechtsanwälte die im September anstehende Zinszahlung sein. Anlegern, die Fragen zu der Insolvenz der Muttergesellschaft und den möglichen Folgen für die Anleihe der Travel24.com AG haben, können sich an die Kanzlei ARES Rechtsanwälte wenden.

Widerruf Darlehensvertrag: Diese Verträge können auch nach dem 21.06.2016 noch widerrufen werden

Für Darlehensverträge, die in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind, endete das „ewige“ Widerrufsrecht zum 21.06.2016.

Für Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, kann jedoch noch heute wirksam der Widerruf erklärt werden, wenn die Widerrufsbelehrung des Vertrages fehlerhaft ist oder die gesetzlichen Pflichtangaben nicht vollständig mitgeteilt worden sind. Für Verträge, die zwischen dem 11.06.2010 und 21.03.2016 geschlossen worden sind, gilt auch das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ weiter fort. Nur für neu abgeschlossene Immobiliardarlehen ab dem 21.03.2016 gilt ein befristetes maximales Widerrufsrecht von einem Jahr und 14 Tagen auch bei einer fehlerhaften oder fehlenden Belehrung.

Welche typischen Fehler finden sich in den Widerrufsbelehrungen nach dem 10.06.2010?

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht möglicher fehlerhafter Formulierungen in den „neueren“ Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen, bei denen möglicherweise auch noch heute wirksam ein Widerruf erklärt werden kann. Dies gilt vorbehaltlich der erforderlichen Prüfung des Einzelfalls:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“

 „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“

 Die Formulierung: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat“ kann einen Fehler darstellen, wenn die Belehrung zusätzlich vom gesetzlichen Muster abweicht.

 Angabe einer Postfachadresse oder einer Großkundenadresse (z.B. BANK X, „Stichwort Widerruf“, 69999 Musterstadt“)

Fehlende Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB im Vertrag

Doppelte Widerrufsbelehrungen mit voneinander abweichenden Angaben (z.B. zusätzliche abweichende Widerrufsbelehrung im Europäischen Standardisierten Merkblatt)

Belehrung nach dem „alten Recht“ gültig bis zum 10.06.2010 durch Verwendung eines älteren Musters (Formulierungen: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ oder „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform […]“)

Verweise auf Informationen außerhalb der Belehrung zu den Widerrufsfolgen (z.B. „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag von [siehe Anlage X / siehe Darlehensvertrag Ziffer X o.ä.] zu zahlen.“

Belehrung über ein Fernabsatzwiderrufsrecht, obwohl kein Fernabsatzgeschäft vorliegt oder es fehlen Belehrungsbestandteile der Widerrufsbelehrung zu den Regelungen im Fernabsatzgeschäft, wenn ein Fernabsatzgeschäft vorliegt.

Über die vorstehenden Fehler hinaus kann eine Vielzahl weiterer Fehler vorliegen. Insbesondere die Überprüfung, ob alle Pflichtangaben mitgeteilt worden sind, muss für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Vertragsunterlagen erfolgen. Die möglichen Fehler sind vielfältig. Deshalb ist eine sorgfältige Prüfung eines jeden Einzelfalles notwendig.

„Dass Banken aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben könnten und daher bei neueren Verträgen rechtssichere Widerrufsbelehrungen verwendet hätten, widerlegt unsere tägliche Praxis“ erklärt Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main. Verbraucher mit Vertragsabschluss nach dem 11.06.2010 haben weiter gute Chancen, dass auch in ihrem Fall ein Widerruf möglich sein könnte. Bei neueren und daher noch lange laufenden Verträgen mit höheren als marktüblichen Zinsen kann eine Umschuldung oder Neukonditionierung durch einen Widerruf besonders sinnvoll sein.

Prüfung der Widerrufsbelehrung

Darlehensnehmern, die ihre Verträge auf Widerrufsmöglichkeiten überprüfen lassen wollen, stehen die Rechtsanwälte der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei ARES Rechtsanwälte aus der Finanzmetropole Frankfurt am Main gerne zur Verfügung. Wir vertreten Ihre Interessen gegenüber allen Banken, Sparkassen oder anderen Darlehensgebern außergerichtlich und gerichtlich.

Nehmen Sie zu uns zunächst unverbindlich Kontakt auf.

BGH: Widerrufsrecht bei Darlehen weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich

Der BGH lässt den Einwand der Banken, das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen sei verwirkt bzw. rechtsmissbräuchlich, nicht gelten. Dies hat der elfte Senat des BGH nunmehr mit Urteil vom 12.07.2016 klarstellen können (Aktz.: XI ZR 564/15). Damit gab der BGH den Klägern Recht, ihr 2008 abgeschlossenes Darlehen über EUR 50.000,00 noch im Juni 2013 widerrufen zu können. Der BGH bestätigte die Auffassung des OLG Nürnberg. Dieses hatte den Widerruf in der Vorinstanz aufgrund der fehlerhaften Belehrung auch über fünf Jahre nach Abschluss des Vertrages für zulässig erachtet. Andere Landes- und Oberlandesgerichte hatten bis zuletzt die Einwände der Banken gelten lassen, das ein Darlehensnehmer sich nach längerer Vertragslaufzeit und aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht auf ein Widerrufsrecht berufen könne, auch wenn die Belehrung fehlerhaft sei. Diese Einwände können nunmehr keine Geltung mehr beanspruchen. Damit erhöhen sich die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Durchsetzung eines Widerrufs und dessen Rechtsfolgen nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte erheblich. Auch wenn eine detaillierte Einschätzung erst nach Vorliegen der Urteilsgründe möglich ist, wird die Entscheidung des BGH der Praxis einiger Gerichte Einhalt gebieten, allein mit Verweis auf den Zeitablauf zwischen Vertragsschluss und Widerruf und das Zinsniveau schlicht auf eine Verwirkung und einen Rechtsmissbrauch der Widerrufenden zu verweisen. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung die Bereitschaft der Banken erhöht, Rechtsstreitigkeiten über den Darlehenswiderruf vergleichsweise beizulegen.

Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung von Anlegern und Bankkunden im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt Darlehensnehmer bezüglich des Widerrufs von Verbraucherdarlehen außergerichtlich und gerichtlich.

KTG Agrar SE: Vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet

Die KTG Agrar SE hat gestern bekanntgegeben, dass sie beim Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt habe. Diesem Antrag hat das Amtsgericht Hamburg entsprochen. Zum vorläufigen Sachwalter wurde vom Amtsgericht Hamburg Rechtsanwalt Stefan Denkhaus von der Sozietät BRL Boege Rohde Luebbehuesen bestellt.

Hintergrund für den Insolvenzantrag

Grund für den Insolvenzantrag ist, dass die KTG Agrar SE die seit vier Wochen fällige Zinszahlung für die Unternehmensanleihe „Biowertpapier II“ (WKN: A1H3VN / ISIN: DE000A1H3VN9) nicht erbringen kann. Die im Jahre 2011 begebene Anleihe hat ein Volumen von 250 Millionen Euro und ist mit 7,125 Prozent p. a. verzinst. Am 6. Juni 2016 hätte die Gesellschaft eine Zinszahlung in Höhe von 17,8 Mio. Euro erbringen müssen. Zunächst hatte das Unternehmen noch gemeldet, dass die Zinszahlung zwei Wochen später erfolgen würde. Im Anschluss wurden die Anleger wegen der Zinszahlung weiter vertröstet. Ende Juni meldete der Vorstand im Rahmen einer Ad hoc Mitteilung die Verschiebung der Hauptversammlung, begründete dies aber mit dem bevorstehenden Start der Erntesaison.

Die KTG Agrar SE gehört nach eigenen Angaben zu den größten Produzenten im Bereich der Landwirtschaft in Europa. Nach Angaben der KTG Agrar SE ist Ziel des Insolvenzverfahrens eine Restrukturierung des Unternehmens zur Fortführung des Geschäftsbetriebs. Um die Fortführung des Geschäftsbetriebs der KTG Agrar SE zu ermöglichen soll zunächst Restrukturierungsplan erstellt werden. Nach Angaben der Gesellschaft wird der Aufsichtsrat der KTG Agrar SE einen weiteren Vorstand bestellen. Diese Vorstandsposition eines Chief Restructuring Officer soll Herr Rechtsanwalt Jan Ockelmann bekleiden.

Auswirkungen für die Anleihen

Die KTG Agrar SE hat bisher insgesamt drei Anleihen begeben. Die erste Anleihe aus dem Jahr 2010 wurde im vergangenen Jahr vollständig zurückgeführt. Neben der bereits genannten Anleihe „Biowertpapier II“ steht noch eine weitere Anleihe mit einem Volumen von mehr als 90 Mio. Euro aus, die im Jahr 2014 emittiert wurde (WKN: A11QGQ / ISIN: DE000A11QGQ1). Diese Anleihe hat eine Laufzeit bis Oktober 2019 und ist mit 7,25 % verzinst.

Derzeit sind die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens der KTG Agrar SE noch offen. Das Schicksal der Anleihen wird wesentlich davon abhängen, zu welchem Ergebnis der Restrukturierungsplan kommt. Feststeht aus Sicht von ARES Rechtsanwälte jedenfalls, dass im Rahmen der geplanten Restrukturierung auch die Bedingungen der beiden Anleihen geändert werden. Wie bei anderen insolventen Anleiheemittenten auch, werden die Gläubiger der beiden Anleihen voraussichtlich einen Beitrag zu der Restrukturierung leisten müssen. Üblicherweise fordert die insolvente Gesellschaft von den Gläubigern, auf Zinsen zu verzichten, die Laufzeit zu verlängern. Auch ein Verzicht auf einen Teil der Forderung zur Sanierung ist nicht ausgeschlossen.

Für Fragen zu den konkreten Folgen eines vorläufigen Insolvenzverfahrens steht die Kanzlei ARES Rechtsanwälte betroffenen Anleihegläubigern gerne zur Verfügung.